Navi mit Blitzerwarnsoftware beschlagnahmt durch Polizei Einstellungen

[Mr.T]

Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen

Nö.
Staatsrecht ist nicht deine Stärke, oder?

[Mitleser]

Nicht nur, dass der BT mit einer StVO-Änderung nix am Hut hat - wohl aber mit der zuvor erforderlichen StVG-Änderung[!] - wie heißt es bei StVO-Änderungen so schön die diesbezügliche Kompetenz des BR zurechtstutzend: "Auf Grund des §§ ... verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ...:" und "Der Bundesrat hat zugestimmt."

[ilam]

Gerne nochmals: Das ist kein Bekannter, sondern ein Leser meiner Artikel, der sich bei mir gemeldet hat, weil ich vor zwei Jahren geschrieben habe, dass es bis dato keinen Bußgeldbescheid oder gar eine Gerichtsentscheidung wg. Blitzerwarner im Navi gibt.
Das ist ein älterer Herr, der auf das vertraut, was in der ADAC-Zeitung drinsteht.

Wobei ich mich frage, wie genau und detailliert er sich noch an die Ereignisse aus 2012 erinnert.

Alleine schon das hier:

und hat sich - trotz Navi - mehrfach bei anderen Personen nach dem Weg erkundigt.

klingt so, als hätte er nicht so ganz den "Überblick".

Das hier

hat dort aber versehentlich das vordere rechte Seitenfenster offen gelassen.

auch.

So ein alter Herr redet dann oft gern und viel. Daher kann ich mir gut vorstellen, dass das nicht ganz so gelaufen ist, wie er berichtet hat sondern er sich bei der Abholung der Geräte auf dem Polizeirevier schlichtweg um Kopf und Kragen gequatscht hat nach dem Motto:"Vor dem Blitzer hat mich das blöde Navi gewarnt, findet aber das Krankenhaus nicht...".
Sowas gibt man natürlich ungern zu und dann haben die Polizisten das Navi halt "durchsucht".

Und schon haben wir komplett am Sachverhalt vorbeidiskutiert.

[MisterHarley]

Darüber habe ich mal ein Beitrag im Fernsehen gesehen glaube das war auf SWR, so viel ich noch weiß, ist das Verboten.

[Officer]

Wen bitte meinst du mit "Verordnungsgeber"?

Das BMVI.

[Der_Veranstalter]

Wobei ich mich frage, wie genau und detailliert er sich noch an die Ereignisse aus 2012 erinnert.

Den Brief hat er 37 Tage nach dem Vorfall geschrieben. Da könnte sogar ich mich noch an Sachen erinnern.

[Achim]

Darüber habe ich mal ein Beitrag im Fernsehen gesehen glaube das war auf SWR, so viel ich noch weiß, ist das Verboten.

Ich habe im Fernsehen gesehen, dass man sich aus einem Ei einen Drachen züchten kann, der dann mit einem durch die Lüfte fliegt

[Der_Veranstalter]

Das machen die heute aber nur noch in Rumänien.

[GM_]

Staatsrecht ist nicht deine Stärke, oder?

Sag's nicht weiter, aber ich bin karkein Jurist.

Trotzdem ist mir der Unterschied zwischen Gesetzen und Verordnungen eigentlich bekannt, nur in diesem Falle hatte ich nicht daran gedacht.

Trotzdem sehe ich nicht, dass die einem Erlass vorangehende Begründung desselben später noch irgend eine rechtliche Wirkung entfaltet. Kein Gericht ist gebunden an die Begründungen die dem Erlass von Rechtsnormen vorangegangen sind.

[Mr.T]

Trotzdem sehe ich nicht, dass die einem Erlass vorangehende Begründung desselben später noch irgend eine rechtliche Wirkung entfaltet.

Die StVO ist kein Erlass, sondern eine Rechtsverordnung und als solche ein Gesetz im materiellen Sinn.

Kein Gericht ist gebunden an die Begründungen die dem Erlass von Rechtsnormen vorangegangen sind.

