O-bappt is, oder: Da klebt einer auf der Straße, Was macht man da jetzt eigentlich? Was ist erlaubt? Einstellungen

[Schlepper]

Schon ironisch, dass der Einbau 2009 verboten wurde inklusive gesetzlicher Ausbaupflicht von Bestandsanlagen. (aufgehoben 2013)

Der "Heizhammer" der CSU (zu Guttenberg).

[rapit]

Nunja, das BEV ist im derzeitigen Ausbauzustand der Infrastruktur etwas für sehr Viele, aber vielleicht noch nicht für Alle.

Hm, als ich jung war, hatten noch nicht alle ein Auto. Und es gab auch keinen Anspruch, dass jeder eins haben müsse.

Ist das heute denn zwingend, dass nur, damit jeder ein Auto hat, es dabei bleiben muss, dass alle mit Verbrennern rumfahren dürfen müssen?

Wer offen über das Klima reden will, muss mal aus Schubladen raus kommen und seinen Kopf erstmal ganz frei machen.

Aber schon mein Waschmaschinenbeispiel wurde ja nicht verstanden. Nachts kann man nicht mit Solarenergie die Wäsche waschen. Und nachts wird voraussichtlich künftig auch nicht mehr der Strom billig sein, sondern eher sehr teuer.

[mir]

Das mit dem Auto für jeden ist quasi ein deutsches Dogma.

In anderen Staaten fördert man Mobilität für alle, in Deutschland muss es ein Auto für alle sein (auch wenn davon der eine oder andere gar nichts hat, weil er nicht fahren kann. Aber was sind schon Randgruppen wie Kranke oder Alte ...)

Zurück zum Thema. Wenn der Solarstrom tagsüber im Überfluss vorhanden ist, kann man die überschießende Menge einfach dazu nutzen, einen Warmwasserspeicher aufzuheizen - sehr viel billiger als ein Akku, und für viele Zwecke braucht man ja nur Wärme. Freilich könnte man das per Wärmepumpe nochmal effizienter gestalten.

Und die Waschmaschine verbraucht den meisten Strom zum Aufheizen des Wassers.

[rapit]

Naja, viele die dann schnell mit dem Auto weg wollen, stopfen ja die Wäsche vorher noch schnell in den Trockner mit der Waschmaschine allein ist es also noch nicht getan

[mir]

Wenn man einen normalen Kondensationstrockner hat, braucht der eigentlich auch in erster Linie Wärme. Das könnte man also durchaus so konstruieren, dann man ihm einen Warmluftanschluss verpasst, der über einen Wärmetauscher aus dem Warmwasser gespeist wird.

Spülmaschine wäre auch so ein Fall.

[Söne spitze Steine]

Das mit der Mobilitätswende wird doch nie was. Während die konzeptlose Politik von Wasserstoff und E-Mobilität faselt, ist doch gar nicht klar wo die ganze Primärenergie als „Öko“ (außer durch Zertifikate) herkommen soll.

Betrachten wir nur mal die Mobilität zwischen Heim und Arbeit. Lächerliche 17 Prozent der Arbeitnehmer fahren im Bundesdurchschnitt mit dem ÖPV, d.h. 83 Prozent nehmen das Auto. Mit der Bahn in die Nachbarstädte Remscheid oder Solingen? Geht nicht, Busersatz fährt. Nach Düsseldorf? Geht nicht, Bus fährt. Das sind dann mal eben verdoppelte Fahrzeiten. Da nehme ich lieber das Auto.

Vor einem Monat war ich kurz in Hannover – statt gut zwei Stunden dauerte die Fahrt (ICE mit Sightseeingtour) über Altenbeken und Hameln über vier Stunden – einfache Fahrt, dank Bauarbeiten. Und die ICE nach Berlin hatten nachmittags bis zu drei Stunden Verspätung.

So kann eine Verkehrswende nicht gelingen.

Das mit den dynamischen Strompreisen klappt auch nicht. SIeht man in Texas, als denen reihenweise die Stromnetze weggeklappt sind und die Preise dann mehrere US-Dollar pro Kilowattstunde betrugen.
https://www.texastribune.org/2023/03/17/puc...urt-uri-prices/
https://en.wikipedia.org/wiki/2021_Texas_power_crisis

Vor allem werden dynamische Preise für Profite genutzt und nicht zum Umweltschutz.

Beim Strom fehlt auch jede Nachvollziehbarkeit. Niemand hat eine Anzeige an jeder Steckdose mit dem aktuellen Strompreis. Beim Tanken mit dem Auto tanke ich ein Kontingent zum einheitlichen Preis. Wenn ich jetzt die Waschmaschine anstelle, kann der Strompreis in 30 Minuten ein vielfaches betragen.

Die Waschmaschine muß also so smart sein um entweder den Strom woanders zu kaufen oder die Arbeit pausieren, bis der Strom wieder billiger wird. Ob die Wäsche dann die stundenlange Waschlauge veträgt, steht auf einem anderen Blatt.

[thetdk]

Es steht doch nur ein paar Beiträge weiter oben, warum der Sturm in Texas so ein ungeeignetes Beispiel ist.

Die Stormversorgung in Texas ist zusammengebrochen weil eine Temperatur von -19 Grad vor allem große Gaskraftwerke zum Abschalten gezwungen hat - weil man nicht wetterfest aufgestellt war.
Mit einem dynamischen Strompreis hat das nicht zu tun. Ja, nach dem Ausfall war der Strom sehr teuer - weil es zu wenig gab.
Gleicher Effekt wie bei Uber in der Sylvesternacht - Angebot und Nachfrage.

