Wahlplakat mit Verkehrszeichen, § die es verbieten? Einstellungen

[Baustellenlampe]

Moin Moin,
Bei uns in Essen hängen seit gestern diese Plakate:



(VZ250 mit Sinnbild des Zusatzes 1049-12)
Meine Frage:
Soweit ich weiss ist es verboten Plakate/Werbung in Verbindung mit Verkehrseinrichtungen/Verkehrszeichen zu machen ( im öffentlichen Verkehrsraum).
Ich finde auf anhieb nur nicht den richtigen § und würde mich über Meinungen bezüglich des Plakates freuen.

MfG Baustellenlampe

[Ichtyos]

§ 33 StVO:

(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

[ukr]

Ich finde die Stellflächenkennzeichnung im Hintergrund wesentlich schlimmer.

[Ichtyos]

Stimmt - darauf hatte ich gar nicht geachtet.

Das konkrete Plakat halte ich nicht für wirklich dramatisch, weil kaum ein Panzer auf dem Gehweg unterwegs sein wird. Und wenn doch, wird er sich um irgendwelche Beschilderungen auch nicht weiter kümmern.

[Baustellenlampe]

Mir geht es in dem Fall nur ums Prinzip da bei uns einige "Politiker" in der Bezirksvertretung lieber ihre eigene Interessen vertreten als die der Bürger..
(Streichung eines Naturschutzgebietes um da zu Bauen (Komischerweise baut ein Mitgliet dieser Partei nun da).
Von daher kommt mir und einigen anderen dieses Plakat sehr gelegen ;-)

MfG Baustellenlampe

[Ichtyos]

Wenn ich davon ausgehe, dass gleiche Plakate auch woanders in anderer Ausrichtung hängen, dürfte der von mir verlinkte § schon greifen.

Btw: Wir sind wohl uns einig darin, keine Diskussion um die politische Aussage des Plakates anzufangen. Hier geht es nur um die verkehrszeichenähnliche Abbildung.

[fritz440kombi]

Solche Tafeln stellt eine Versicherung in Oberöstereich auf und die Bürgermeister freuen sich ... sind Werbetafeln ... auch nach Auskunft der Verkehrsabteilung des Landes OÖ, weil sie eindeutig vom Original abweichen

[Ichtyos]

Tja - in der Südkurve* gelten andere Spielregeln.

Wie sieht bei Euch das Original aus - und gibt es einen analogen §?

Edit: *Felix Austria - davon schreibt @fritz440kombi

[Scitch]

Ich finde die Stellflächenkennzeichnung im Hintergrund wesentlich schlimmer.

Dito.

Das konkrete Plakat halte ich nicht für wirklich dramatisch, weil kaum ein Panzer auf dem Gehweg unterwegs sein wird.

Ich wäre mir auch nicht sicher ob §33 hier einschlägig ist. Denn auf den Verkehr bezieht sich das Plakat ja nicht wirklich...es ist immerhin von der Fahrbahn abgewandt wenn ich das richtig sehe.

[Ichtyos]

Das konkrete Plakat halte ich nicht für wirklich dramatisch, weil kaum ein Panzer auf dem Gehweg unterwegs sein wird.

Ich wäre mir auch nicht sicher ob §33 hier einschlägig ist. Denn auf den Verkehr bezieht sich das Plakat ja nicht wirklich...es ist immerhin von der Fahrbahn abgewandt wenn ich das richtig sehe.

Auch auf dem Gehweg findet Straßenverkehr statt. Und als jemand, der selber mal mal Plakate aufgehängt hat, kann ich schon recht glaubhaft behaupten, dass ein gleiches Plakat mehrfach aufgehängt wird - in unterschiedlicher Ausrichtung.

[heretic12]

Hab heute auch so eins gesehen, das hing an ner Laterne mittig von ner vierspurigen Straße.
Halb abgewandt, so dass man es auf den ersten Blick so halbwegs für ein Verkehrsschild halten konnte.

Die Panzer-Verbotsschilder, die ich kenne, bilden aber einen anderen Panzer ab.

[fritz440kombi]

Tja - in der Südkurve* gelten andere Spielregeln.

Wie sieht bei Euch das Original aus - und gibt es einen analogen §?

Edit: *Felix Austria - davon schreibt @fritz440kombi

Das Original.

natürlich gibt es einen § der den Gebrauch offizieller VZ verbietet ... muß ihn noch raussuchen.

Diese Tafel aus dem Netz ist aber auch genial...

[Baustellenlampe]

Über den Inhalt dieses Plakates brauch man nicht diskutieren, den halte ich auch für richtig , mir geht es nur um die Form

(Die Plakate hängen alle par Meter bei uns im Stadtteil (unteranderm auch an der B224 zum Verkehr zu gewannd)


MfG Baustellenlampe

[blue0711]

Der rote Kreis ist ein allgemeines Symbol, das nicht nur in Verkehrszeichen verwendet wird.
Der Panzer kein amtliches Symbol.
Zudem ist das Ganze auf einem Plakat mit Beschriftung drumherum.

