O-bappt is, oder: Da klebt einer auf der Straße, Was macht man da jetzt eigentlich? Was ist erlaubt? Einstellungen

[Hick-Hack]

1. Damit ist eine Rettungsgasse wohl nur theoretisch möglich, und Realbedingungen allerdings so gut wie unmöglich.

Merkwürdig, dass bei Autofahrer-Fehlverhalten penetrant nach Entschuldigungsmöglichkeiten gesucht wird. "Es sei an dieser Stelle schwieriger als normalerweise, eine Gasse zu bilden, da es sich um einen engen Baustellenbereich handele. "Aber es war nicht unmöglich", so Leverenz." spricht doch für sich. Zumal Kraftfahrer sich beim Verhindern eines Verstoßes, welcher härter als fast alle anderen Straßenverkehrsverstöße bestraft wird, durchaus etwas anstrengen sollten. Für Radfahrer ist es auch "so gut wie unmöglich" zugeparkte, verdreckte, nicht stetige Radverkehrsanlagen zu benutzen und trotzdem hält sich das Verständnis bei Fahrbahnnutzung arg in Grenzen

2. Das anpöbeln/beschimpfen von Rettungskräften geht natürlich gar nicht! Und macht auch wenig Sinn (zumindest für mich).
Daher ist die Frage wie viele das wirklich waren? Die Mehrheit oder nur die üblichen 3% Idioten, die es in jeder Gruppe gibt, die aber jetzt medial aufgepuscht werden?

Es ging um die Verbreitung von Angst und Schrecken. Drei Kilometer Spießrutenlauf mit Gepäck sind nun wirklich schlimmer als einige Zeit im Stau, weil vor einem jemand auf dem Boden klebt. Trotzdem wird das hier als Terror bezeichnet.

3. Was hat das mit den Blitzbirnen zu tun, die absichtlich Staus erzeugen indem sie sich auf die Straße kleben?

Es geht um zweilerei Maß. Autofahrer-Fehlverhalten wird massiv bagatellisiert, während andere Sachen völlig aufgebauscht werden.

[SeriousSam]

1. Damit ist eine Rettungsgasse wohl nur theoretisch möglich, und Realbedingungen allerdings so gut wie unmöglich.

Merkwürdig, dass bei Autofahrer-Fehlverhalten penetrant nach Entschuldigungsmöglichkeiten gesucht wird. "Es sei an dieser Stelle schwieriger als normalerweise, eine Gasse zu bilden, da es sich um einen engen Baustellenbereich handele. "Aber es war nicht unmöglich", so Leverenz." spricht doch für sich.

Dann rechne doch bitte mal vor und erklär mir wie bei unter 7m (stellenweise 6,80m von linker Fahrstreifenbegrenzung bis zur Leitplanke, sprich um die Breite voll auszunutzen müssten die LKW an der Leitplanke schrammen) in der Realität eine durchgehend nutzbare Rettungsgasse gebildet weden kann?
Dann kann man von Fehlverhalten sprechen und darüber reden ob das mutwillig war oder ob man da über 5cm redet die sich ein Kraftfahrer nicht getraut hat weiter zur Seite zu fahren.

Leverenz darf diese Rechnung gerne auch über den Satz "es war nicht unmöglich" hinaus aufstellen. Wie gesagt, perfekte Theorie und reale Praxis ...

[LaRue]

Als es bei mir im Ausrückebereich eine vergleichbare Baustelle gab, sind Feuerwehr und Rettungsdienst selbstverständlich von beiden Seiten aus angefahren - bei allen Einsätzen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, zeitnah zur Einsatzstelle vorzudringen, doch erheblich.

Problematisch waren da aber vor allem der Austausch mit bzw. die Information durch die Verantwortlichen hinsichtlich Veränderungen in der Baustellenführung. Die scheinen sich über die Zugänglichkeit im Einsatzfall keine Gedanken zu machen und gehen auch kaum frühzeitig von sich aus auf Feuerwehr/Rettungsdienst zu. :-(

[Der_Veranstalter]

Als es bei mir im Ausrückebereich eine vergleichbare Baustelle gab, sind Feuerwehr und Rettungsdienst selbstverständlich von beiden Seiten aus angefahren - bei allen Einsätzen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, zeitnah zur Einsatzstelle vorzudringen, doch erheblich.

Jeder auf seiner Fahrtrichtung natürlich, oder? Machen wir hier auch so bei unserer Dauerbaustelle auf der A99.

Problematisch waren da aber vor allem der Austausch mit bzw. die Information durch die Verantwortlichen hinsichtlich Veränderungen in der Baustellenführung. Die scheinen sich über die Zugänglichkeit im Einsatzfall keine Gedanken zu machen und gehen auch kaum frühzeitig von sich aus auf Feuerwehr/Rettungsdienst zu. :-(

Das klappt hier im Bereich der Autobahndirektion Südbayern ganz vorzüglich. Die Chefs der betreffenden Feuerwehren und die örtlich zuständigen KBMs bekommen pro Quartal ungefähr ein Briefing was geplant ist und dann vor jeder Einzeländerung nochmals eine Info.

