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> Radverkehrsverbot im Sinne §45, Wenn geringfügig schon erheblich ist
dazydee
Beitrag 29.03.2015, 13:02
Beitrag #1


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Bin gerade hierüber gestolpert:
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23. März 2015 – 3 K 650/14.NW –.:
"Für die Prognose einer Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO reiche wegen der betroffenen hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus."

§45-StVO Absatz 9:
"Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder ZonenGeschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt."


Also entweder gehören die "hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben"
- zu denen in §45 genannten, dann muss die Beeinträchtigung erheblich sein.
- nicht zu denen in §45 genannten, dann wären sie für eine Prognose einer Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO irrelevant.

Ich habe das Gefühl, da wird sich wieder was zurechtgebogen, dass es kracht, damit Radler "dem Verkehr" nicht im Weg sind dry.gif


Lustig finde ich auch:
"Irrelevant sei, dass bis zur Anordnung des Rad- und Mofafahrverbots an den Unfällen kein Radfahrer beteiligt gewesen sei."

Weil Kraftfahrzeuge dort viele Unfälle haben, ist es dort zwingend geboten das Radfahren zu verbieten think.gif



Gehe ich recht in der Annahme, dass man mit der Argumentation das Radfahren fast überall und immer verbieten kann?


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Nulla poena sine lege
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mir
Beitrag 29.03.2015, 13:11
Beitrag #2


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Ist das ein dauerhaftes Verkehrsverbot trotz allgemeiner Widmung? think.gif

Und weil einzelne Autofahrer aufgrund von Rechtsverstößen Radfahrer gefährden, wird den Radfahrern pauschal das Radfahren verboten?

Das Urteil liegt aber leider noch nicht im Volltext vor.


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dazydee
Beitrag 29.03.2015, 13:16
Beitrag #3


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Ja, konnte nicht solange warten blushing.gif

Und so wie ich das lese, wird den Autofahrern noch nicht mal Gefährdung unterstellt, sondern einfach eine Gafahrenlage postuliert, weil da viel Verkehr ist, man teilweise 100 fahren darf und es viele Fahrstreifenwechsel gibt. Ich bin mal gespannt, ob es da im Urteil etwas objektiveres gibt, oder dies nur Rationalisierung des richterschen Bauchgefühls ist.


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Nulla poena sine lege
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jor
Beitrag 29.03.2015, 13:44
Beitrag #4


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Zitat (dazydee @ 29.03.2015, 13:16) *
Und so wie ich das lese, wird den Autofahrern noch nicht mal Gefährdung unterstellt, sondern einfach eine Gafahrenlage postuliert, weil da viel Verkehr ist, man teilweise 100 fahren darf und es viele Fahrstreifenwechsel gibt.


Das Radfahrverbot kann ich auf der besagten Straße (in diesem Einzelfall) durchaus nachvollziehen. Ich würde die Straße durchaus als "autobahnähnlich" bezeichnen. Leider gibt es nicht einmal einen Seitenstreifen, sodass ich die subjektive Gefahrenlage in diesem Fall bejahen würde. Ich kenn die Strecke und bin mit dem Rad immer die Alternativroute (teilweise Schotterweg durch den Wald) gefahren, weil auch ich die Fahrt auf der B270 für zu gefährlich hielt. Auf dem beasgten Abschnitt gab es im Wesentlichen auch praktisch keinen Radverkehr (bis auf ein paar ganz seltene Ausnahmen). Ich bin mit dem Pkw dort einmal einem Radler begegnet und fand es schon recht abenteuerlich. Ist zwar alles rein subjektiv aus meiner Sicht, aber ich persönlich kann in diesem Fall das Verbot nachvollziehen.

Ich habe mich allerdings immer gewundert, warum man das ganze mit dem Rad- und Mofaverbot ausgeschildert hat und keine Kraftfahrstraße daraus gemacht hat.