Häufig schauen die Richter in die amtlichen Begründungen der Gesetze und berücksichtigen den Willen des Gesetzgebers bei ihrer Urteilsfindung, s. auch hier:

Die amtliche Begründung der Neuregelung nimmt in erster Linie auf den IMKBeschluss Bezug und führt ergänzend lediglich aus: ´Insbesondere soll dem bei extremen winterlichen Straßenverhältnissen auftretenden Missstand begegnet werden, dass Kraftfahrzeuge und besonders auch LKW mangels geeigneter Winterbereifung liegen bleiben und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen. Damit solle auch die Pflicht klar gestellt werden, bei plötzlich auftretenden winterlichen Wetterverhältnissen und unzureichender Winterausrüstung auf die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verzichten (BR-Drs. 813/05, S. 12). Sowohl der IMKBeschluss als auch die Verordnungsbegründung vermeiden also - trotz der ursprünglichen Forderung nach einer Winterreifenpflicht - eine konkrete Festlegung auf Winterreifen oder sonst näher beschriebene Reifen, wollten also keine allgemeine Winterreifenpflicht für Wintermonate begründen (Engelbrecht/Seutter, a.a.O, S. 110).....

[gremlin]

Habe eine Frage, ich hoffe die wurde nicht schon behandelt, habe nicht den ganzen Thread gelesen...

"Sie führten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät betriebsbereit mit, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen."

Wie ist denn das wenn der Beifahrer so ein Ding (Handy mit entsprechender App) betriebsbereit auf dem Schoss liegen hat? Muss ich das als Fahrer unterbinden?

[ts1]

Dann lies mal den Thread.

[GM_]

Häufig schauen die Richter in die amtlichen Begründungen der Gesetze und berücksichtigen den Willen des Gesetzgebers bei ihrer Urteilsfindung,

Natürlich könnte ein Richter dies berücksichtigen. Andererseits wird er aber sicherlich auch berücksichtigen, dass die in der Begründung explizit genannte POI-Technik mangels klaren Verbots in der Norm selber mittlerweile eine weite Verbreitung in der Bevölkerung gefunden hat. Mit einer Verurteilung würde man eine großen Teil der 19 Millionen Besitzer von mobilen Navi-Geräten nachträglich als illegal abstempeln. Dies kann nicht im Sinne des Rechtssystems sein.

[blue0711]

Eine solch weite Auslegung wäre auch eine Analogie. Und das ist nicht zulässig.

[Officer]

Mit einer Verurteilung würde man eine großen Teil der 19 Millionen Besitzer von mobilen Navi-Geräten nachträglich als illegal abstempeln.

Weshalb nachträglich? Wenn die Nutzung verboten ist, dann war sie auch bereits vor 10 Jahren verboten. Und der Besitzer wird auch nicht "abgestempelt". Der Besitz war und ist legal, solange das Gerät nicht ordnungswidrig benutzt wird.

Und zu den 19 Millionen...nur weil etwas evtl. sehr viele Menschen tun, heisst das nicht, dass es legal ist bzw. legal sein sollte. "Steuerhinterziehung" lässt grüßen.


@ blue0711

Ich sehe da keine unzulässige Analogie, denn auch die hier diskutierten POI-Warner werden mAn von der Beschreibung der Geräte in § 23 (1b) StVO erfasst. Andere sehen das offenbar anders ("dafür bestimmt ist"). Solange kein Gericht darüber entschieden hat, ist es aber müßig, die Diskussion mit den immer gleichen Argumenten fortzuführen. Neue Aspekte sind dabei kaum mehr zu erwarten.

[Damastor]

Habe eine Frage, ich hoffe die wurde nicht schon behandelt, habe nicht den ganzen Thread gelesen...

"Sie führten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät betriebsbereit mit, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen."

Wie ist denn das wenn der Beifahrer so ein Ding (Handy mit entsprechender App) betriebsbereit auf dem Schoss liegen hat? Muss ich das als Fahrer unterbinden?

Wieso am Schoß? Meine Beifahrer dürfen auch Dinge an die Scheibe pappen

[mir]

Fassen wir die 5 Seiten Diskussionsstand zusammen: Nichts substantiell neues seit der letzten Blitzerwarnsoftwarediskussion

[Der_Veranstalter]

Fassen wir die 5 Seiten Diskussionsstand zusammen: Nichts substantiell neues seit der letzten Blitzerwarnsoftwarediskussion

Hast du was anderes erwartet?