Aber es ist ja illusorisch, das ein minutiöser Börsenstrompreis bis zum Endverbraucher durchgeroutet würde. Davon spricht doch niemand.
Das kann man auch einfach nach Tageszeiten machen, verknüpft mit Jahreszeiten, o.ä..

Und wenn man alles durchtechnisieren will, und maximaldynamisch gestalten will, geht selbst das: Dann bucht man den Storm für die Waschmaschine am Heimterminal in dem Moment, in dem man sie einschaltet (und zwar den ganzen Strom den sie für den Waschgang braucht) zum dann gültigen Preis. Technisch alles lösbar, sogar automatisierbar.

es grüßt

thetdk

[Explosiv]

Nochmal zur Waschmaschine und Nacht.
Es kann sinnvoll sein, sie nachts laufen zu lassen. Wenn es windig genug ist für WKA und viele Gewerbebetriebe und praktisch alle Privathaushalte sehr wenig Strom verbrauchen. Nur große Industriebetriebe laufen nachts durch und die haben in der Regel langfristige Stromlieferverträge und tragen eher nicht zu Preisschwankungen bei Endverbraucherstrompreisen an der Strombörse bei.

Was dynamische Strompreise für Endverbraucher angeht, stehen diese meist einen Tag im Vorraus fest. Dies wird von den entsprechenden Anbietern kommuniziert und lässt sich zuhause mit einer intelligenten Steuerung kombinieren. Diese schaltet dann die Großverbraucher ein, wenn es im Tagesverlauf am günstigsten ist.

Wir sind doch nicht mehr in der Steinzeit.

Beim Endkunden kommt auch eher nicht ein sekundengenauer Kurs an, sondern ein 15-Minuten-Preis. Wie gesagt, einen Tag im Voraus. Eventuell mit unverbindlicher Vorschau der nächsten Tage. Ließe sich machen, ob es bereits gemacht wird, weiß ich nicht. Ich werde mich mit diesem Thema erst näher beschäftigen, wenn ich ein entsprechendes Smartmeter eingebaut bekomme. Der Markt ist erst im Aufbau, da kann sich noch viel tun, da ist es unnötig, da jetzt schon zu genau hinzuschauen.

Einige Anbieter gibt es bereits, die dann auch den Messtellenbetrieb übernehmen können und Smartmeter einbauen. Dieser Markt ist aber noch sehr klein und mein derzeitiger Stromliefervertrag läuft noch bis Neujahr. Kann ich im Herbst mal anfangen zu schauen, was es so gibt.

[Mueck]

Das mit der Mobilitätswende wird doch nie was. Während die konzeptlose Politik von Wasserstoff und E-Mobilität faselt, ist doch gar nicht klar wo die ganze Primärenergie als „Öko“ (außer durch Zertifikate) herkommen soll.

Hier wird von einem Kraftwerkbauer kompetent erklärt, dass klimaneutral technisch möglich ist und auch sinnvoll, weil wir damit nur die Hälfte an Primärenergie verbrauchen. Stand Nov. 22
Unter-60-jährige blenden besser vorm Schlusswort aus ...
Als Einstieg in ein Grundproblem ist dieses 7 Jahre alte Video immer noch gut ...

[Explosiv]

Mit Umstieg auf BEV müssen wir etwa 3 bis 5% mehr EE zubauen als ohne. Das sollte machbar sein.
Und ja, die Mobilitätswende legt jetzt offen, was seit Mehdorn bei der DB alles versaubeutelt und verbummelt wurde. Das zu beheben ist schmerzhaft und teuer, aber es hilft nichts, da müssen wir durch.
Und wer mit dem Auto jeden Tag zweimal im Stau steht, hat vielleicht einen anderen Blick auf sich neu eröffnende Angebote des ÖPV. Wenn sie endlich kommen.

Wenn der ÖPNV in meiner Gegend keine kreiszentrierte Sternstruktur sondern eine kreisübergreifende Netzstruktur hätte, bräuchte ich für die täglichen Fahrten gar kein Auto.
So aber.....

Da wird aus einer 7 km Busfahrt in die Nachbargemeinde im anderen Kreis eine Odyssee erst zum eigenen Kreiszentrum, von dem aus dann die Bahn in den Zielort fährt. Also erst Bus, dann in die Bahn umsteigen. Und wenn man dann nicht direkt in Bahnhofsnähe zu tun hat, nochmal Bus.

Früher ohne 49Euro-Ticket wegen der langen Wegstrecke auch noch sauteuer. Und dauert auch erheblich länger als die 12 Minuten mit dem Auto. Ländlich, daher keine Staugefahr.

Und ja, wenn es mich direkt betreffen würde, würde ich praktisch das ganze Jahr mit dem Rad fahren. Da es aber nicht primär um mich geht, ist das leider keine Option.

[SeriousSam]

Mit Umstieg auf BEV müssen wir etwa 3 bis 5% mehr EE zubauen als ohne. Das sollte machbar sein.

Also installierte Leistung der EE? Oder müssen am Ende 3-5% mehr Ertrag rauskommen?

[Explosiv]

Kommt das nicht aufs Gleiche raus?

[SeriousSam]

Absolut nicht.

