https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-...d-rechtswidrig/

Zitat:"Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung habe keine Rechtsgrundlage"

Hab gerade in den Medien mitbekommen,das das Antigaffergesetz beschlossen worden ist.
Im Prinzip ist dagegen nichts zu sagen,wenn nicht der §3 stvo wäre,der eigentlich bei Unfalllagen und ähnlichen unklaren Verkehrsverhältnissen zu mäßiger Geschwindkeit aufruft.
Wie soll denn geklärt werden,welche Geschwindigkeit verhältnismäßig ist,ohne in den Gafferparargraphen zu geraten?

Hallo,

Ich habe mich hier angemeldet weil ich einen Rat brauche. Ich hoffe Ihr könnt mir helfen.

Heute bekam ich zwei Bußgeldbescheide über je ca. 50€ weil ich angeblich die Parkzeit nicht eingehalten hätte.
Das könnte möglich sein weil ich zu den Zeiten in ärztlicher Behandlung war die ich nicht so einfach abbrechen konnte und dem Arzt von der Liege springen inkl. der Infusion.

Am Fahrzeug war kein Knöllchen und Schreiben etc. habe ich nie erhalten.

Seit über 40 Jahren fahre ich jetzt bis auf 4 Knöllchen wegen falsch Parkens ohne Vorkommnisse und jetzt gleich zwei Bußgeldbescheide.

Die 4 Knöllchen habe ich immer gleich bezahlt aber wie verhalte ich mich nun mit den Bescheiden da ich nie etwas erhalten habe? Ich hätte gern Einspruch dagegen eingelegt habe aber Angst dass mir niemand glaubt.

Danke