Die Fragestellung war ja auch:

Das Gerät würde einbehalten. Nach einer Beschwerde hat der Fahrzeugführer das Navi wieder zurückerhalten. Da hätte ich mich durch alle Instanzen geklagt. Was meint Ihr?

Wundert mich nicht, dass es keine wirklich neuen Ergebnisse gab.

Aber schade, dass ich keine Antworten erhalten habe auf die o.g. Fragestellung.

[Damastor]

Die Antwort ist glaube ich Ja.

Ich hätte das alleine schon mit Verweis darauf dass der Polizist nix im Navi verloren hat.

[mir]

Aber schade, dass ich keine Antworten erhalten habe auf die o.g. Fragestellung.

Da ist nur eine Frage drin - "Was meint Ihr?" - und die wurde doch ausgesprochen gründlich beantwortet.

[Der_Veranstalter]

Die Frage bezog sich auf auf das "durch alle Instanzen klagen".

[mir]

Nö, das war Deine Meinung.

Sich durch alle Instanzen klagen ist bisweilen teuer, und ich verstehe, wenn mancher den Konflikt scheut. Aber daß jemand das Ding ohne Einspruch akzeptiert und nicht wenigstens die preisgünstige erste Instanz bemüht, löst bei mir heftiges Kopfschütteln aus. So verstehe ich aber die meisten Beiträge in diesem Thread.

[Der_Veranstalter]

Aber daß jemand das Ding ohne Einspruch akzeptiert und nicht wenigstens die preisgünstige erste Instanz bemüht, löst bei mir heftiges Kopfschütteln aus.

Erzähl mal bitte, welche Instanzen folgen und wie wird das denn teurer. Darf man wegen eines 75 Euro-BGB auch durch alle Instanzen?

[GM_]

Und zu den 19 Millionen...nur weil etwas evtl. sehr viele Menschen tun, heisst das nicht, dass es legal ist bzw. legal sein sollte.

Das würde aber bedeuten, dass die Exekutive in den 12 Jahren seit es das Gesetz gibt und die POI-Navis sich verbreitet haben ihre Arbeit nicht gemacht hat.

"Steuerhinterziehung" lässt grüßen.

Hast du Zahlen über die Anzahl der Steuerhinterzieher?

[Heinz Wäscher]

Mit einer Verurteilung würde man eine großen Teil der 19 Millionen Besitzer von mobilen Navi-Geräten nachträglich als illegal abstempeln.

Weshalb nachträglich? Wenn die Nutzung verboten ist, dann war sie auch bereits vor 10 Jahren verboten. Und der Besitzer wird auch nicht "abgestempelt". Der Besitz war und ist legal, solange das Gerät nicht ordnungswidrig benutzt wird.

Und zu den 19 Millionen...nur weil etwas evtl. sehr viele Menschen tun, heisst das nicht, dass es legal ist bzw. legal sein sollte.

Bei Navigationsgeräten oder ggf. auch Smartphonen muß aber immer eine entsprechende Software installiert sein?
Mein Navi-Herstller will mir jedenfalls schon läner für 29,99 € so eine Software mit einjährigem Update andrehen.

[Officer]

Das würde aber bedeuten, dass die Exekutive in den 12 Jahren seit es das Gesetz gibt und die POI-Navis sich verbreitet haben ihre Arbeit nicht gemacht hat.

Wenn sie keinen entsprechenden Verdacht gewonnen hat, dann wurde sie nicht tätig. Das hat nichts mit "ihre Arbeit nicht tun" zu tun. Ob sie es getan hat, wissen wir doch gar nicht. Fälle anstandslos bezahlter Bußgelder tauchen hier für gewöhnlich gar nicht auf.
Und wird sie dann mal tätig, ist es auch wieder nicht recht (siehe dieser Thread) Da muss man sich schon mal entscheiden...

Hast du Zahlen über die Anzahl der Steuerhinterzieher?