[LaRue]

Als es bei mir im Ausrückebereich eine vergleichbare Baustelle gab, sind Feuerwehr und Rettungsdienst selbstverständlich von beiden Seiten aus angefahren - bei allen Einsätzen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, zeitnah zur Einsatzstelle vorzudringen, doch erheblich.

Jeder auf seiner Fahrtrichtung natürlich, oder? Machen wir hier auch so bei unserer Dauerbaustelle auf der A99.

Ja, klar. Die Entfernung zwischen den beiden Anschlussstellen (und damit die Länge der Baustelle) beträgt ca. 11 km mit je Fahrtrichtung einem Rastplatz dazwischen. Entgegen der Fahrtrichtung auffahren geht da nur unter bestimmten Voraussetzungen und ist für die ersten Kräfte in der Regel keine Option. Das habe ich in 20 Jahren Einsatzdienst auf der Autobahn erst einmal erlebt (bei einem Feuer unmittelbar an der Anschlussstelle).

Problematisch waren da aber vor allem der Austausch mit bzw. die Information durch die Verantwortlichen hinsichtlich Veränderungen in der Baustellenführung. Die scheinen sich über die Zugänglichkeit im Einsatzfall keine Gedanken zu machen und gehen auch kaum frühzeitig von sich aus auf Feuerwehr/Rettungsdienst zu. :-(

Das klappt hier im Bereich der Autobahndirektion Südbayern ganz vorzüglich. Die Chefs der betreffenden Feuerwehren und die örtlich zuständigen KBMs bekommen pro Quartal ungefähr ein Briefing was geplant ist und dann vor jeder Einzeländerung nochmals eine Info.

Hier in NRW lief das zumindest in meinem Fall für mein Empfinden zu schleppend bzw. erst auf aktive Nachfrage. Wobei ich glaube, dass die Autobahnpolizei da besser eingebunden wurde.

[Reinheit]

…. Wie soll da eine ordnungsgemäße Rettungsgasse gebildet werden, wenn die Fahrzeuglenker vorher alle schön nebeneinander und nicht versetzt gefahren sind?

Viele Grüße,

Nachteule

Jemand mit vermutlich mehr Informationen wußte, wie:

Die fehlende Rettungsgasse bestätigt Polizeisprecherin Therese Leverenz auf Anfrage von t-online am Telefon ebenfalls. "Dort wurde keine Rettungsgasse gebildet, die Feuerwehr musste zu Fuß zum Unfall laufen", sagte Leverenz. Es sei an dieser Stelle schwieriger als normalerweise, eine Gasse zu bilden, da es sich um einen engen Baustellenbereich handele. "Aber es war nicht unmöglich", so Leverenz.

[Baghira]

Ein Linksextemismusforscher hat die Befürchtung, das in Naher Zukunft der erste Autofahrer "einfach" Gas geben wird.
Was würde rechtlich mit dem Autofahrer passierren, der einen Asphaltkleber/Anarchist/Demonstrant willentlich überfahrt und verletzt?Wird die Schuldfrage aufgrund des Eingriffes in den Straßenverkehr des Asphaltkleber/Anarchist/Demonstrant geteilt? Würde Verletzte einen Teil seines Schmerzensgeldes in den Wind schreiben müssen?

[bartdude]

Nach der "zweiten Reihe"-Rechtsprechung müßte der ausrastende Autofahrer ja einer in der ersten Reihe sein, und ist daher nicht genötigt im strafrechtlichen Sinne (keine Gewalt). Er würde sich also selber strafbar machen, weil seine Handlung nicht vom Notwehrgedanken gedeckt ist. Das dürfte analog auch in den zivilrechtlichen Bereich durchschlagen. Extrabonus für einen solchen Autofahrer (der in der Folge einer solchen Aktion ziemlich sicher seine FE verlieren dürfte): seine KH-Versicherung kommt nicht für die Verletzungen auf, weil Vorsatz. Die darf er alle selber zahlen, und diese Forderungen sind dann auch noch insolvenzfest.

[nachteule]

Hallo, Reinheit,

Jemand mit vermutlich mehr Informationen wußte, wie:

na ja, da stellt sich die Frage, wie weit diese Einschätzung mit der Praxis übereinstimmt.

Viele Grüße,

Nachteule

[Reinheit]

Immerhin hatte die Dame im Gegensatz zu vielen anderen Kommentierenden die Möglichkeit, mit Personal zu sprechen, das vor Ort war und die Situation schildern konnte. Sozusagen ein Informationsvorsprung.
Es bleibt allerdings unklar, inwieweit sie das getan hat, und die auch. Ich gehe aber davon aus, daß beides so passiert ist.

