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> Gegen MPU Anordnung vorgehen? (Fahrerflucht und 0,83 Promille)
Geschrieben von HeppiHippo - 20.11.2019 02:19 - 1 Kommentar(e)
Hallo,

Nach Führerscheinentzug, Ablaufen der Frist, langem Hin und Her mit meinem Anwalt und seiner Aussage, ich müsse keine MPU machen,... kam dann doch die Anordnung zur MPU von der Fahrerlaubnisbehörde.
Wer hätte auch gedacht dass ich mit 0,83 Promille eine MPU machen sollte. Sieht die Fahrerlaubnisbehörde das so:
Grund: §11 Abs. 3 Nr. 5 FeV (bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen)

In meinem Strafbefehl wurden zwei Anklagen gegen mich rechtswirksam. 1.) Alkohol hinterm Steuer (0,83 Promille) während Probezeit) 2.) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Ohne weiteres gegen eine MPU vorzugehen, empfahl mein Anwalt mir auch schon direkt die ABV, bei der ich mich doch melden sollte um dort durch die MPU geleitet zu werden.
Mich persönlich juckt aber der Fall und ich möchte nicht so schnell aufgeben. Ich hab eher das Gefühl dass mein Anwalt schlicht und ergreifend sich einfach nicht genug Zeit für den Fall genommen hat.

Welche Chancen hab ich, keine MPU machen zu müssen?
Denn, laut §11 Abs. 3 Nr. 5 FeV müssen mehrere Straftaten vorliegen, oder eine erhebliche Straftat.
Definiert man diese genauer, ist 0,83 Promille hinterm Steuer keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Erst ab 1,1 Promille beginnt die Straftat. Somit ist in meinem Falle nur die Fahrerflucht eine Straftat und damit die einzig und alleinige Straftat.
Geht man genauer auf die Definition einer erheblichen Straftat ein, wird es jedoch interessanter.
Denn im Internet findet man dazu:
Zitat
Straftaten von erheblicher Bedeutung sind insbesondere Verbrechen sowie schwerwiegende Vergehen,
für die allgemein folgende drei Kriterien herangezogen werden:
- die Tat muß mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sein,
- sie muß den Rechtsfrieden empfindlich stören und
- dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 [34]; 107, 299 [322]; BT-Drs 16/5846 S. 39 f).
Maßgebend ist nicht eine abstrakte, sondern eine konkrete Betrachtung nach Art und Schwere der Tat im
Einzelfall.

Hier erkennt man, dass die drei Kriterien allein aufgeführt nicht ausreichen, sondern erst zusammen, sonst würde man den Satz mit "oder" fortführen.
Demnach muss die Tat (um eine erhebliche Straftat zu sein) mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sein.

Mir wurden abgesehen von einer Geldstrafe von 2200 Euro, 55 Tagessätze angeboten.
Ich entschied mich natürlich für die Geldstrafe. Aber um die erhebliche Straftat zu kategorisieren, bin ich mit 55 Tagessätzen unter einer 2-Monatigen Freiheitsstrafe.
Fällt das etwa schon unter mittlere Kriminalität? Ich kann's mir nicht vorstellen. Ich bitte um Antworten. Und ob ich auf diesem Wege gute Voraussichten habe, vielleicht doch gegen die MPU Anordnung vorzugehen.

Vielen Dank.
MFG
Heppi
26 mal gelesen - letzter Kommentar von Barney   

> Abknickende Vorfahrt und Ampeln
Geschrieben von rapit - 19.11.2019 17:15 - 14 Kommentar(e)
Ich lese ja schon eine Zeit lang hier mit...

Vielleicht könnt ihr mir helfen:



Was gilt an der eingekringelten Kreuzung?
193 mal gelesen - letzter Kommentar von rapit   

> Autodach umbauen
Geschrieben von bartdude - 19.11.2019 15:06 - 1 Kommentar(e)
Folgende Idee wird gerade in meinem Umfeld diskutiert: Umbau eines Cabrios (konkret: Citroen C3 Pluriel) zu einem Auto mit einem "festen" Dach, gewissermaßen ein Hardtop im Eigenbau.

Die Ausgangslage: bei diesem Auto gibt es zwei abnehmbare Seitenholme, zwischen denen ein einfahrbares Stoffdach montiert ist. Man kann das Dach zurückfahren, dann die umklappbare Heckscheibe samt drübergeschobenem Dach im Kofferraum verstauen, die Seitenholme abnehmen, und dann ganz offen als Vollcabrio fahren.

Bei diesem geplanten Umbau ist angedacht, das Stoffdach komplett zu entfernen, die Seitenholme und die Heckscheibe am Auto zu belassen, und das dabei entstehende Loch mit einem geeigneten Material, z.B. GFK o.ä., dauerhaft zu verschließen (ggf. auch so, dass man das so entstandene "Hardtop" immer noch zusammen mit den Seitenholmen abnehmen könnte, der offene Character des Fz würde also nicht zwingend verlorengehen).

Soweit zum Vorhaben. Nun die Frage: wie ist sowas zulassungsrechtlich zu beurteilen? Verlust der Betriebserlaubnis? Abnahme nach §19 nötig? Wie ist denn eigentlich die rechtliche Situation bei fertigen Zubehör-Hardtops, die es für manche anderen Cabrios gibt?
114 mal gelesen - letzter Kommentar von hk_do   

RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 20.11.2019 - 03:56