Frag mal bei Finanzamt nach, die müssten da Statistiken führen. Über die Dunkelziffer gibt es sicher auch entsprechende Hochrechnungen.

Bei Navigationsgeräten oder ggf. auch Smartphonen muß aber immer eine entsprechende Software installiert sein?

Da würde ich persönlich die Grenze ziehen. Ob ein Gericht das auch tut? Warten wir es ab.

[ired]

Fassen wir die 5 Seiten Diskussionsstand zusammen: Nichts substantiell neues seit der letzten Blitzerwarnsoftwarediskussion

Da spricht man fast überall von der deutschen Genauigkeit, gerade in solchen Dingen vermisst man diese aber. Bei unseren Deutschland-Fahrten ist der Blitzer-Warner immer aktiv, das wird auch so bleiben.

[blue0711]

Wobei sich mir seit Jahrzehnten nicht erschließt, wozu man sowas braucht, wenn nicht, um vorsätzlich erheblich zu schnell zu fahren.

Der Preis der Warner samt dem Aufwand wiegen eine gelegentliche geahndete geringfügige Überschreitung bei weitem nicht auf.
Ich fahr nun wirklich eher zügig und auch nicht wenig und es blitzt extrem selten (Maximal alle Jahre mal).

Also entweder man hat zuviel Zeit und spielt gerne oder, s.o.

[GM_]

Wenn sie keinen entsprechenden Verdacht gewonnen hat, dann wurde sie nicht tätig. Das hat nichts mit "ihre Arbeit nicht tun" zu tun. Ob sie es getan hat, wissen wir doch gar nicht. Fälle anstandslos bezahlter Bußgelder tauchen hier für gewöhnlich gar nicht auf.

Es spricht eben vieles dafür, dass diese Fälle extrem selten sind:

1. in den Foren tauchen (fast?) keine Leute mit dem Tatbestand auf
2. nachteule erklärt uns, dass er in seinem Bereich nicht tätig wird

3. Wenn es häufige Fälle gäbe, dann würden diese Leute sich sicherlich auch bei den Navi-Herstellern beschweren, und diese würden die Funktion nicht in aller Selbstverständlichkeit auf den Geräten installieren. Wie gesagt: Bei Inbetriebnahme meines TomTom 1015 live hätte ich es gerne deinstalliert, aber es ging nicht.

Wobei sich mir seit Jahrzehnten nicht erschließt, wozu man sowas braucht, wenn nicht, um vorsätzlich erheblich zu schnell zu fahren.

Wer vorsätzlich erheblich zu schnell fährt wird bald zu Fuß gehen, denn kein System wird jemals 100% abdecken, und gerade die meist verbreiteten Systeme taugen am allerwenigsten. Vielleicht gibt es also eine kleine Minderheit die das versucht, aber bei der Masse der Millionen von Fahrern glaube ich nicht, dass sich durch das POI-Navi am Fahrstil irgendwas ändert. Allerdings hält sich ein Großteil sowieso nicht sklavisch immer und überall an alle Begrenzungen, und denen erspart die Erinnerung dann sicherlich das eine oder andere Verwarnungsgeld.

Der Preis der Warner samt dem Aufwand wiegen eine gelegentliche geahndete geringfügige Überschreitung bei weitem nicht auf.

Bei den meisten Navis ist die Funktion doch ab Werk an Bord.


Was mich persönlich an dem POI-Verbot - wenn es denn existieren sollte - allerdings am meisten stört, ist dass der Staat sich anmaßen würde die ganz persönliche und ganz banale Verarbeitung ganz banaler Informationen zu verbieten. Ein POI-Warner erinnert lediglich an eine dem Nutzer ohnehin bekannte Information. Als nächstes wird dann vielleicht ein Wecker verboten, der um 7 Uhr daran erinnert, dass es 7 Uhr ist.

Das ist in meinen Augen genauso grundrechtsfeindlich wie andere Gesetze, die die selben Leute in den letzten Jahren ausgearbeitet haben, bis ihnen das BVerfG Nachhilfe in Sachen freiheitlich demokratische Grundordnung erteilen musste.

Wehret den Anfängen!