Wir haben 66,5GW installierte Windenergie, damit haben wir es in den letzten 30 Tagen einmal über 20GW Ertrag geschafft. In den letzten 24h lag der kurzzeitige Bestwert bei 28,4GW. An 20 der letzten 30 Tage war man unter 10GW Ertrag, Negtivrekord war der 17.6. mit 1,95GW.

Bei PV mit 69,1GW installierter Leistung ist man noch extremer von Wetter und Jahreszeit abhängig. Während der Ertrag in den Wintermonaten auf bis unter 1GW sinkt und man die installierte Leistung verzehnfachen müsste um etwas davon zu haben, hat man im Sommer tagsüber oft mehr als genug (gestern trotz des bescheidenen Wetters 27,9GW in der Spitze kurz nach Mittag).

Postiv wirkt sich aus, dass die Winderträge im Winter 2-3 mal so hoch sind wie im Sommer, in der Hinsicht ergänzen die beiden Arten sich dann zum Glück.

Was man also an Zubau für 3-5% Ertrag benötigt, da darf sich jeder seine eigene Statistik basteln, aber 3-5% mehr installierte Leistung reichen in keinem Fall annähernd

[Barney]

Gestern hätte Sonne und Wind alleine 100% des Stromverbrauch decken können .. wenn man nicht rund 8 GW Windradleistung hätte abstellen müssen, damit die Leitungssicherungen nicht auslösen.
Das war ein teurer Tag für den privaten Stromkunden und den Steuerzahler: der Börsenpreis sank auf minus 50 Cent/KWh und die Exporte stiegen auf über über 12 GW (Quelle Agora)



Ich finde, ein Mod sollte einen Großteil der letzten Beiträge von hier ins TTT/Katowice schaufeln.

[Andreas0815]

Absolut nicht.

Wir haben 66,5GW installierte Windenergie, damit haben wir es in den letzten 30 Tagen einmal über 20GW Ertrag geschafft. In den letzten 24h lag der kurzzeitige Bestwert bei 28,4GW. An 20 der letzten 30 Tage war man unter 10GW Ertrag, Negtivrekord war der 17.6. mit 1,95GW.

Das speziell bei Windkraft immer wieder ein Grossteil abgeschaltet wird, weil gerade andere Kraftwerke, die nicht so schnell reagieren zu viel liefern, ist dir bestimmt auch bewusst?

[iru]

Was man also an Zubau für 3-5% Ertrag benötigt, da darf sich jeder seine eigene Statistik basteln, aber 3-5% mehr installierte Leistung reichen in keinem Fall annähernd

Wenn wir aus 100GWp 20GW bekommen und dann 5% mehr brauchen, also 21GW, dann sollten 105GWp (5% mehr) dafür doch ausreichen?

[rapit]

Vor allem werden dynamische Preise für Profite genutzt und nicht zum Umweltschutz.

Ja, das ist allerdings richtig.

Und lässt mich immer wieder fragen, ob das vor einigen Jahrzehnten so eine gute Idee war, alles zu privatisieren und dem Wettbewerb zu unterwerfen.

Bis hin zur Müllentsorgung.

Bisweilen frage ich mich, warum ich eigentlich das Trinkwasser noch von den Stadtwerken bekomme

Ich habe den Riesenvorteil bei der Privatisierung all jener Dinge, die früher mal von der öffentlichen Hand angeboten wurden, nicht wirklich entdeckt.

Nichtmal bei Bus und Bahn!

Wenn es windig genug ist für WKA ...

Die haben sowieso den Vorteil, dass man die Flügel "auf Durchzug" stellen kann.

Eigentlich bräuchten alle Solaranlagen ein Rollo (obwohl, ein Stromlosschalter reicht eigentlich).

Und dauert auch erheblich länger als die 12 Minuten mit dem Auto. Ländlich, daher keine Staugefahr.

Ach, weißt du, ich sage ja immer wenn man dort beginnen würde, wo Stau und Chaos ist, wäre damit schon unglaublich viel erreicht.

Genau wie mit der BEV-Diskussion, wo immer wieder einzelne kommen, die täglich Langstrecken fahren: ja meine Güte, einzelne Ausnahmen fallen doch gar nicht ins Gewicht! Wenn zuerst mal alle Zweitwagen von jenen Nutzern, die eine Garage/einen Stellplatz haben, auf BEV umgerüstet würden, kämen wir ganz gut voran.
Und irgendwann werden Verbrenner zunächst unglaublich verteuert und dann verboten. Da wird sich ein Weg auch für die Ausnahmetalente finden, die täglich 500 km herumfahren.

[SeriousSam]

Absolut nicht.

Wir haben 66,5GW installierte Windenergie, damit haben wir es in den letzten 30 Tagen einmal über 20GW Ertrag geschafft. In den letzten 24h lag der kurzzeitige Bestwert bei 28,4GW. An 20 der letzten 30 Tage war man unter 10GW Ertrag, Negtivrekord war der 17.6. mit 1,95GW.

Das speziell bei Windkraft immer wieder ein Grossteil abgeschaltet wird, weil gerade andere Kraftwerke, die nicht so schnell reagieren zu viel liefern, ist dir bestimmt auch bewusst?

Zum Teil. Aber was heißt denn ein Grossteil? Hätte man dann 30% mehr Ertrag?
Und was ändert das an den Tatsachen, solange man auf die anderen Kraftwerke angewiesen ist?

