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Geschrieben von WurstCase - 01.12.2022 22:30 - 0 Kommentar(e)
An der einzigen Zufahrt zu einem öffentlichen Parkplatz befindet sich lediglich ein offizielles Verkehrszeichen, nämlich Nr. 314. Allerdings ohne ein Zz. 1053-31 ("mit Parkschein") sondern stattdessen mit einem Zz. 1000-20 (Richtungsangabe nach rechts). Durch letzteres verliert das 314er eigentlich komplett seine Wirkung, da es sich in der Kombination nur um eine Wegweisung zum eigentlichen Parkplatz handelt. Aber nehmen wir zunächst mal an, das Z. 314 stünde alleine. Einige Meter weiter steht nun noch ein nicht-offizielles Schild (weiß auf grünem Grund) mit dem Text: "Dieser Parkplatz ist entgeltpflichtig [...] Stadt Bielefeld". Außerdem stehen auf dem ganzen Platz verteilt einige Parkscheinautomaten, die jeweils von einem Schild "Parkscheinautomat – Hier Parkschein lösen" begleitet werden. An den Automaten selbst ist angegeben, wann die Parkscheinpflicht gilt, nicht jedoch auf irgendwelchen Schildern.
MSDWGI-technisch ist die Sache glasklar. Meine Vermutung ist jedoch, dass sich ein Verstoß gegen die Parkscheinpflicht nicht rechtssicher gem. StVO/StVG ahnden lässt, da hierfür zumindest ein Z. 314 + Zz. 1053-31 an der Zufahrt zum Parkplatz stehen müsste. Gibt es Gegenmeinungen?
Käme ansonsten eine zivilrechtliche Verfolgung (z. B. Vertragsstrafe, ähnlich wie Parkraumbewirtschaftung auf manchen privaten Parkplätzen) infrage? Gar ein Abschleppen? Stünde m. E. angesichts der vorhandenen Beschilderung ebenfalls auf wackeligen Beinen.
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO) beschlossen. [...] Für das Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen, um die Nutzer*innen dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren. So wird die Freihaltung der Fußverkehrsflächen als geschützte Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen unterstützt und die Verkehrssicherheit auf Fußverkehrsflächen erhöht.
Demnach dürfen zukünftig Fahrräder kostenlos auf "normalen" Parkplätzen parken.
Nach meinem Kenntnisstand ist es allgemein anerkannte Rechtsprechung, dass Fahrräder (behinderungsfrei!) auf Gehwegen abgestellt werden dürfen. Oder irre ich mich da?
Welche Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht ein anderer Verkehrsteilnehmer, der ein Fahrrad einfach auf die Seite stellt, um den Parkplatz selbst zu nutzen?
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