Die sehr allgemein gehaltene Begründung finde ich allerdings unangebracht, da sie Tür und Tor für alle möglichen Radfahrverbote öffnet. Da sollte mehr auf den speziellen Gefahren dieses Falles eingegangen werden.
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Heinz Wäscher
Beitrag 29.03.2015, 13:46
Beitrag #5


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Zitat (jor @ 29.03.2015, 13:44) *
Ich habe mich allerdings immer gewundert, warum man das ganze mit dem Rad- und Mofaverbot ausgeschildert hat und keine Kraftfahrstraße daraus gemacht hat.
Fußgänger sind dort also weiterhin erlaubt? blink.gif


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mir
Beitrag 29.03.2015, 13:56
Beitrag #6


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Auch Traktoren, Kleinkrafträder, selbstfahrende Arbeitsgeräte ("Bagger").

Das Problem ist halt oft, daß man den langsameren keine Alternativwege bieten kann, und deswegen kann man dann auch keine Kraftfahrstraße draus machen.

Wirtschafts- und Waldwege taugen für Pendler nicht, weil sie jederzeit gesperrt werden können und nicht bei jeder Witterung benutzbar sind. Ich kann also nachvollziehen, warum man auf Kraftfahrstraßen keine Radfahrer zulassen möchte, aber nicht für "normale Landstraßen", die ja das Gerüst für den Verkehr zwischen Orten darstellen. Hier wäre die normale Maßnahme erst mal die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit. Und wenn dort kein Radverkehr existiert, dann hätte es wohl auch keinen Kläger gegeben.

Aber vielleicht gibt der Volltext ja mehr her.


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haschee
Beitrag 29.03.2015, 13:57
Beitrag #7


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Falls ja wäre das mal wieder ein Fall für "Fußgänger der ein Fahrzeug mitführt"...

Vermutlich nur vergessen (wie bei meinem Tunnelthema) weil keiner gedacht hat, daß da einer laufen würde.


Kraftfahrstraßen haben immer ein Problem mit Traktoren - vielleicht ist das hier auch so?


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Ostfriese69
Beitrag 29.03.2015, 15:26
Beitrag #8


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Zitat (haschee @ 29.03.2015, 13:57) *
Kraftfahrstraßen haben immer ein Problem mit Traktoren - vielleicht ist das hier auch so?


Das habe ich letztens mehrfach mit einem Zeichen 1026-38 gelöst gesehen.
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Dlarah
Beitrag 29.03.2015, 16:12
Beitrag #9


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Und wenn dann der Bauersmann mittels Fahrrad nach dem Gedeihen im Allgemeinen und dem Düngerbedarf im Besonderen auf dem Acker sieht?


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Quid pro quo ... ernst gemeinte Beiträge zur Teilnahme am Straßenverkehr mit muskelkraftbetriebenen Fahrzeugen (you know what I mean) setzen voraus, dass erkennbar ernst gemeinte und aktiv durchgesetzte Anordnungen vorgefunden werden. Soll heißen: Wer Spaß sät, braucht sich über flapsige Äußerungen nicht zu wundern.
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Tinu
Beitrag 29.03.2015, 16:23
Beitrag #10


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Zitat (dazydee @ 29.03.2015, 14:16) *
Und so wie ich das lese, wird den Autofahrern noch nicht mal Gefährdung unterstellt, sondern einfach eine Gafahrenlage postuliert,

Damit hast du auf ein grundsätzliches Problem - unabhängig von diesem Fall - hingewiesen:

Wenn abstrakt von einer Gefahrenlage gesprochen wird, ohne die Ursachen auch nur anzudeuten, wird der Eindruck erweckt, es handle sich um einen unabwendbaren, quasi natürlichen Zustand, den man so akzeptieren und zum Schutz der schwächeren VT diese als Service mit Sonderwegen oder gleich Ausschluss beglücken muss.

Wenn man stattdessen ausgehend von der Gefahrenursache deren Behebung anstrengen würde, wäre man sehr schnell bei Einschränkungen für den Kfz-Verkehr.

