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Geschrieben von grieskopp - 17.12.2018 13:20 - 0 Kommentar(e)
Moin,
Erstmal danke für die Aufnahme ins Forum.
Ich habe eine Frage, auf die ich leider bisher keine richtige Antwort finden konnte.
Ich bin am 10.11.17 mit 22 km/h zu schnell auf der Autobahn geblitzt worden (80 Euro und 1 Punkt, mein erster). Habe dann mittels RA (SOS Kanzleirecht) Einspruch eingelegt, nach längerem hin und her aber auf Raten des RA den Einspruch im Mai zurückgezogen (schlechte Aussichten vor Gericht).
Nun bin ich dummerweise am 15.12.18 wieder geblitzt worden (knapp 30km/h zu schnell auf der Autobahn bei Tempo 120 als Vorgabe).
Nun meine Frage: ab wann gilt denn der Bußgeldbescheid vom 10.11.17 als rechtskräftig? Wenn erst ab Mai/Juni dann bin ich ja Wiederholungstäter und muss wohl 1 Monat meinen Lappen abgeben oder? Saublöd, nichts als Geld damals verbrannt, und wenn ich jetzt auch noch deshalb den Lappen abgeben muss ...
Geschrieben von Powerparker - 16.12.2018 20:58 - 1 Kommentar(e)
Hallo! Ich wohne im Einzugsgebiet eines Flughafens und mit der Beschilderung sollte anscheinend das Dauerparken von Urlaubern verhindert werden. Meiner Meinung nach ist die Beschilderung aber nicht richtig bzw. eindeutig.
Nach der "allgemeinen Lesart" für Verkehrszeichen wurde hier nach meiner Auffassung -> eine Parkverbotszone (VZ 290.1) eingerichtet, -> die nur für mehrspurige Fahrzeuge (VZ 1010-50) gilt, -> die auf dem Seitenstreifen (VZ 1053-34) -> mit Parkscheibe (VS 1040-32) stehen.
Das Zusatzschild hätte doch eher "mehrspurige Fahrzeuge frei" (VZ 1024-10) sein müssen? Allerdings wäre dann aber immernoch z.B. das Parken von Motorrädern oder Transportern verboten.
Grundsätzlich finde ich, dass die Parkverbotszone hier die falsche Maßnahme ist, da "wenn für einen zusammenhängenden Bereich mehrerer Straßen ganz oder überwiegend das Parken nur mit Parkschein oder mit Parkscheibe zugelassen werden soll" eine Parkraumbewirtschaftszone eingerichtet werden muss (VwV StVO zu Zeichen 314.1 und 314.2).
Ich hatte auf jeden Fall prompt an meinem Anhänger einen Straffzettel, weil er länger als drei Minuten "geparkt" war.
Ist die Beschilderung so doch richtig und wenn ja dürften dann Motorräder und Anhänger (natürlich mit Parkscheibe) auf dem Seitenstreifen geparkt werden?
Darf dort ein LKW am rechten Fahrbahnrand (nicht aufgeschultert) parken und 10 Minuten lang Be- und Entladen?
Hier widersprechen sich zwei Dinge: - Auf einem Schutzstreifen ist das Parken verboten. Auch zum Be- und Entladen. - Zeichen 286 verbietet zwar auch das Parken, erlaubt aber das Be- und Entladen.
Kann das Be- und Entladen durch das "Verbotsschild" erlaubt werden?
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