Der Beitrag wurde von ulm bearbeitet: 16.11.2022, 22:55

Bearbeitungsgrund: Unnötiges Vollzitat des Vorpostings gelöscht

[Alex79]

Klar gibt es auch für Terror, aus dem Lateinischen für [ii]Schrecken[/i], eine Definition. Laut Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates sind „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen, und dabei von den relevanten Terrorismusabkommen erfasst werden“.

Na dann war der NSU Terror auch kein Terror.
Denn die Morde der NSU haben weder die Bevölkerung eingeschüchtert noch wurde die Regierung zu irgendwas genötigt, oder?

*Finde den Fehler*

[Mueck]

Noch mehr Terror!!1

[Söne spitze Steine]

Das Bild im und der Artikel selbst könnte glatt aus dem Postillon stammen.

Lebenslang für die Killerradler, die arglose Autofahrer bedrängen!

[thetdk]

Na dann war der NSU Terror auch kein Terror.
Denn die Morde der NSU haben weder die Bevölkerung eingeschüchtert ...

Haben Sie nicht?
Gut, so als alter weißer Mann haben sie einen vermutlich nicht eingeschüchtert. Als Dönerladenbetreiber mit Migrationshintergrund vielleicht schon eher...

Noch mehr Terror!!1

Ja, sehr gelungen, danke!

es grüßt

thetdk

[rapit]

O weia, ist heute der Aufschrei groß! Zwar kam diesmal keine Radfahrerin ums Leben, es wurde keinerlei Rettung eines Verletzten verzögert, aber dennoch, gestern wurde die Aktion der Klebeduddel auf eine "neue Eskalationsstufe gehoben": sie haben den BER kurzfristig lahmgelegt!

Also das geht ja gar nicht. Verzögerte Versorgung von Unfallopfern wegen Autobahnblockaden ist das eine, aber einen Flughafen lahmlegen, das geht dann jetzt definitiv doch zu weit!



Sagt mal, rauchen unsere Politiker irgendwelches illegales Zeugs? Oder trinke ich zu wenig Kaffee, um das zu verstehen? Eine Aktion, bei der niemand zu schaden kommt, die aber eine Branche, die massiv für die Luftverschmutzung verantwortlich ist, eine Menge Geld kostet, halte ich persönlich für weniger schlimm, als Aktionen, die eine große Masse von Menschen trifft, die weitgehend nicht anders können und die vor allen Dingen hilfsbedürftige Menschen durch die Staus gefährdet. Aber vielleicht bin ich auch einfach zu ungebildet, um das zu verstehen...

[F117]

Naja, das kann man auch anders sehen. Wer für Klimaschutz demonstriert (in welchem Rahmen auch immer), dann aber Flugzeuge in Warteschleifen und/oder zu ungeplanten Umwegen zwingt, der hat irgendwas sehr fclash (oder überhaupt nicht) verstanden. Vielen Dank für 1000e Liter unsinnig verbranntes Kerosin, die Umwelt freut sich. Nicht. Dazu kommt, dass ein Flugzeug - anders als ein im Stau stehendes Auto - nicht mal eben den Motor ausstellen kann, und vor allem kann ein Flieger mit einem Notfall nicht mal eben rechts ran, sondern braucht für die dreistellige Zahl an Passagieren eine Landebahn. Ohne irgendwelche rumsitzenden Schwachköpfe.

Alles in allem ein Nachweis für völlig fehlende Restintelligenz. Okay, zum Aufdrehen einer Klebertube hat's grade noch gereicht. Gut, da reicht einer in der Gruppe ...

[rapit]

Alles in allem ein Nachweis für völlig fehlende Restintelligenz.

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass es dann heute wegen dieser Aktion sogar Hausdurchsuchungen gab. Die standen wohl im Zusammenhang mit einem Kunstwerk in Dresden, aber der zeitpunkt ist etwas erstaunlich.

Dass die Klebeduddel beim Denken die Bestenliste von unten her anführen und insbesondere die Konsequenzen ihres Tuns nicht in der Lage sind, auch nur ansatzweise zu begreifen, steht auf einem anderen Blatt.
Meine Mutter sagte vor weit über einem halben Jahrhundert schon zu mir, ich solle nicht am Klebstoff schnüffeln, das mache dumm. Vielleicht stimmt's ja? Immerhin hocken die da stundenlang in ihrem Klebermief...

Apropos Klimaschutz: Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum es gut sein soll, die Fassade der Grünenzentrale mit Farbsprühdosen zu verunstalten. Die Dinger gelten doch auch als besonders die Umwelt belastend?

Ich denke, dass ich keinerlei Respekt für die Kleinterroristen habe, kam schon deutlich zum Ausdruck. Aber das Missverhältnis zwischen Reaktionen auf Aktionen, die akut anderer Leute Leben gefährdeten und der insoweit folgenlosen Blockade eines Flughafens stößt mir dann doch sauer auf!

