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> Vorrang für Radfahrende in der Fahrradstrasse
Geschrieben von Kai R. - 18.10.2021 15:08 - 5 Kommentar(e)
Hi,

gegeben sei eine für den Autoverkehr freigegebene Fahrradstrasse. Die Strasse wird einseitig beparkt. Wenn ein Auto entgegen kommt, wird es für die Radler eng. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich als Radling auf der Seite mit den parkenden Autos die entgegenkommenden Autos trotzdem durchlassen muss, weil diese Vorrang haben? Gehe ich weiter richtig davon aus, dass ich als Radler beim Rechts-vor-links von rechts kommenden Autos trotzdem Vorfahrt gewähren muss? Also ist das Privileg, Vorrang zu haben, mit der Erlaubnis zum Nebeneinanderfahren schon ziemlich ausgeschöpft?
53 mal gelesen - letzter Kommentar von ks-film   

> Überholverbot
Geschrieben von rukele - 18.10.2021 14:48 - 2 Kommentar(e)
Hallo,

BAB81 hat derzeit im Engelbergtunnel bei Leonberg eine Baustelle. In Fahrtrichtung Süd sind in der Weströhre nur 2/3 Spuren befahrbar. Es gilt ein Überholverbot für LKW, KFZ mit Anhänger und andere.
Wegen der Baustelle und des folgenden Autobahndreiecks ist der Verkehr manchmal auf einer Spur langsamer als auf der anderen:

Frage:
ich fahre rechts mit Anhänger und darf nicht überholen. Wenn jetzt links der Vekrehr langsamer wird, muss ich dann rechts auch langsamer werden um niemanden zu überholen?
42 mal gelesen - letzter Kommentar von Georg_g   

> Parken *in* einer "Feuergasse
Geschrieben von NichtJurist - 18.10.2021 00:31 - 5 Kommentar(e)
Hallo zusammen,

nachdem ich nun schon seit Jahren hier interessiert mitlese, habe ich heute selbst mal eine Frage, auf die ihr hoffentlich eine Antwort habt. wink.gif

Und zwar wird dem berühmt berüchtigten Bekannten "Parken in einer amtlich gekennzeichneten Feuergasse" vorgeworfen, wofür er ein Verwarnungsgeld von 35 Euro zahlen soll.
Nehmen wir mal an, der - natürlich rein fiktive - Vorfall hat sich in Baden-Württemberg ereignet.

Die Situation vor Ort:
- ein geschotterter Wanderparkplatz, umgeben von Bäumen, auf dem es keinerlei Markierungen gibt
- die Fahrzege stehen i. d. R. am linken Rand des Parkplatzes, quer zur Fahrtrichtung
- am Anfang des Parkplatzes, kurz hinter der Einfahrt, steht am rechten Rand ein Haltverbotsschild (Zeichen 283) mit einem Zusatzschild "Feuergasse" (weisse Schrift auf rotem Hintergrund)
- das Zusatzschild trägt kein Amtssiegel und auch keine sonstige Angabe z. B. bzgl. der anordnenden Behörde
- etwa 30 m hinter dem Haltverbotsschild gibt es im rechten Rand eine ca. 3 PKW-Längen lange Einbuchtung zwischen den Bäumen, in der regelmässig Fahrzeuge stehen (parallel zur Fahrtrichtung)
- diese Fahrzeuge parken dort zwischen den Bäumen, rechts von der Flucht, in der das Haltverbotsschild steht, und ohne dass dadurch die Durchfahrt in Richtung Wald verengt wird
- der Abstand zwischen den links (quer zur Fahrtrichtung) parkenden Fahrzeugen und den rechts (parallel zur Fahrtrichtung) stehenden Fahrzeugen beträgt etwa 5 Meter:

CODE
Wald
----- ---
PKW |Bäume
PKW |
PKW P| Fahrzeug zwischen Bäumen
PKW K|
PKW W|
PKW P| Fahrzeug zwischen Bäumen
PKW K|
PKW W|
PKW |
PKW |
PKW |
PKW |
PKW X| Zeichen 283
----- ---
Strasse


Angenommen, der Bekannte hat oben rechts parallel zur Fahrtrichtung geparkt und ebenda erwähnte Verwarnung erhalten.

Er sieht in seinem Parken aber keinen Verstoss und akzeptiert die ergangene Verwarnung daher nicht, weil ...
- er "rechts" vom Haltverbotsschild gestanden hat, wo das Schild (ohne Zusatzzeichen "auch auf dem Seitenstreifen") seiner Meinung nach gar nicht gilt und
- eine in "amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten" evtl. geltende Erweiterung des Haltverbots hier nicht zieht, weil eine amtliche Kennzeichnung (Siegel oder Angabe der Behörde) gar nicht vorhanden ist und
- z. B. das OLG Hamm ihm anscheinend auch recht gibt (siehe http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Feuerwehrzufahrt06.php)

Die Bussgeldstelle besteht jedoch auf dem Verwarnungsgeld und vertritt die Ansicht, dass a) das Parken in dieser "Feuergasse" auch neben der Fahrbahn verboten ist (wegen Raum zum Abstellen von Einsatzfahrzeugen), b) eine "amtliche Kennzeichnung" (Siegel oder Angabe der Behörde) nicht erforderlich ist, weil das Schild ohnehin von der Strassenverkehrsbehörde aufgestellt und dadurch automatisch amtlich ist, und es c) in der STVO keine verbindliche Definition für das den Geltungsbereich erweiternde Zusatzschild "Feuergasse" gibt, so dass die Behörde das eh machen kann, wie sie will.

Frage: Wie sehr ihr das? Hat der Bekannte sich korrekt verhalten oder befindet sich die Bussgeldstelle wirklich im Recht?

Vielen Dank schon mal im Voraus!
263 mal gelesen - letzter Kommentar von janr   

RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 18.10.2021 - 16:07