Was man also an Zubau für 3-5% Ertrag benötigt, da darf sich jeder seine eigene Statistik basteln, aber 3-5% mehr installierte Leistung reichen in keinem Fall annähernd

Wenn wir aus 100GWp 20GW bekommen und dann 5% mehr brauchen, also 21GW, dann sollten 105GWp (5% mehr) dafür doch ausreichen?

Ja so gesehen hast du recht @iru, ich bin bei der Ausgangsfrage gedanklich nicht von 100% EE ausgegangen, sondern eher vom aktuellen Strommix, der je nach Monat bei 40-70% regenerativ steht.
Und daran angelehnt ob man eben 3-5% mehr EE Zubau benötigt oder 3-5% mehr Gesamtenergie.

Aber auch (gerade) bei theoretischen 100% EE würden 5% Zubau nicht 5% mehr Ertrag bedeuten solange man die Leistungsspitzen eben nicht gespeichert oder weitertransportiert bekommt.

[Andreas0815]

Das speziell bei Windkraft immer wieder ein Grossteil abgeschaltet wird, weil gerade andere Kraftwerke, die nicht so schnell reagieren zu viel liefern, ist dir bestimmt auch bewusst?

Zum Teil. Aber was heißt denn ein Grossteil? Hätte man dann 30% mehr Ertrag?
Und was ändert das an den Tatsachen, solange man auf die anderen Kraftwerke angewiesen ist?

Ist man ja gar nicht unbedingt.Aber an strahlend hellen Tagen wird beim Wind schon mal gedrosselt wenn zuviel Solarstrom produziert wird.
Oder wenn unsinnigerweise ein Atomkraftwerk im Emsland weiterläuft, obwohl es gar nicht benötigt wird.
Außerdem kann man das sowieso leider nur regional betrachten, da es eben im Moment teilweise wegen fehlenden Netzausbaus nicht möglich ist STrom beliebig von A nach B zu liefern.

[mir]

Ich habe den Riesenvorteil bei der Privatisierung all jener Dinge, die früher mal von der öffentlichen Hand angeboten wurden, nicht wirklich entdeckt.

Ich erinnere an die Zeiten, als die Deutsche Bundespost noch die Telefone kontrollierte.

Akustikkoppler für Internet übers Telefon? Nee, maximal 2 kBit / s waren so zugelassen, ansonsten brauchte man ein zugelassenes fest angeschlossenes Modem für $$$$. Eine Telefonbuchse, bei der man das Telefon mal ausstöpseln kann und an einer anderen Buchse anstöpseln? Nö, da könnte man ja das Klingeln nicht hören, gibt's nur, wenn man zusätzlich einen "Wecker" *mietet*. Schon DSL wäre mit der Post nur in dem Umfang möglich gewesen, in dem man vorher die Betriebssicherheit in umfangreichen Prüfungen nachgewiesen hätte, also vielleicht 20 20 mit 2 MBit/s.

Busse?

Vor der Privatisierung gab's in Erlangen einmal die Bahnbusse - weil die Bahn für Fernverbindungen zuständig war - und dann die kommunalen Verkehrsbetriebe in Erlangen. Wenn man nach Nürnberg wollte, gab's da die kommunalen Verkehrsbetriebe Nürnberg. Jede hatte ihre eigenen Fahrkarten. Wer von außerhalb nach Erlangen fuhr, musste also einmal eine Fahrkarte für die Bahnbusse lösen, durfte dann aber die Stadtbusse nicht nutzen. Und natürlich konnten die Leute mit Stadtbuskarte nicht im innerstädtischen Bereich einen Bahnbus nutzen. Wer von Erlangen nach Nürnberg pendelte, brauchte 3 Monatskarten: Fürs Stadtgebiet Erlangen, für die Bahn, fürs Stadtgebiet Nürnberg. Logisch, das hat sich dann kaum jemand angetan, der auch die Option Auto hatte ...

Man bemerkt die Privatisierung halt nur da, wo's nicht klappt.

[iru]

Man bemerkt die Privatisierung halt nur da, wo's nicht klappt.

Und das, nachdem Du das Beispiel Bundespost selber gebracht hast.

"Man" bemerkt halt immer das, was "man" gerade bemerken will.

Der Staat soll sich gefälligst auf seine Kernaufgaben konzentrieren, da gibt es genug zu tun.

[BajK]

Man bemerkt die Privatisierung halt nur da, wo's nicht klappt.

Es gibt etliche Verkehrsverbünde, die auch zusammen mit Bahnbussen, Postbussen und S-Bahnen der Bundesbahn funktioniert haben.

Wenn die kommunale Politik also Mist baut und nicht über ihren Tellerrand schaut, hat das nichts mit Privatisierung zu tun.

[Explosiv]

Es gibt Dinge, die fallen unter Daseinsvorsorge. Und die gehören in öffentliche Hand. Sie müssen funktionieren und eine Mindestqualität einhalten. Mit ihnen sollten auch keine übertriebenen Gewinne gemacht werden, da die Menschen darauf angewiesen und somit erpressbar sind.
Streiten kann man darüber, was unter Daseinsvorsorge fällt.
Wasser fällt unstrittig darunter, ohne Wasser kein Leben, ohne gutes Leitungswasser kein zivilisiertes Leben. Alle Versuche weltweit, die Wasserversorgung zu privatisieren, haben zu höheren Preisen bei schlechterer Qualität und zunehmenden Versorgungsausfällen geführt.
Bei der Versorgung mit Strom funktioniert es, weil eine Behörde den Firmen auf die Finger schaut und diese ihre Lizenzen nicht verlieren wollen. Außerdem sind die Gewinne der Netzbetreiber garantiert, in ihrer Höhe aber gedeckelt. Kein wirklich freier Wettbewerb.
Dass der fast freie Wettbewerb der Stromanbieter in die Buxe gehen kann, hat man Ende 2022 und während 2023 gesehen, als einige Anbieter ihre Festpreisverträge nicht einhalten konnten und ihr Geschäft aufgeben mussten. Durch die Rückfallebene in die Ersatzversorgung wurde das Schlimmste für deren Kunden verhindert. Bei Gas das Gleiche.
Dieser Bereich ist also privatisiert, aber unter strenger staatlicher Aufsicht und mit Rückfallebenen.