Und: haben die eigentlich alles blockiert? Oder hätte man noch Flieger runterholen können, hätte es nicht vielleicht gereicht, keinen starten zu lassen?

Egal: sollte man es schaffen, die Aktionen dieser dummen Kinder und wenigen minderintelligenten Erwachsenen zu stoppen, fände ich das in Bezug auf die nötigen Änderungen zugunsten des Klimas klasse. Denn die verbaseln die Akzeptanz in der Bevölkerung gerade komplett!

[mir]

Ich denke, mit der Flughafenaktion treffen die Pappkameraden die Clique der Entscheidungsträger direkt ins Schwarze. Die Politiker nutzen so gut wie alle den Flugverkehr für ihre ständige Pendelei zwischen Berlin und Wahlkreis. Ebenso der Kreis der Lobbyisten. Also wird die Unterdrückungsmaschinerei angewiesen, auf Hochtouren zu arbeiten. Das geltende Recht spielt doch auf beiden Seiten praktisch keine Rolle mehr.

Wie schon öfters gesagt, werden genau diese Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Szene verfestigt, vermehrt und an breiter Sympathie gewinnt. Wenn sie statt sich auf den Asphalt zu pappen insbesondere die innerdeutschen Flüge blockieren, wird es interessant, wieviele Leute Söder im Unterbindungsgewahrsam unterbringen kann.

Man kann nur den Kopf schütteln über den Unverstand, wie die Politik mit den Klimaprotesten umgeht.

[SeriousSam]

Das Problem dürfte sein, dass es sich beim Flughafen um einen Sicherheitsbereich handelt.

Es wird ja auch der komplette Sicherheitsbereich mit tausenden Menschen geräumt und komplett durchsucht, wenn sich jemand dahin "verirrt" der nicht clean ist.

Z.B. hier

Da ist man so streng, da sowas bei laxer Behandlung internationale Probleme für Flüge aus Deutschland bedeuten könnte.

[F117]

an breiter Sympathie gewinnt

Der war gut

Die sind der breiten Masse genau so symphatisch wie die Idioten, die erst Gehwegplatten auf's Dach schleppen und dann auf die Ordnungskräfte wieder runterwerfen. Weil sich nebenan eine Gruppe Regierungschefs zusammensetzt.

[DMHH]

[...]hat irgendwas sehr fclash (oder überhaupt nicht) verstanden. Vielen Dank für 1000e Liter unsinnig verbranntes Kerosin,

ja, da seh ich wirklich einige Verständnisprobleme. Und du bist mit deinen Verständnisproblemen, deinem Nicht-Verstehen gar nicht so allein. Da draußen sind ganz viele, die auch so Milchmädchen-Rechnungen und Kurz-kurz-Wenn-Dann-Rechnungen aufstellen.


Es ist Demonstration/Aktion, um eine Regierung endlich zum Handeln zu bewegen.
Was es nicht ist:
- Bürgerberatung zum Spritsparen
- Unterschriftensammlung, Kerosin (anders) zu besteuern
- Kollektivarbeit, um Videos der Auswirkungen von Flugreisen auf Umwelt und Klima zusammenzuschneiden und bei Tiktok hochzuladen
- offener Brief an Lufthansa, Ryanair & Co, doch bitte in Zukunft weniger zu fliegen

Ich kanns auch anders probieren:
Was sind bitte "1000e Liter Kerosin", wenn durch geeignete und rechtzeitige Maßnahmen (Handlungsdruck) "100.000e Liter Kerosin" eingespart werden?


Dein Unverständnis, deine Fehlinterpretation lässt sich übrigens auf fast jede Demonstration/Aktion übertragen.
Fahrrad-Sternfahrt: ohnein, großer Stau in der Stadt! Aber die Umwelt!!! Die sind doch für Radverkehr und Umwelt!!! so aber nicht!
Greenpeace behindert Walfänger: Aber die Umwelt! Jetzt müssen die Trawler noch länger herumschippern! Und die Außenborder der Greenpeace-Boote erst!!! Umweltfrevel!
Bahnstreik für bessere Entlohnung: hahaha, erst die DB schädigen durch Zugausfälle und dann will niemand mehr Bahn fahren dadurch! Klimaschädlich! wie doof

Soll ich weiter machen?
Bauernstreik für höhere Milchpreise: wie dumm, kippen die das Eutersekret direkt auf die Straße, anstatt es zu verkaufen. Und karren das Zeug auch noch in die Stadt. Davon hätten 1000 Schüler 2 Wochen lang ihre wertvolle Portion Calcium bekommen!
Castortransporte: Aber der Sprit für das Herankarren der Polizeihundertschaften!!!

[F117]

Soll ich weiter machen?

Lass es besser. Muss nicht noch lächerlicher werden.