Damit gleicht es keinem Verkehrszeichen, kann mit keinem gültigen verwechselt werden und wird auch nicht die Wirkung anderer VZ beeinträchtigen.

Kurz: Egal.


PS: Ich würd das nicht mal sehen, weil man dem Ding das Wahlplakat auf 500m ansieht und ich sowas grundsätzlich ausblende, weil völlig sinnlos.

[Ichtyos]

Naja - sind doch nur marginale Unterschiede zum ZZ 1049-12 - welcher VT findet den den Unterschied?

[blue0711]

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Adressat das verwechselt, dürfte aber recht gering ausfallen.
Dem Rest der VT ist das VZ sowieso schnuppe.

[Herrn Schorch]

Der Panzer kein amtliches Symbol.

Das Symbol ist dem Zz 1049-12 entnommen:
http://www.vzkat.de/Teil8/1049-12.gif
In der Kombination mit dem Z 250 entsteht so unweigerlich der Eindruck eines amtlichen Verkehrszeichens, dessen Verwendung in dieser Form untersagt ist.

Edit: Überschneidung.

[Baustellenlampe]

@blue0711,

VZ1049-12 des VZkat:

[rapit]

ich finde in der StVO kein Sinnbild "Panzer", das haben die Teile gemeinsam mit Wohnmobilen.

Daher kann man wohl auch kein wirksames VZ basteln.

Es gibt beide Symbole nur auf Zz im VzKat.
Dort sehe ich jetzt aber keinen Unterschied zum Linkenpanzer

[blue0711]

Schon, aber das Schild mit dem Panzer drinnen gibt's nicht. Und ob das so unweigerlich verwechselt wird .. naja, man könnte ja mal ne Umfrage ...

Wie gesagt: Interessiert doch keinen außer Panzerfahrer und DIE verstehen das nicht falsch.

[Herrn Schorch]

An dem Tag, als ich die Plakate bei uns in der Stadt entdeckt habe, ist mir kein Panzer begegnet. Ich führe dies auf die fraglichen Schilder zurück.

[Baustellenlampe]

@Herrn Schorch Genau das halte ich auch für den Grund warum mir heute kein Panzer mein Fahrad plattgefahren hat.

[hk_do]

Naja - sind doch nur marginale Unterschiede zum ZZ 1049-12 - welcher VT findet den den Unterschied?

Vermutlich kommt es auf den Aufrichtwinkel des Geschützrohres an.

So wie bei der Abgrenzung von künstlerischen Darstellungen zur Pornographie...

[Ichtyos]

Der TE ist U18...

[Noch?ohne_Punkte]

Der rote Kreis ist ein allgemeines Symbol, das nicht nur in Verkehrszeichen verwendet wird.
Der Panzer kein amtliches Symbol.
Zudem ist das Ganze auf einem Plakat mit Beschriftung drumherum.

?????





Gruß
Jens

[Herrn Schorch]

Was für ein minimalistisches Wahlplakat! Kommt aber besser, als da "Die Linke" drauf zu schreiben.
Hierzulande hängen die Plakate übrigens noch. Als die Grünen mal ähnlich mit Z 274 für 30-Zonen geworben haben, wurden diese nach meiner Erinnerung entfernt.

[Kühltaxi]

(VZ250 mit Sinnbild des Zusatzes 1049-12)

Der Sinnbild-Panzer sieht jetzt also tatsächlich wie ein Leo 2 (vor der Modernisierung mit altem Turm) aus. Ich habe da sowas T-34-ähnliches in Erinnerung und deshalb beim ersten Sehen dieses Linke-Plakats gar nicht erst an ein reales Verkehrszeichen gedacht.

ich finde in der StVO kein Sinnbild "Panzer", das haben die Teile gemeinsam mit Wohnmobilen.

Daher kann man wohl auch kein wirksames VZ basteln.

Es gibt beide Symbole nur auf Zz im VzKat.
Dort sehe ich jetzt aber keinen Unterschied zum Linkenpanzer

Für Lkws bis 3,5 t gibt's noch nicht mal ein Symbol für Zz.
Ich sehe auch keinen Unterschied in den Panzern, beides wie gesagt Leo 2 mit altem Turm. Ich hätte wahrscheinlich einen Abrams genommen, der sieht viel biestigster aus und hat auch im realen Panzerleben schon richtig viel Verderben über die Menschheit gebracht.

[blue0711]

?????

Sag mir mal die Nummer aus dem VZ-Katalog

IMHO müsste das korrekt so aussehen:

[Baustellenlampe]

Der rote Kreis ist ein allgemeines Symbol, das nicht nur in Verkehrszeichen verwendet wird.
Der Panzer kein amtliches Symbol.
Zudem ist das Ganze auf einem Plakat mit Beschriftung drumherum.