Und so kann man viele Bereiche durchdeklinieren. Post, Fernmeldewesen, Internetzugänge, ÖPNV und ÖPV etc. pp.

In England etwa hat man den Netzbetrieb der dortigen Bahn wieder verstaatlicht, da die private Betreibergesellschaft alles so weit vor die Hunde gehen ließ, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet war und es zu Unfällen mit Personenschaden kam.

Privatisierung muss aber nicht per se schlecht sein. Es kommt halt darauf an, welche Leitplanken die Politik diesem neu entstehenden Markt setzt.
Bei der Telekommunikation hat es einigermaßen gut funktioniert. Bei der Bahn eher schlecht. Bei Krankenhäusern bahnt sich gerade eine Katastrophe an, da man die Leitplanken geändert und zu weit gesetzt hat. Als man damals beschloss, dass Krankenhäuser marktwirtschaftlich miteinander konkurrieren müssen. Anschließend wundert man sich, dass viele Pleite gehen.

[rapit]

Es gibt Dinge, die fallen unter Daseinsvorsorge. Und die gehören in öffentliche Hand.

Krankenhäuser marktwirtschaftlich

Ich finde diese beiden Dinge, zusammen in einem Post, bemerkenswert

Mit dem Eingangssatz hast du übrigens völlig recht!

Und dass es unter der Prämisse überhaupt zu einer Privatisierung der Krankenhäuser kommen konnte, ist mehr als seltsam!

[iru]

Es gibt Dinge, die fallen unter Daseinsvorsorge. Und die gehören in öffentliche Hand.

Nö, gehören sie nicht zwingend.

Ich stimme natürlich erst mal zu, diese Dinge

...müssen funktionieren und eine Mindestqualität einhalten.

Aber genau diese Funktion und Qualität garantieren Gesetze, Vorschriften und Normen und eben nicht alleine das "in öffentlicher Hand"-sein. Oft ist die Tatsache, dass etwas in öffentlicher Hand ist sogar klar kontraproduktiv, ganz einfach weil die öffentliche Hand gerne wiedergewählt werden will. Dass das "in öffentlicher Hand"-sein alleine gar nix garantiert, das sieht man doch ganz wunderbar an unserer staatlichen Infrastruktur in Deutschland.

Und dass es unter der Prämisse überhaupt zu einer Privatisierung der Krankenhäuser kommen konnte, ist mehr als seltsam!

Wenn die Prämisse denn mal richtig wäre. Staatswirtschaft als reiner Selbstzweck ist jedenfalls keine gute Prämisse.

[rapit]

Staatswirtschaft als reiner Selbstzweck

Was für ein Selbstzweck soll das sein?

Wenn man Krankenhäuser so betreiben will, dass die Daseinsvorsorge immer garantiert ist, ist das mit Gewinnen nicht möglich.

Und das ist genau der Vorteil der staatlichen Daseinsvorsorge: wenn das Geld nicht reicht, wird welches gedruckt (um es mal salopp zu sagen).

[iru]

Staatswirtschaft als reiner Selbstzweck

Was für ein Selbstzweck soll das sein?

Naja, geschrieben habe ich "Staatswirtschaft als reiner Selbstzweck ist keine gute Prämisse.", da sind wir uns ja wahrscheinlich einig.

Wenn man Krankenhäuser so betreiben will, dass die Daseinsvorsorge immer garantiert ist, ist das mit Gewinnen nicht möglich.

Die staatlichen Unternehmen werden mit Steuergeld unterstützt, um über die Runden zu kommen (das ist ja auch in Ordnung). Aber warum soll das mit privaten Unternehmen nicht auch gehen? *geschrieben mit einem Intel-Prozessor*

Und das ist genau der Vorteil der staatlichen Daseinsvorsorge: wenn das Geld nicht reicht, wird welches gedruckt (um es mal salopp zu sagen).

Das Problem beginnt bei "wenn das Geld nicht reicht", denn darüber gibt es ja schon gar keine Einigkeit. Wenn ich mir die Straßen hier anschaue dann reicht es ganz offensichtlich für ganz viele staatliche Aufgaben nicht. Die private Autobahn zwischen München und Ulm war ganz in Ordnung, als ich das letzte mal dort gefahren bin.

[ulm]

Die private Autobahn zwischen München und Ulm war ganz in Ordnung, als ich das letzte mal dort gefahren bin.

Da der älteste Abschnitt der Pansuevia 2011 ausgebaut wurde, ist er jetzt 12 Jahre alt.
Ein Alter, in dem eigentlich keine Bauarbeiten notwendig werden sollten bzw. dann eher in die Rubrik "Gewährleistung" fallen.

Der Konzessionsvertrag läuft über 30 Jahre.
Lass uns also besser in 18 Jahren ein Fazit ziehen...

