... Straßenverkehrsgesetz (StVG)

    
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  StVG: § 31 | § 32 | § 33  ]

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Straßenverkehrsgesetz

V. Fahrzeugregister

§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

 (1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten

  1. für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

  2. für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,

  3. für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts,

  4. für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

  5. für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

  6. für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts und

  7. für Maßnahmen zur Durchführung des Infrastrukturabgaberechts.

 (2) Die Fahrzeugregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten für die Erteilung von Auskünften, um

  1. Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen,

  2. Fahrzeuge eines Halters oder

  3. Fahrzeugdaten

festzustellen oder zu bestimmen.


 
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§ 32 StVG: Weitergehende Informationen
Stand / Letzte Änderung ...
Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung des Inkrafttretens vom 01.06.2016. Letzte Änderung durch: Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG) vom 24. Mai 2016 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 24 S. 1217, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2016).
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