[blue0711]

Bei den meisten Navis ist die Funktion doch ab Werk an Bord.

Nicht in einem sinnvoll benutzbaren Zustand.
IdR muss man noch vollständigere Datenbanken nachkaufen oder das Ding richtig einstellen.
Man muss sich jedenfalls drum kümmern. Und schon das ist angesichts der zweifelhaften Wirkung zuviel.

[GM_]

Nimm mal TomTom:

Wenn ich das richtig sehe sind da

- Bei allen Geräten vom Start 40 für 139,- (Listenpreis) bis zum Go 6000 für 349,95 ab Werk aktuelle Blitzer drauf.

- Die 3 kleinen Geräte Start 40, 50 und 60 haben 3 Monate Blitzer-Aktualisierung, danach kannst du verlängern für 30 Euro pro Jahr.

- Alle anderen haben livetime Update für feste und mobile Blitzer, da musst du garnichts mehr machen.

Die Updates laufen zusammen mit den ohnehin laufenden Updates von Karten und Verkehrsinfos.

[janr]

Nicht zu vergessen die OSM-Karten. Da laufen ja freiwillig Leute durch die Straßen und speichen alles relevante.

Geschwindigkeisbegrenzungen, Geschäfte, Sehenswürdigkeiten, Gefahrenstellen und auch Blitzdings-dinger.

[Kühltaxi]

Und zu den 19 Millionen...nur weil etwas evtl. sehr viele Menschen tun, heisst das nicht, dass es legal ist bzw. legal sein sollte.

Wenn man diese deine Aussage etwas "verdreht" erhält man: "Die Obrigkeit darf alles anordnen was sie meint das richtig ist, auch wenn es gegen den Willen und das Rechtsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung geht." Ist das noch Demokratie?
Die Steuer lasse ich mal außen vor, ein Staat braucht nun mal Geld um zu arbeiten, aber alles andere muß sich in einer Demokratie an sehr hohen Maßstäben messen lassen. Da kann man als Staat nicht so einfach alles verbieten was einem nicht staatsopportun erscheint. Wenn der Staat von "Sicherheit" (Verkehrs-, Terror-, was auch immer) redet um Bürgerrechtseinschränkungen zu rechtfertigen wie hier das nackte Recht auf Informationsfreiheit ist man gerade hierzulande zu recht schnell bei der Verknüpfung dieser beiden Wörter und bei Erich Mielke der bekanntlich alle Menschen liebte....

[Damastor]

Wobei sich mir seit Jahrzehnten nicht erschließt, wozu man sowas braucht, wenn nicht, um vorsätzlich erheblich zu schnell zu fahren.

Der Preis der Warner samt dem Aufwand wiegen eine gelegentliche geahndete geringfügige Überschreitung bei weitem nicht auf.
Ich fahr nun wirklich eher zügig und auch nicht wenig und es blitzt extrem selten (Maximal alle Jahre mal).

Also entweder man hat zuviel Zeit und spielt gerne oder, s.o.

Blitzer.de kostet in der "free" Version garnichts, die Pro irgendwie 5€ einmalig. Aufwand: App Starten, allerdings geschieht dies automatisch beim Einschalten von Bluetooth und das startet sich wiederum wenn Navigon angeht.

Es fährt sich wesentlich entspannter gerade auf der Strecke Nbg Frankfurt haben sie so einige Tempolimits scheinbar vergessen abzubauen oder heben sie wesentlich später auf. "Reinrollen" lassen geht auch relaxed.
In der Stadt weiß ichs halt einfach wo geblitzt wird, spart mir die App einmal 15€ hat se sich schon gelohnt.

[Kühltaxi]

Wobei sich mir seit Jahrzehnten nicht erschließt, wozu man sowas braucht, wenn nicht, um vorsätzlich erheblich zu schnell zu fahren.

Der Preis der Warner samt dem Aufwand wiegen eine gelegentliche geahndete geringfügige Überschreitung bei weitem nicht auf.
Ich fahr nun wirklich eher zügig und auch nicht wenig und es blitzt extrem selten (Maximal alle Jahre mal).

Also entweder man hat zuviel Zeit und spielt gerne oder, s.o.