[mir]

Ich empfehle allen, die die öffentliche Hand so toll finden, sich mal ein paar Monate so eine öffentliche Daseinsvorsorge von innen anzusehen. Da wird recht schnell klar, warum gerade Leute aus dem Politikbetrie technisch komplexe Dinge mit viel neuem Zeug - Internet, Bahn, aber eben auch Krankenhäuser - privatisiert haben. Wobei Monopolbetriebe viele Gemeinsamkeiten mit Behörden haben, insofern relativiert sich der Vorteil

Entscheidend sind eben gerade die richtigen Leitplanken. Das ist bei der Bahn definitiv verunglückt.

[Alex79]

Vergleichen muss man dann ja nicht nur die kleinen Dachanlagen, sondern die großen PV-Arrais auf freiem Feld und die großen WKA. Die produzieren mittlerweile unter 4 Cent/kWh.

Ja und neue Dachanlagen werden mit 8,6Cent pro kw/h und Mehrwertsteuerbefreiung subventioniert.
Sorry, aber günstig ist was anderes.

Eigentlich ist das aber Gelaber aus der FAZ was nur bei IFO verlinkt ist.Also Springerpresse, siehe Doepfner Skandal. Das ist wertloser Müll.

Achso ...was einem nicht passt ist Unsinn.
Man sieht es doch allein an der EEG Umlage ... Hunderte Mrd € wurden ja schon bezahlt, zum Teil über 30Mrd € pro Jahr.
Also so aus der Luft gegriffen ist die Zahl nicht und diese angeblichen Nord Südtrassen sind noch nicht mal gebaut.

[rapit]

LKW-Fahrer schiebt Protestierer weg, meines Erachtens ist das vom Notwehrrecht gedeckt. Die Aktion mit dem angedrohten Faustschlag, naja, aber er hat ja nicht geschlagen. Das Wegschieben ist ja gerichtlich sogar für die Fälle eines Parkplatzblockierers entschieden. Warum will man dem LKW-Fahrer den Führerschein wegnehmen?

[Jens]

Warum will man dem LKW-Fahrer den Führerschein wegnehmen?

Laut dem verlinkten Artikel

wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Wobei ich den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht so ganz nachvollziehen kann. Der wäre doch eher gegen die Klimakleber zu erheben.

[rapit]

versuchte gefährliche KV?

Bei einer Notwehrlage?

Abgesehen davon, dass er den rechten, weggeschobenen Blockierer wohl gar nicht gesehen hat, ist er langsam und vorsichtig gefahren. Und Wegschieben eines Fußgängers ist erlaubt. Wo hier der Verletzungsvorsatz herbeigeredet werden soll, sehe ich nicht.

Aber gut, es ist ja nur ein Anfangsverdacht.

Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gebe ich dir sowieso recht, das betrifft die Blockierer.
Sich vor einen im Anfahren begriffenen LKW in den nicht sichtbaren Bereich zu hocken ist im übrigen mehr als dämlich!

[mir]

Einen stehenden Blockierer wegschieben ist etwas anderes als über sitzende Demonstranten zu fahren.

Ob Nötigung in Frage kommt, kommt auf die Dauer an. Und ob hinter dem LKW weitere Leute stehen, sonst besteht ja nach der Zweite-Reihe-Rechtsprechung keine Nötigung. Es geht beim LKW-Fahrer also immer um Nothilfe.

Außerdem müsste man zwei Dinge unterscheiden: Das Wegziehen der Demonstranten - definitiv geeignet, wahrscheinlich erforderlich, allerdings gescheitert. Da hätte er mehr Hilfe gebraucht. Dann das Fahren mit dem LKW - hier wäre das Überfahren der sitzenden Demonstranten definitiv eine Überschreitung der Nothilfe. Deswegen hat er damit ja wieder aufgehört - so ist der Versuch, mit dem LKW die Blockade zu durchbrechen, aber von vorneherein ungeeignet, die evtl. Nötigung durch die Demonstranten abzuwehren. Und was zur Abwehr der Nötigung ungeeignet ist, ist auch keine Notwehr.

Ich schlage vor, auch den Brockdorf-Beschluss des BVerfG zur Kenntnis zu nehmen.

[Andreas0815]

Eigentlich ist das aber Gelaber aus der FAZ was nur bei IFO verlinkt ist.Also Springerpresse, siehe Doepfner Skandal. Das ist wertloser Müll.

Achso ...was einem nicht passt ist Unsinn.
Man sieht es doch allein an der EEG Umlage ... Hunderte Mrd € wurden ja schon bezahlt, zum Teil über 30Mrd € pro Jahr.
Also so aus der Luft gegriffen ist die Zahl nicht und diese angeblichen Nord Südtrassen sind noch nicht mal gebaut.

"Wissenschaft" aus der FAZ ohne Quellen und Nachweise ist halt keine. Auch wenn Du das gerne anders hättest.

[haschee]

Ich hätte da noch aktuell das Anbumsen mit nem VW Doppelkabine...

https://twitter.com/AufstandLastGen/status/...070615993450497

Sieht ne Nummer härter aus.

Und ohne vorher den milderen Versuch des Wegschleppens und ohne Ankündigung eines Losfahrens.



btw der LKW Fahrer aus dem vorherigen Video ist wohl durch den Auftraggeber gecancelt worden
und beim Arbeitgeber auch.

[rapit]

Einen stehenden Blockierer wegschieben ist etwas anderes als über sitzende Demonstranten zu fahren.