?????





Gruß
Jens

Hast du davon auch ein Bild wo das Ortsschild nicht zensiert ist? bräuchte sowas fürs Ordnungsamt
Gerne auch per PN

[Odenwälder]

Zum Thema: Klick

[LMH]

Ist doch ein toller Indikator für die Fachkompetenz der StvB. Wenn man schon grün und blau nicht ausseinander halten kann, hat man entweder Angst den Posten zu verlieren oder man ist durchgänig die zuletzt gennante Farbe.

[Enrico]

Schon, aber das Schild mit dem Panzer drinnen gibt's nicht. ...

Doch, habe ich schon mal in einem militärisch aktiven (Übungs-)Gebiet gesehen. Kann mich aber nicht mehr genau erinnern, wo das war.


edit: habe gerade gesehen, dasss es hier auch schon Bilder davon im Thread gibt...

[blue0711]

Dann muss ich noch mal genauer nachfragen:

Ist dieses Zeichen überhaupt ein gültiges Verkehrszeichen?

Der Panzer kommt nicht in der Auflistung der Sinnbilder (§39 Abs 7. StVO) vor. Als amtliches VZ existiert er nur auf dem ZZ 1049-12

MSDWGI ist schon klar, aber §§?

[Bonsai-Brummi]

Als amtliches VZ existiert er nur auf dem ZZ 1049-12

... und an einer Abzweigung im hiesigen Hinterland:

Irgendeine Behörde hält das also offensichtlich für ein amtliches VZ

[blue0711]

Halten tun viele irgendwas. Früher gab es das auch amtlich IMHO.

Hält es aber aktuell dem Gesetz stand?

[Heinz Wäscher]

Da wir ja alle Miteigentümer dieser Kettenfahrzeuge sind gilt doch sowieso ...

§ 35 Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

...

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

...

[blue0711]

Dass der Leo hoheitlich überall durchbolzen darf, ist klar. Ich glaub auch nicht, dass das einer mit dem diskutiert

Die übermäßige Straßenbenutzung bezieht sich glaub eher auf Manöver uä.

[.Andi.]

Grade aufem Heimweg folgendes Plakat gesehn:
(leider nur Handy Qualität)


Mal angenommen der Aufkleber kommt wirklich von der Stadt, warum gibt man das Geld für die Aufkleber aus und entfernt das Plakat nicht direkt?
Da würd ich mir nicht die Arbeit machen überall Aufkleber rauf zu pappen ( die Teilweise wieder abgerissen wurden) sondern es mitnehmen und ne nette Rechnung schreiben

Und wenn man es ganz genau nimmt , warum sieht man hier Handlungsbedarf und bei dem Eingangspost nicht ( natürlich bei entsprechender Ausrichtung zur Straße ,die hier auch reichlich hängen) ?

[blue0711]

Der Kleber ist wohl eher von den Plakatierern selbst (siehe Link im Beitrag oben von Odenwälder)

Und Handlungsbedarf ist schlicht deswegen, weil anzunehmen ist, dass eine größere Menge Radfahrer unterwegs ist als Kettenfahrzeuge.
Zudem sind die Führer der Fahrräder iaR nicht bezüglich ihrer Fahrtroute instruiert, was bei Kettenfahrzeugen iaR zutrifft.

Kurz: Panzer? Eh egal, Rad: Kann peinliche bis gefährliche Situationen ergeben.

[.Andi.]

Aber nen Aufkleber der mit " Die Stadtverwaltung Dresden" unterschrieben ist ?

Und dem Zitat von Ichtyos nach geht es ja auch nur darum das sie sich " auf den Verkehr auswirken können ".
Wie wahrscheinlich das ist, ist demnach irrelevant

Nach gMv macht es natürlich deutlich mehr Sinn die Plakate mit dem Zeichen 237 zu entfernen, als die anderen.
Grade da bei Dunkelheit der Unterschied zwischen dem Grün und dem Blau quasi nicht zu erkennen ist.

[blue0711]

Aus dem Link:

Gleichzeitig werde man auf den verbotenen Plakaten durch Aufkleber auf das Vorgehen der Stadtverwaltung hinweisen.

[.Andi.]

Ich hätte auch einfach vorher googlen können..
Link Mdr

Intressant wirds ob er auch bei Aufklebern auf Halteverbotschildern o.ä es immernoch so sieht

"Damit ist das Schild auch nicht mehr so erkennbar, und das ist eine Situation, wo de facto das Problem aus unserer Sicht auch geklärt ist."

Meistens erwartet man ja das man die Schilder trotzdem beachtet..
Sonst könnte man auch die Hälfte der Verkehrszeichen ignorieren