Interessengeleitete Rechtsprechung macht die Wahl der richtigen Formulierung zum Glück leicht: Gefahrenbehebung oder Gefahrenumgehung? Will/Soll man den Verkehr sicherer gestalten oder die "verunsicherten" VT vom Verkehr ausschließen? Alles nur eine Frage der Prioritäten! mad.gif


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Gruß
Martin
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Prince Kassad
Beitrag 29.03.2015, 17:36
Beitrag #11


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Zitat (mir @ 29.03.2015, 13:56) *
Wirtschafts- und Waldwege taugen für Pendler nicht, weil sie jederzeit gesperrt werden können und nicht bei jeder Witterung benutzbar sind.

Bei uns gibt es manchmal Überflutungen die den Waldweg neben der Schnellstraße unter Wasser setzen. Und da macht man sich extra die Mühe, Holzbretter hinzustellen, um die Fußgänger und Radler trockenen Fußes durch den Wald zu bringen. Es gibt aber auch wirklich keine andere Wahl, da die Schnellstraße für Radler gesperrt ist.
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Gast_Pockensuppe_*
Beitrag 01.04.2015, 12:05
Beitrag #12





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Dank der "subjektive Gefahrenlage"
Zitat (jor @ 29.03.2015, 13:44) *
Das Radfahrverbot kann ich auf der besagten Straße durchaus nachvollziehen.
um dann "Die sehr allgemein gehaltene Begründung" unangebracht zu finden.
Was soll "subjektive Gefahrenlage" sein? Sowas wie die verschleiernde Sprachregelung "gefühlte Sicherheit", heißt "ich kack mir dort in die Hose"? Letzteres hat sich vielleicht auch der Richter gedacht und dieses mit juristischem Instinkt zu ersterem umgemünzt, um selbst noch ruhig schlafen zu können. Das dann eine Schein-Begründung rauskommt, ist ja logisch.
Wer seinen eigenen Schweißausbruch zum Maßstab für andere macht (ein Verbot), kann nicht glaubwürdig fordern "sollte mehr auf den speziellen Gefahren dieses Falles eingegangen werden."
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dazydee
Beitrag 01.04.2015, 12:42
Beitrag #13


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Ich frage mich auch, ob der Weg durch den Wald als Radler soviel sicherer ist.

Gestern bin ich extra einen Umweg mit weniger Bäumen an der Straßen gefahren. Heute morgen mußte ich dann auf der Bundestraße Radeln, weil 2 junge Birken auf dem Radweg lagen...


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Achim
Beitrag 01.04.2015, 12:46
Beitrag #14


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Zitat (dazydee @ 29.03.2015, 14:02) *
Bin gerade hierüber gestolpert:
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23. März 2015 – 3 K 650/14.NW –.:
"Für die Prognose einer Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO reiche wegen der betroffenen hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus."

Ich habe bei den unteren Verwaltungsgerichten im Verkehrsrecht immer so meine Probleme. Da gibt es teilweise Urteile ... shutup.gif


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granny
Beitrag 01.04.2015, 14:15
Beitrag #15


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Zitat (jor @ 29.03.2015, 13:44) *
Zitat (dazydee @ 29.03.2015, 13:16) *
Und so wie ich das lese, wird den Autofahrern noch nicht mal Gefährdung unterstellt, sondern einfach eine Gafahrenlage postuliert, weil da viel Verkehr ist, man teilweise 100 fahren darf und es viele Fahrstreifenwechsel gibt.

Wenn 100 zur Gefahr für Andere werden, darf man keine 100 fahren, auch wenn 100 erlaubt sind. Klingt komisch, ist aber so.

Zitat
Ist zwar alles rein subjektiv aus meiner Sicht, aber ich persönlich kann in diesem Fall das Verbot nachvollziehen.

Das mindeste wäre jedenfalls, dass so lange keine anderen Projekte mehr aus den Töpfen der "Fahrradförderung" bezuschusst werden, bis auch der letzte Meter solcher Strecken einen fahrbahnbegleitenden Radweg bekommen hat.