[thetdk]

Das Problem dürfte sein, dass es sich beim Flughafen um einen Sicherheitsbereich handelt.

Eben dies.
Es macht halt schon einen Unterschied ob man eine öffentliche Strasse betritt und sich dort niederlässt, oder ob man einen Zaun durchschneidet und in einen Sicherheitsbereich eindringt um sich dann dort aufzuhalten.

Irgendwo habe ich gelesen nach zehn Minuten sei die Polizei eingetroffen.
Wenn das tatsächlich so lange gedauert hat, wird da wohl ein Sicherheitskonzept überarbeitet werden zeitnah...
Immerhin ist BER nicht nur ein großer Verkehrsflughafen, sondern auch Regierungsflughafen.

Dafür steht aber immerhin außer Frage das Straftaten begangen wurden. Man wird sehen was die Gerichte draus machen.

es grüßt

thetdk

[GM_]

Sympathie

Mit Sicherheit nicht. Die sollen sich im Knast festkleben so lange sie wollen.

Allerdings ist die Frage, ob man sich nur auf das klebende Fußvolk konzentrieren sollte. Das ist in etwa so, als wenn man sich in der rechten Szene nur auf die Springerstiefel-Glatzen konzentriert, die Straftaten auf der Straße begehen.

Letztlich sollten wir uns auch denen zuwenden, die diese Straftaten dadurch legitimieren, dass sie für ihre Theorien und Handlungsvorgaben einen absolutistischen, alternativlosen, geradezu religiösen Anspruch erheben. In einer pluralistischen Gesellschaft ist dafür kein Platz. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt (Immanuel Kant).

[Mueck]

... und in einen Sicherheitsbereich eindringt ...
... wird da wohl ein Sicherheitskonzept überarbeitet werden zeitnah...

Besser Kleber entdecken Lücken als Al Qaida ...

[mir]

Letztlich sollten wir uns auch denen zuwenden, die diese Straftaten dadurch legitimieren, dass sie für ihre Theorien und Handlungsvorgaben einen absolutistischen, alternativlosen, geradezu religiösen Anspruch erheben. In einer pluralistischen Gesellschaft ist dafür kein Platz. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt (Immanuel Kant).

Ah, Gedankenverbrechen. Sicher eine hervorragende Idee.

[Doc aus Bückeburg]

... Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt (Immanuel Kant).

Oh, SOLCH ein Satz ausgerechnet aus DEINEM Mund?

Das interpretiere ich als: "Die Freiheit des Einzelnen (nämlich durch ungehemmten CO₂-Ausstoß unsern Planeten zu ruinieren) endet dort, wo die Freiheit der anderen (nämlich diesen Planeten noch weiterhin bewohnen zu wollen) beginnt."

Doc

[Ernschtl]

Wo klebst du denn?

[GM_]

Ah, Gedankenverbrechen. Sicher eine hervorragende Idee.

Die Grenzlinie ist da wo die Umsetzung von Forderungen außerhalb demokratischer Entscheidungsprozesse gefordert wird. Da wird es ein Fall für den Verfassungsschutz.

Und da spielt es auch keine Rolle, wie lange eine Meinung bereits vertreten oder wie lange eine Forderung schon erhoben und nicht umgesetzt wurde.

... Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt (Immanuel Kant).

Oh, SOLCH ein Satz ausgerechnet aus DEINEM Mund?

Verstehe ich nicht, ich denke grundsätzlich liberal.

Das interpretiere ich als: "Die Freiheit des Einzelnen (nämlich durch ungehemmten CO₂-Ausstoß unsern Planeten zu ruinieren) endet dort, wo die Freiheit der anderen (nämlich diesen Planeten noch weiterhin bewohnen zu wollen) beginnt."

Mein Energieverbrauch wird schon bald massiv negativ sein.

[Jens]

Mein Energieverbrauch wird schon bald massiv negativ sein.

Ach was, schaffst du deine Audis ab?

[GM_]

Ich werde ca. 52 MWh produzieren, die werde ich wohl nicht verbrauchen, auch nicht durchs tanken. Mein "Neuer" macht im Schnitt 9000 km/Jahr, das sind ca. 7 MWh. Dazu noch ein paar tkm mit dem Alten (Zweitwagen), den fahre ich aber nicht allein.

Der Alte erreicht so langsam sein Ende, und dann ist als Zweitwagen angesichts billiger eigener Energie sicherlich ein E-Auto angedacht. Der neue muss noch eine Weile machen, den zu entsorgen wäre alles andere als nachhaltig.

[SeriousSam]

In GB wurde ein solcher Aktivist heute zu 6 Monaten Haft verurteilt:

Just Stop Oil activist jailed for six months for M25 disruption

Und die Gruppe der er angehört sieht sich natürlich als Opfer:

Responding to Goodey’s sentencing, a Just Stop Oil spokesperson said: “This shows that our government would rather lock up peaceful protesters than put an end to new oil and gas.