Er ist doch nicht drüber gefahren. Er hat ihn geschoben. Gab vielleicht eine gewisse Nestwärme am Hosenboden. Aber drübergefahren ist er nicht.

[Reinheit]

Meiner bescheidenen und natürlich laienhaften Meinung nach hat der LKW-Fahrer weder die möglichst geringste Methode gewählt, um die Störung zu beseitigen, noch darauf geachtet, daß die von ihm gewählte Methode dazu geeignet ist. Das wird das Gericht zu beurteilen haben. Im Extremfall kann die Frage aufs Tapet kommen, ob er geeignet ist, so ein (hier als Waffe benutztes) Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.
Mal sehen, wie die Sache ausgeht.

Laienhafte Frage: macht die Benutzung eines Werkzeugs nicht jede Körperverletzung zu einer gefährlichen Körperverletzung?

…. Wobei ich den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht so ganz nachvollziehen kann. Der wäre doch eher gegen die Klimakleber zu erheben.

Können nicht beide diesen Vorwurf bekommen?

[Alex79]

Auch wenn Du das gerne anders hättest.

Es gibt ganz offizielle Zahlen wieviel hunderte Mrd EEG Umlage bereits bezahlt wurden.

[rapit]

Meiner bescheidenen und natürlich laienhaften Meinung nach hat der LKW-Fahrer weder die möglichst geringste Methode gewählt, um die Störung zu beseitigen, noch darauf geachtet, daß die von ihm gewählte Methode dazu geeignet ist.

Geeignet war das. Zeigt der Erfolg.

Und was wäre denn die geringst mögliche Methode gewesen?

Das zur Seite ziehen per Hand hat ja nicht gereicht, der Typ hat sich ja umgehend wieder vor die Stoßstange gesetzt.

Da (vgl. Parkplatzfälle) ein Wegschieben mit dem Kfz legitim ist, hat er das gemacht. Hat funktioniert.

Ich sehe keine geringere Methode, die geeignet wäre. Nennt mir eine.

[mir]

Beziehst Du Dich jetzt noch auf den Fall mit sitzenden Demonstranten, oder den letzten, wo der Typ noch stand und sich bereit machte?

Und hast Du mal ne Quellenangabe zu nem Parkplatzschieberfall?

[F117]

Was passiert eigentlich mit den Helden, die heute den Düsseldorfer Flughafen blockiert haben, es einen Notfall in der Luft gibt, die Maschine nach Schiphol oder Ffm umgeleitet werden muss (Köln ist voll) und der Notfall zum Todesfall wird?

[mir]

Siehe das:

https://de.wikipedia.org/wiki/Objektive_Zurechnung

[Reinheit]

Angesichts der ganzen Ereignisse sowie der Tatsache, daß auch dem Dümmsten klar sein muß, daß die angewandten Methoden der so genannten „Klimakleber“ diametral das Gegenteil bewirken (nämlich einen möglichst großen Teil der Bevölkerung gegen die behaupteten Ziele aufbringen), wächst in mir die Auffassung, daß die ganze Angelegenheit von interessierter Seite gesponsert und gefördert wird. Auch ohne die Intelligenz der Akteure in Zweifel ziehen zu wollen, erscheinen sie mir als nützliche Idioten, die schafsmäßig eine ihnen eingeredete Strategie verfolgen. Und die, die es durchschaut haben, suhlen sich vielleicht in der Gefühl, ein Märtyrer für die „gute“ Sache zu sein, oder den Warhol'schen 15 Minuten Ruhm.
Nein, ich hänge keinerlei Verschwörungstherorien an. Aber eine einigermaßen sinnvolle andere Erklärung wil mir nicht einfallen.

[rapit]

ja, ich hege auch schon länger den Verdacht, dass die von Shell & Co finanziert werden. Möglicherweise ohne es zu wissen. Ich glaube, das hatte ich sogar vor längerer Zeit auch schon mal gepostet.

[F117]

Ich sehe. Aber verstehe nicht, bin ja kein Jurist ...

[rapit]

hast Du mal ne Quellenangabe zu nem Parkplatzschieberfall?

OLG Naumburg, Beschluss vom 26.05.1997 - 2 Ss 54/97:

Gegenüber der berechtigterweise nach § 12 Abs. 5 StVO in die Parklücke einfahrenden Angeklagten stellt das dreiste und verkehrsfremde Verhalten der Zeugin eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO dar. In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist.

S. auch BayObLG v. 07.02.1995

[mir]

Äh, das gilt bei maßvollem Vorgehen. Im Naumburger Fall hat der Autofahrer die Parkplatzblockiererin nach mehrfachem kurzem Anhalten und Weiterfahren die Zeugin am Knie berührt, worauf diese den Parkplatz freigab.

Das sieht in den beiden Fällen hier aber völlig anders aus.

Beim BayObLG steht schließlich auch als Leitsatz:

1. Ein Kraftfahrer ist zur Notwehr berechtigt, wenn er auf öffentlichem Verkehrsgrund von einem Fußgänger, der die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, am Einfahren in eine Parklücke gehindert wird.

2. Eine Drohung, den Störer zu überfahren, um die Freigabe der Parklücke zu erzwingen, ist keine angemessene Verteidigung mehr und kann den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen.

3. War schon das mit der konkludenten Drohung des Überfahrens verbundene Zufahren auf den Störer nicht durch Notwehr gerechtfertigt, so kommt eine Rechtfertigung der durch den Anstoß herbeigeführten Körperverletzung, gleichgültig ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte, nicht in Betracht.

