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> Mpu vor Führerscheinentzug
Geschrieben von TheSoccer1995 - 24.06.2018 11:34 - 0 Kommentar(e)
Schönen guten Tag liebe Mitglieder dieses Forums!

Es geht um folgendes:

Ich wurde am 29.04.2018 bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle positiv (per Urintest) auf Cannabis getestet, anschließend ging es zur Blutentnahme und vor 3 Wochen habe ich auch von dem Beamten die Werte in Erfahrung bringen können.

Blutwerte: 4ng THC; 1.1ng OH-THC; 69,5ng THC-COOH

Ich gab an am Vortag (um 20uhr) erstmalig einen Joint geraucht zu haben. Sonst hab ich nichts gesagt.

Busgeldbescheid habe ich diese Woche erhalten und habe auch zeitgleich das Schreiben von der Fsst erhalten.

In dem Schreiben der Führerscheinstelle steht folgendes;

Mir wird vorgeworfen am 29.04.2018 (Sonntag) um 9.45 Uhr unter Cannabiseinfluss ein Kfz geführt zu haben. Um zu klären ob Sie auch "WEITERHIN" ein Fahrzeug unter Cannabiseinfluss führen werden, ist beabsichtigt, Sie zu einem Medizinisch Psychologischem Gutachten zu schicken.
[*]
Ich habe am Freitag mit der zuständigen Dame von der Fsst geprochen und die meinte gleich, Sie hätte mir den Führerschein normalerweise, aufgrund der Werte, direkt entziehen müssen, das aber durch eine neue Rechtssprechung in Bayern(komme aus Bayern) nicht mehr möglich ist. Deswegen räumt man mir die Möglichkeit ein, in einem Medizinisch Psychologischem Gutachten, zu zeigen das ich künftig sauber trenne. Ebenso meinte Sie, ich dürfe ja Cannabis konsumieren aber nicht unter Einfluss fahren und in diesem Gutachten (mit psychologischem Gespräch) soll eben das geklärt werden.
[*]
Ich bin nun allerdings etwas verwirrt, daher nun meine Fragen:
[*]
Unterscheidet sich diese Mpu von einem ärztlichem Gutachten bei dem man ja auf Probierkonsum plädieren soll, um die Fahrerlaubnis zu behalten oder kann ich zugeben Gelegentlich zu konsumieren aber in Zukunft sauber trennen werde.
[*]
Desweiteren meinte die Frau von der Fsst, dass bei dem Gespräch 8 von 10 durchfallen. Nach dem Motto ich soll gleich die Fahrerlaubnis abgeben aber das mache ich nicht.
[*]
Die nächste Frage;
[*]
Ich bin seit diesem Vorfall in Verkehrspsychologischer Behandlung und habe mich freiwillig zu einem 6 monatigem Absinenzprogramm angemeldet. Meine Verkehrspsychologin würde mir eine gute Bewertung für den Gutachter ausstellen , dass wir mein Drogenproblem aufgearbeitet haben und ein Rückfall ausgeschlossen ist. Ebenso würde sie erwähnen, das ich aus Verkehrspsychologischer Sicht geeignet bin, ein kfz zu führen und künftig auch sein werde.
[*]
Würde mir das helfen, um den Gutachter zu überzeugen?
[*]
Oder soll ich auf Probierkonsum plädieren aber dann könnte ich doch schlecht die Prognose von meiner Psychologin erwähnen, weil warum sollte ich bei einmaligem Konsum gleich zum Psychologen rennen.
[*]
Hoffe ich habe nichts vergessen und alles richtig und ordentlich formuliert.
[*]
Ich bedanke mich schonmal für eure Antworten und sollten noch Fragen vorhanden sein, bitte einfach schreiben.



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> Z299 Grenzmarkierung über 25 Meter, davon 20 vor Einfahrt?
Geschrieben von Söne spitze Steine - 24.06.2018 02:41 - 0 Kommentar(e)
Einbahnstraße (hier von Westen nach Osten) mit Ein/-Ausfahrt in Fahrtrichtung rechts mit Lieferverkehr, gegenüber mit Z283 Haltverbot angeordnet. Es folgt direkt hinter dem "283 Ende" eine Grenzmarkierung Z299 inkl. der nächsten Ein-/Ausfahrt auf der linken Seite (PKW-Parkplatz, kein Lieferverkehr) auf einer Länge von ca. 25 Metern.


Ist das gültig oder nicht?

Wenn ich das OLG Köln richtig deute, nicht:
Zitat (OLG Köln @ Beschluss vom 23.07.1991 - Ss 325/91 (Z))
Denn ein Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstücksein- und -ausfahrt muss auch dann als unwirksam und nichtig (vgl. Mühlhaus-Janiszeweski a.a.0. § 39 Rn. 10) angesehen werden, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht vereinbar ist, weil sich der Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Parkverbot nicht erkennen läßt (vgl. Bay­ObLG a.a.0. in einem "obiter dictum"). Auch das OLG Karlsru­he (a.a.O.) stellt darauf ab, dass die Verlängerung der Park­verbotszone durch die Markierung nach Zeichen 299 für jeden Verkehrsteilnehmer bei vernünftiger Betrachtung "offensicht­lich" sein muß.
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> Z283+Z286+ZZ Ladezone +ZZ zeitliche Beschränkung
Geschrieben von Söne spitze Steine - 24.06.2018 00:53 - 1 Kommentar(e)
Neulich begegneten mir in Köln zwischen Hbf und Südstadt neben jeder Menge Radfahrer in viel zu schmalen Einbahnstraßen auch jede Menge folgender Schilderkonstellationen:


Nur die zeitliche Beschränkung war auf 8-18 Uhr festgelegt.

Ist das nicht widersinnig ein 24 Stunden gültiges 283 anzuordnen, wenn zwischen 8-18 Uhr 286 gilt? Sollte da nicht unterhalb des 283 ebenfalls ein ZZ1040-30 mit 18-8 Uhr angeordnet werden?

Welchen Sinn macht das ZZ "Ladezone"? Soll das Leuten, denen sonst ein Halteverbot egal ist, zeigen, dass da wirklich geladen wird? Gibt es da eine offizielle Begründung, vielleicht aus Kommentaren zur StVO?
93 mal gelesen - letzter Kommentar von ulm   

RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 24.06.2018 - 13:54