[Ernschtl]

Tja, so sind sie, die Briten. Unser Bobbele war doch auch peaceful, hat nur ein wenig am Geld geklebt.

[MsTaxi]

In GB wurde ein solcher Aktivist heute zu 6 Monaten Haft verurteilt

Eigentlich ja zu neun Monaten, drei Monate wurden aufgrund des Schuldbekenntnisses erlassen.

[mir]

Die Briten haben dazu ein interessantes, ziemlich allgemeines neues Gesetz gegen öffentliches Ärgernis ("public nuiscance")

https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2022/3...tion/78/enacted

Da fällt alles drunter, was eine Gefahr für ernsthaften Schaden für die Öffentlichkeit heraufbeschwört, oder auch lediglich die Öffentlichkeit behindert, soweit sie keinen vernünftigen Grund dafür nachweisen können. Unter ernsthaftem Schaden wird dabei auch schon "series inconvenience" verstanden. Voraussetzung ist, dass diese Folgen beabsichtigt sind oder zumindest "recklessness" besteht. Darunter verstehen die Briten, wenn man absichtlich etwas macht, bei dem ein vernünftiger Mensch weiß, dass das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dem entsprechenden Ergebnis führt, unabhängig davon, ob er dieses Ergebnis billigt oder nicht.

Da passt dann wohl auch die Studenten-WG-Party mit lauter Musik oder gröhlende Betrunkene drunter, die nachts ungehörigen Lärm machen, oder, wer sein Auto deutlich rücksichtslos im Weg stehen lässt, so dass es die Allgemeinheit ernsthaft behindert.

[AMenge]

Ein neuer Aspekt in dieser unsäglichen Debatte: Berliner Feuerwehr hätte Alternativroute nehmen sollen

Ja, man kann das Spiel immer weiter treiben. Vielleicht stellt man irgendwann noch fest, dass ein Feuerwehrmann sich die Schuhe zu langsam zugebunden hat oder dass die Sterne gerade ganz ungünstig standen. Das alles geht aber meines Erachtens völlig an der Realität vorbei.

Was ist wirklich passiert? Zunächst mal ist da ein Verkehrsunfall mit einem schwerverletzten Menschen. Tragisch, aber (leider) kein herausragender Einzelfall. Dieser Mensch benötigt so schnell wie möglich professionelle Hilfe und soll diese auch erhalten - allerdings lassen die Rahmenbedingungen es nicht immer zu, dass jeder Mensch in einer solchen Situation auch gerettet werden kann. Über diese Rahmenbedingungen wird typischerweise kein Wort verloren. Bei welchem Autobahnunfall wird im nachhinein wochenlang darüber debattiert, dass die Rettungsgasse nicht funktioniert hat? Werden Einsatzkräfte unmittelbar an der Einsatzstelle von Gaffern an ihrer Arbeit gehindert, dann ist das eine kurze Randnotiz wert und man geht wieder zur Tagesordnung über.

Aber wenn sich junge Menschen in einer Aktion, die man selbstverständlich für sehr zweifelhaft halten kann (was ich ausdrücklich tue), mehrere Kilometer von der Unfallstelle entfernt an die Straße kleben, dann versuchen einige, diesen Menschen eine direkte Mitverantwortung für den Tod des Unfallopfers zuzuschreiben. Wer das tut, dem unterstelle ich, dass es ihm in keinster Weise um das Unfallopfer geht sondern einzig und allein darum, die Klima-Aktivisten zu diskreditieren. Wie bereits geschrieben halte ich die Klebe-Aktionen für wenig sachdienlich. Sie sind aber weit weg von Terrorismus und sie sind noch weiter weg von einer direkten Verantwortung für den Tod der Radfahrerin in Berlin.

[MsTaxi]

@mir

Hast du Kenntnis darüber, ob Verfahren, die aufgrund dieses Gesetzes angestrengt werden, vor einer Jury verhandelt werden?

[mir]

Andere Länder kennen oft nichts Analoges zum Bußgeldverfahren, und auch das, was bei uns OWis wären, wird dort in einem vereinfachten Strafprozess abgehandelt. Überhaupt ist das Gerichtswesen in den Ländern des Commonwealthes völlig anders aufgebaut als das, was wir so kennen ("common law"), auch das Gerichtswesen, und was von Napoleon und römischem Recht geprägt ist. Witzigerweise geht das Recht schon in Schottland mehr in Richtung römisches Recht. Jepp, Schottland hat ein völlig anderes Gerichtswesen als England!