Bei den richtigen Warnern (die eindeutig verboten sind und die kaum einer hat) hast du recht, aber die POI-Warner gibt's doch gratis zum Navi, ein Mehraufwand ist eher das Deinstallieren.

[blue0711]

Ich glaub, mein Verständnisproblem liegt darin, dass ich nur Navigationsgeräte besitze und keine Fahrtrichtungsanzeigegeräte mit unterlegter Karte und jede Menge Spielkram

[Kühltaxi]

Mal so 'ne Frage, falls hier mal einer aus dem Forum ein Bußgeldverfahren deswegen bekommen sollte und sich meldet, gibt's einen Rechtsanwalt hier der zur "Weiterentwicklung des Rechts" mit dem durch alle Instanzen geht inkl. Rechtsbeschwerde wenn die höchstmögliche Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht liegen sollte und das nicht einstellt oder einen freispricht?
Ich hatte da irgendwie @RAxDiver auf dem Schirm der das wollte, aber von dem hat man ewig nichts mehr gehört.

[Der_Veranstalter]

Wobei sich mir seit Jahrzehnten nicht erschließt, wozu man sowas braucht, wenn nicht, um vorsätzlich erheblich zu schnell zu fahren.

Der Preis der Warner samt dem Aufwand wiegen eine gelegentliche geahndete geringfügige Überschreitung bei weitem nicht auf.
Ich fahr nun wirklich eher zügig und auch nicht wenig und es blitzt extrem selten (Maximal alle Jahre mal).

Neulich war ich in A für drei Tage Wellness, und bei der Heimfahrt piepste mein Blitzerwarner im Navi mehrfach. (Der für D ist abgeschaltet, weil mich das zu Tode genervt hat.) Dann habe ich immer die Geschwindigkeitsanzeige im GPS kontrolliert, merkte, dass ich exakt richtig war dank Tempomat, und hab geschaut, wie viele in die Blitzer reinfahren. Ein deutscher Autofahrer ist mit etwa 20 zu viel in einen Blitzer rein (IG-L !), da hab ich es blitzen gesehen. Und die Schadenfreude war groß.

Ich wurde zuletzt vor 8 Jahren in GAP geblitzt, innerorts mit 53 km/h, und ich Dödel habe das bezahlt...

[Odenwälder]

Habe eine Frage, ich hoffe die wurde nicht schon behandelt, habe nicht den ganzen Thread gelesen...

"Sie führten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät betriebsbereit mit, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen."

Wie ist denn das wenn der Beifahrer so ein Ding (Handy mit entsprechender App) betriebsbereit auf dem Schoss liegen hat? Muss ich das als Fahrer unterbinden?

Wieso am Schoß? Meine Beifahrer dürfen auch Dinge an die Scheibe pappen

Viel interessanter ist doch die Frage, ob der Beifahrer sein Navi/Smartphone mit laufender Blitzer.de-App auf dem Beifahrersitz liegen lassen darf.

[Officer]

Ein POI-Warner erinnert lediglich an eine dem Nutzer ohnehin bekannte Information.

Die Intention der meisten Nutzer, die solch ein Gerät betreiben, wird die Warnung vor solchen Standorten sein, die ihnen eben nicht bekannt sind (wären sie dem Nutzer alle bekannt und aktuell im Gedächtnis präsent, hätte das Ganze wohl wenig Sinn). Mir persönlich sind außerhalb meines Bundeslandes nur wenige bekannt, aber wenn du bundesweit alle kennst...Hut ab.

Dem Tatbestand ist es aber ohnehin egal, ob der Standort dem Nutzer bekannt ist oder nicht.

Wenn man diese deine Aussage etwas "verdreht" erhält man:

Wenn man Aussagen "verdreht", kommt meistens etwas anders dabei heraus. Die Frage nach dem Sinn darin will sich mir in diesem Zusammenhang allerdings nicht erschließen.

[GM_]

Die Intention der meisten Nutzer, die solch ein Gerät betreiben, wird die Warnung vor solchen Standorten sein, die ihnen eben nicht bekannt sind (wären sie dem Nutzer alle bekannt und aktuell im Gedächtnis präsent, hätte das Ganze wohl wenig Sinn). Mir persönlich sind außerhalb meines Bundeslandes nur wenige bekannt, aber wenn du bundesweit alle kennst...Hut ab.