Also: Nebelkerze.

Ich sehe. Aber verstehe nicht, bin ja kein Jurist ...

Wikipedia schreibt diese Artikel auch nicht nur für Juristen.

Um das ganze verkürzt zusammenzufassen: Einfache Kausalität zeigt sich in der Praxis als unzureichend, sonst müssten man ja auch die Eltern eines Mörders bestrafen, denn hätten sie diesen nicht gezeugt, wäre der Mord nicht geschehen. Hinzukommen muss noch das Kriterium der "objektiven Zurechenbarkeit", und die bedeutet grob, dass der Täter mit seiner Tat eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im eingetretenen Taterfolg realisiert hat.

An einem Beispiel:

Der LKW, der eine Ladung Kies am Bahnübergang ablädt, hat damit eine Gefahr geschaffen, dass ein Zug oder ein VT reinfährt. Das Bereiten von Hindernissen am BÜ ist verboten, also rechtlich missbilligt. Wenn da ein Zug reinfährt, hat sich diese Gefahr realisiert, und der dadurch verursachte Schaden und Verletzte sind dem LKW-Fahrer objektiv zurechenbar. Wenn dagegen eine Elster in dem Haufen einen glitzernden Ring entdeckt, sie diesen aus großer Höhe fallen lässt, er von einem Kleinkind, das in einem Kinderwagen liegt, verschluckt wird und dieses dadurch stirbt, ist das nicht objektiv zurechenbar, weil sich eben nicht diese Gefahr realisiert hat. Das ist dann ein atypischer Kausalverlauf.

Weiteres bitte im Wikipedia-Artikel oder einem Lehrbuch zum allgemeinen Strafrecht durchlesen. Das obige kann im Einzelfall zu stark vereinfacht sein.

[jens_16syncro]

Hm, also Notwehr des betroffenen KFZ-Führers gegenüber mutwilligen Strassenblockierern ist möglich?

In dem Video über den LKW-Fahrer sieht man, wie er den Blockierer von der Strasse zieht. Das wäre ok, auch wenn dabei die Hose des Blockierers leidet?
Weiter gedacht, darf der LKW-Fahrer bzw. ein weiterer Helfer (weil das allein nicht geht) den Blockierer nach dem Wegziehen außerhalb der Strasse festsetzen und diesen nach Passieren der Blockierstelle mit dem KFZ wieder freigeben?
Falls der LKW-Fahrer jetzt fiktiv gesponnen den Blockierer weggezerrt und per Handschellen am nächsten Laternenpfahl festgemacht hätte um diesen dann später wieder freizulassen.
Wäre das als Nothilfe gedeckt?

Um noch mal zum Parkplatzbeispiel zurück zu kommen. Dürfte also der Beifahrer den Parkplatzblockierer wegzerren, auch wenn der sich wehrt? Da käme doch bestimmt ein "fassen Sie mich nicht an" oder so vom Blockierer.

[rapit]

Äh, das gilt bei maßvollem Vorgehen.
...
Das sieht in den beiden Fällen hier aber völlig anders aus.

Die Blockierer verhalten sich ja auch agressiver.

Der LKW-Fahrer sieht sich zunächst mal einer Bande Straßenblockierer gegenüber, von denen 2 Bandenmitglieder ihn direkt blockieren.

Die schafft er (bis auf die Drohung mit der Faust, die klammere ich mal aus) durch Ziehen von der Fahrbahn, dann hocken die sich aber trotzdem wieder hin.

Das einfache Wegziehen hilft also nicht, er darf somit zu stärkeren Mitteln im Rahmen der Notwehr greifen.

Und immerhin sind es zwei einer ganzen noch größeren Bande von Rechtsbrechern, die ihn massiv in seiner Freiheit beschränken.

Was vor dem ersten Wegziehen war, sehen wir im Video übrigens nicht.

Dann kommt das Wegschieben mit dem Kfz.

Wieso wird hier dem LKW-Fahrer ständig unterstellt, er hätte damit gedroht, die Nötiger zu überfahren?
Habe ich da was nicht mitbekommen?
Sagt er das verbal?
Und selbst wenn, kann das ja auch ein Hinweis auf die Gefahr sein, die schlicht besteht, wenn man sich in schlecht einsehbare Bereiche vor einen fahrenden LKW hockt. Mit Intelligenz gesegnet scheinen die Teilnehmer solcher Blockieraktionen ja nicht zu sein, sonst würden sie sowas gefährliches nicht machen. Da ist ein klarer Hinweis auf die Gefahrenlage, die sie wohl von selbst nicht erkennen, schon angebracht.

Um die eine Blockiererin fährt er dann herum, den anderen schiebt er vorsichtig vor sich her. Zu einer KV kommt es offenbar nicht. Also schiebt er wohl vorsichtig genug.
Danach versucht er nochmal, den Weg durch Wegziehen freizumachen, fährt um den Weggeschobenen und zur Seite gezogenen Rechtsbrecher herum, und die Notwehrlage ist beendet und der Weg frei.

Ich sehe das als völlig in Ordnung an.

Zurück zum angedrohten "Fressepolieren": sowas kann im Affekt passieren, wenn das Adrenalin hochkam, weil einem plötzlich "ein paar Irre" vor den LKW gesprungen sind und man dann feststellt, dass das pure Absicht war.
Er hat ja nicht zugeschlagen.