Das Gerichtswesen in England kenne ich wiederum nicht wirklich, ich hab mir das nur aus Interesse angelesen. Ich verstehe das so, dass es bei der "public nuisance" sowohl die Möglichkeit einer "summary conviction" im "magistrates' court" gibt, die unterste Stufe der Gerichte, die bemerkenswerterweise mit Laien besetzt sind (aber unterstützt von einem Legal Adviser und bei schwierigen Fällen eines Bezirksrichters), und dann geht die Strafe bis 5000 Pfund oder 6 Monate Freiheitsstrafe (das soll demnächst auf 1 Jahr erhöht werden). Auch wenn man dort mit dem Handy beim Fahren erwischt wird oder so gibt es eine solche "summary conviction".

Alternativ gibt es ein "indictment", dann geht es gleich vor das "Crown Court" und der Strafrahmen geht bis 10 Jahre Gefängnis. Dort sitzen Juristen als Richter und es gibt eine Jury, die verbindlich über Tatsachen und Schuld oder Unschuld des Angeklagten befindet.

Wahrscheinlich entscheidet das Pendant zum Staatsanwalt, wo er Anklage erhebt.

Man kann nach einer "summary conviction" am magistrates' court Beschwerde ("appeal") am Crown Court erheben, aber das scheint dann ohne Jury abzulaufen.

[SeriousSam]

Und täglich grüßt das Murmeltier ...

In einer koordinierten Aktion haben Umweltschützer die Luft aus den Reifen von knapp 900 SUVs gelassen. Das ist ihre Methode.

Dass die Reifen durch solche Aktionen auch äußerlich nicht zu erkennende Schäden nehmen können, daran denken diese Straftäter sicher nicht.
Aber wenn es dann durch einen Reifenplatzer auf der Autobahn Tote und Verletzte gibt hat man wenigstens noch einen Grund warum SUV eine Erfindung des Teufels sind.

Außerdem ist Umweltschutz wohl immer so eine Sache der persönlichen Sichtweise ...

Auch Elektro-SUVs betroffen

"Hybrid- und Elektroautos sind auch zum Abschuss freigegeben", so die "Tyre Extinguishers". Die Elektrifizierung des Individualverkehrs sei nicht der Weg aus der Klimakrise, da es nicht genug seltene Erden gebe, um alle Verbrenner zu ersetzen, und der Abbau dieser Metalle in vielen Förderländern großes Leid verursache.

Außerdem bestünden auch bei Elektro-SUVs eine erhöhte Unfallgefahr sowie überdurchschnittliche Luftverschmutzung durch den Abrieb von Reifen- und Bremsbelägen.

Den Begriff "zum Abschuss freigegeben" könnten auch andere politisch motivierte Aktivisten für das erreichen ihrer Ziele nutzen ... mMn darf da der Staatsschutz auch mal aktiv werden.

[rapit]

Dass die Reifen durch solche Aktionen auch äußerlich nicht zu erkennende Schäden nehmen können, daran denken diese Straftäter sicher nicht.

Denken? Die? Mit Sicherheit nicht! Das sind bekloppte Volltrottel. Erklären hilft nichts. Die waren freitags zu oft nicht in der Schule.

Sollte ich einen an meinem Auto erwischen, wird er durch Schmerzen lernen! Dafür braucht es nur sehr wenig Hirn...

[Barney]

Mein Energieverbrauch wird schon bald massiv negativ sein.

Bidde engineersly correctness .. Du wirst "summarisch" oder/und "virtuell" im negativen sein.

Schon schlimm genug, wie viele denken, damit wäre die Energiewende denne fertig.

[F117]

Es ist urlange her, und ich weiß auch nicht mehr, welches Gericht da geurteilt hat, aber es gibt wohl ein Urteil, dass das Luftablassen keine Sachbeschädigung ist. Der Reifen nimmt erst dann Schaden, wenn er leer abrollt, das Fahrzeug also losfährt. Da das aber bei sorgfältiger Abfahrkontrolle nicht passieren kann ist das keine Sachbeschädigung. Diebstahl ist es auch nicht, die Luft im Reifen gehört dem Autobesitzer ja nicht ...

[rapit]

Es ist urlange her, und ich weiß auch nicht mehr, welches Gericht da geurteilt hat, aber es gibt wohl ein Urteil, dass das Luftablassen keine Sachbeschädigung ist.

Genau andersrum: es ist Sachbeschädigung: BGH, 14.07.1959 - 1 StR 296/59

[ulm]

Moderativer Hinweis:
Beleidigung eines anderen Forenmitgliedes, auch aufgrund seines Berufes, und die Erwiderung entfernt.

[GM_]

Mein Energieverbrauch wird schon bald massiv negativ sein.

Bidde engineersly correctness .. Du wirst "summarisch" oder/und "virtuell" im negativen sein.

Schon schlimm genug, wie viele denken, damit wäre die Energiewende denne fertig.

Danke, einer wenigstens, der es gemerkt hat:

Natürlich habe mich mich hier der allgemeinen Dumpfbacken-Denke bedient: Hauptsache EE produziert, völlig egal ob aktueller Bedarf besteht, oder ob die Energie zu Negativpreisen ins Ausland entsorgt werden muss.