Dass mir eine Information bekannt ist bedeutet nicht, dass ich sie permanent im Gedächtnis haben muss.

Jedermann der wissen will wo ein Blitzer steht, kann dies jederzeit zum Beispiel in der öffentlichen Datenbank scdb.info nachsehen und er kann sich diese Daten auch völlig legal als Komplettdatensatz kaufen. Damit sind ihm diese Informationen komplett bekannt.

Beim Erwerb des Datensatzes hat er zwar bestimmte Lizenzbedingungen akzeptiert, die seine Nutzungsrechte an den Daten einschränken. Verstößt er gegen diese Nutzungsbedingungen, indem zum Beispiel Kopien des Datensatzes an Dritte weiterverkauft, dann hat er ein Problem. Für seine rein persönlichen Zwecke hingegen stehen ihm diese Daten nun zur freien Verfügung, er kann sie als Liste ansehen, ausdrucken, oder in Form einer Karte betrachten. Er kann sie sich vorlesen lassen oder sie unter sein Kopfkissen legen oder auswendig lernen.

Nun ist aber das auswendig lernen von Informationen heute nicht mehr nötig. Es gibt es moderne Informationstechnik, mit der man die Informationen über die man verfügt intelligent und schnell selektieren und finden kann. Wenn man zum Beispiel wissen will, welche Blitzer auf der A8 sind, dann muss man nicht jedes Mal die ganze Liste durchlesen, man kann die Liste nach "A8" durchsuchen und bekommt gezielt die gesuchte Information.

Und genauso kann man gezielt suchen nach Blitzern in der Nähe seiner aktuellen GPS-Position, das ist ebenfalls völlig banal. Man könnte auch die ganze Liste durchlesen bis man sie findet, oder man könnte die Liste auswendig lernen, das ist aber heute nicht mehr nötig.

Früher wäre man für solche hilfreichen Tricks zwar als Zauberer verbrannt worden, aber diese Zeiten sind doch wohl vorbei.

[Officer]

Das ist doch alles nichts Neues und wurde schon angesprochen. Der Besitz ist nicht ordnungswidrig, das stand auch nie in Frage. Es geht um die Verwendung eines Geräts, das solche Informationen während der Fahrt ortsbezogen anzeigt (unabhängig davon, auf welchen Wegen solche Informationen noch zugänglich sind). Und da warten wir nach wie vor auf eine gerichtliche Entscheidung.

[Damastor]

Woher stammt denn das ortsbezogen?

@Odenwälder
Mir baut immer meine Mami das Navi ins Auto rein

[Officer]

Das steht bereits auf Seite 2 des Threads.

[GM_]

Es geht um die Verwendung eines Geräts, das solche Informationen während der Fahrt ortsbezogen anzeigt (unabhängig davon, auf welchen Wegen solche Informationen noch zugänglich sind).

Also zu deutsch: Es sollte im Jahr 2014 verboten sein einen banalen Suchvorgang in einer Datenbank mit einem Computer durchzuführen statt manuell.

Das betrachte ich als unhaltbar.

[Officer]

Offenbar willst du es nicht verstehen. Ich habe aber keine Lust mehr, mich hier ständig zu wiederholen.

[mir]

Ach komm, die anderen wiederholen doch auch immer wieder dieselben Argumente.

[GM_]

Ich habe eben Zweifel, inwieweit bereits verstanden wurde, dass es auf nicht mehr und nicht weniger hinaus läuft als die Benutzung eines Computers zu verbieten. Darum habe ich diesen Punkt nochmals ganz ausführlich heraus gearbeitet.

Ich weigere mich zu glauben, dass jemand so ein Verbot für möglich hält, jedenfalls nicht seit Abschaffung des Tatbestands der Hexerei.

[Officer]

Ok, wir haben das zur Kenntnis genommen.

[GM_]

Offenbar willst du es nicht verstehen.

So ist es: diesen Punkt will ich nicht verstehen.