(Obwohl, dann steht allerdings zu befürchten, dass bald jeder Dorfschulze auf "seinen" Kreisstraßen Fahrradverbote anordnen lässt, um sein Prestigewegelchen vom Fußballplatz zum Friedhof doch noch bezahlt zu bekommen... thread.gif )
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rapit
Beitrag 01.04.2015, 17:16
Beitrag #16


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Das ist völlig verkürzt zitiert. Richtig muss es heißen: VG Neustadt an der Weinstraße. Da passiert sowas mal. Ist schwierig, immer einen klaren Kopf zu behalten. shutup.gif


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Regelflecken, feindliches Grün, Idealfahrer, "faktische Fußgängerzonen", Kletterweichen, Bettelampeln, Lückenampeln, ... - es gibt Sachen, die gibt es nur im Straßenverkehr
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dazydee
Beitrag 02.04.2015, 09:07
Beitrag #17


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Na, wenn dort der Bacchus im Gerichtsaal zuhause ist, dann hoffe ich, dass dem Urteil wenigstens eine entsprechend lusitige Verhandlung vorausging cheers.gif


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Heinz Wäscher
Beitrag 02.04.2015, 09:52
Beitrag #18


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Zitat (granny @ 01.04.2015, 15:15) *
Wenn 100 zur Gefahr für Andere werden, darf man keine 100 fahren, auch wenn 100 erlaubt sind. Klingt komisch, ist aber so.

Trotzdem waren es KFZ-Führer die sich über die Rad Fahrenden dort erfolgreich beschwert haben. wallbash.gif


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Replica
Beitrag 03.04.2015, 16:14
Beitrag #19


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Zitat (dazydee @ 29.03.2015, 13:02) *
Bin gerade hierüber gestolpert:

"Für die Prognose einer Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO reiche wegen der betroffenen hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus."



Lustig finde ich auch:
"Irrelevant sei, dass bis zur Anordnung des Rad- und Mofafahrverbots an den Unfällen kein Radfahrer beteiligt gewesen sei."

Gehe ich recht in der Annahme, dass man mit der Argumentation das Radfahren fast überall und immer verbieten kann?

Empfinde ich auch so.
Nimm dieses Beispiel irgendwo in der verschlafenen Siedlung auf dem Lande >>Klick<< Immerhin kann einen auf der Fahrbahn ein Auto hinten reinknallen. Auf dem Radweg (jetzt nicht mehr whistling.gif ) geht das doch gar nicht -> Fahrbahnverbot


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Symptom-Doktorei in Reinkultur:
"»Überall in der Stadt funktioniert es. Jetzt haben wir einen einzigen Radweg und es funktioniert nicht.« Der Bürgermeister schlug vor, auszuprobieren, ob die rote Markierung des Radwegs [...] eine Besserung bringt."
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Pirminator
Beitrag 18.03.2019, 09:41
Beitrag #20


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Ich hab vor einer Weile vom damaligen Kläger das besagte Witz-Urteil erhalten und die Entscheidungsgründe in meinem Blog kommentiert / veröffentlicht (als pdf). Unter anderem:

Zitat
Dem Kläger wird durch das Radfahrverbot auch nicht die Möglichkeit des Radfahrens zwischen seinem Wohnort Siegelbach und Kaiserslautern abgeschnitten. Ihm steht dort ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Plans „Radwegführung B 270“ eine alternative zumutbare, mit dem Rad befahrbare Strecke, die im Übrigen Teil des Barbarossa-Radwegs zwischen Glan und Rhein ist (s. www.google.maps), zur Verfügung, auch wenn diese nicht durchgängig asphaltiert und beleuchtet ist. Die Zumutbarkeit dieser Alternativstrecke für Radfahrer ist durch die vorgelegten Lichtbilder dokumentiert. (...)

Dies führt jedoch nicht zu einer Unzumutbarkeit der Nutzung dieses Alternativweges durch Radfahrer, zumal von einem Radfahrer erwartet werden kann, dass er sich auf die Witterungsverhältnisse einstellt und dementsprechend Schutzkleidung trägt.

Man merkt, dass die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte wohl schlicht und ergreifend überhaupt keine Erfahrung in Sachen Klagen gegen Verkehrsverbote für Radfahrer oder Radwegbenutzungspflichten haben.


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Ein Blog über den Radverkehr in der Südwestpfalz.
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RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 24.05.2019 - 03:53