Anders wäre es, wenn man damit bereits ökonomisch sinnvoll Wasserstoff oder efuels produzieren könnte, aber so weit ist es ja wohl noch (lange?) nicht.

Sollte ich einen an meinem Auto erwischen, wird er durch Schmerzen lernen!

Gib doch mal bitte eine Anleitung, wie man das ohne größeres rechtliches Risiko durchführen könnte. Habe zwar keinen SUV, interessiert mich aber trotzdem.

[Tanker]

Es ist urlange her, und ich weiß auch nicht mehr, welches Gericht da geurteilt hat, aber es gibt wohl ein Urteil, dass das Luftablassen keine Sachbeschädigung ist. Der Reifen nimmt erst dann Schaden, wenn er leer abrollt, das Fahrzeug also losfährt. Da das aber bei sorgfältiger Abfahrkontrolle nicht passieren kann ist das keine Sachbeschädigung. Diebstahl ist es auch nicht, die Luft im Reifen gehört dem Autobesitzer ja nicht ...

Da hatte der Richter aber nicht viel Ahnung von Reifen. Ich war mal abends mit dem Schlepper mulchen. Wieder nach Hause gefahren und abgestellt. Als ich am nächsten Abend noch eine Wiese mulchen wollte war vorne ein Reifen platt. Aber abends nichts gemerkt dass da Luft fehlt. Also aufgebockt, Reifen runter und in den Kofferraum geworfen. Am nächsten Tag beim Reifenhändler vorbei. Reifen und Schlauch von der Felge. Mal in ihn geschaut ob was drin steckt. Übeltäter war ein langer Dorn. Schlauch geflickt und alles wieder drauf. Reifen halb aufgepumpt und die Luft wieder abgelassen. Warum? Weil an einer Stelle ein Gewebebruch war. Kommentar vom Reifenhändler: Kommt manchmal vor.
Und zu der Luft die niemanden gehört. Aber der Klapperatismus der zum Reifenfüllen notwendig ist kostet eben auch Geld und wird manchmal berechnet.

[GM_]

Bei welchem Autobahnunfall wird im nachhinein wochenlang darüber debattiert, dass die Rettungsgasse nicht funktioniert hat?

Das kannst du nicht vergleichen, es sei denn es blockiert jemand die Rettungsgasse in voller Absicht.

[Andreas0815]

Passiert in Städten hundertfach jeden Tag. Falsch geparkte Fahrzeuge, Leute die zu doof sind, Kreuzungen freizuhalten, etc. etc.
Und der Rettungsweg war gar nicht blockiert, in diesem Fall.

Am Beispiel Stuttgart: Da sind jeden Tag x Kontrolleure im Einsatz, die für die Stuttgarter Strassenbahnen jeden morgen die Strecken freiräumen.
In Mannheim gibt es regelmässige Ortsbegehungen der FW, jedesmal gibt es x STrassen in den Quadraten die so zugeparkt sind das große Fahrzeuge nicht durchkommen.

Aber die entsprechenden Fahrer machen das nach Deiner Lesart ja vermutlich nicht, weil sie egoistisch sind, sondern weil sie arme Menschen sind, die gar nicht anders können.

[rapit]

Gib doch mal bitte eine Anleitung, wie man das ohne größeres rechtliches Risiko durchführen könnte. Habe zwar keinen SUV, interessiert mich aber trotzdem.

Begeht jemand eine Straftat gegen Dich (z.B. eine Sachbeschädigung Deiner Sachen) und erwischst Du ihn dabei, hast Du ein Notwehrrecht. Du darfst also geeignete Maßnahmen treffen, die Straftat wirkungsvoll schnellstmöglich zu beenden.
Die Grenze ist lediglich ein Übermaßverbot. Der Schulfall für alle Jurastudenten ist der Bauer, der einen Kirschendieb erschossen hat. Das ging zu weit.
Gewaltanwendung per se ist aber nicht ausgeschlossen.

[mir]

Wobei die Tat noch gegenwärtig sein muss (sonst ist die Notwehr ja auch nicht mehr geeignet). Es genügt nicht, wenn man den Täter irgendwann erwischt. Hat er also die Luft bereits rausgelassen, ist's für Notwehr zu spät. Damit wird das mit der Notwehr gegen Luftablassen recht spannend - wenn der Täter schon so viel Luft rausgelassen hat, dass man nicht mehr fahren kann, wäre das auch schon der Fall.

**

Poscher/Verfassungsblock kritisch zum Bayerischen Unterbindungsgewahrsam - er hält die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams für rechtswidrig, eben zum einen weil er die Voraussetzung der unmittelbar bevorstehenden Gefährdung nicht sieht, zudem weil mildere Mittel nicht ausprobiert wurden.

https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-le...zte-generation/

Bei rechtswidriger Festnahme, besteht da auch ein Notwehrrecht?