Kamera im Auto Einstellungen

[hk_do]

Wenn sie auch den Ton im Innenraum aufzeichnet, dürfte das spätestens bei einer Kontrolle kritisch sein.

§201 StGB

[Maddini]

Musst du halt einen Aufkleber anbringen "Tonaufnahme im Innenraum".
Man ist versucht das bei Privatfahrzeugen locker zu sehen, aber wenn ich mir vorstelle, die diversen Taxifahrer die mich in meiner Studentenzeit gefahren haben hätten mein betrunkenes Gerede aufgezeichnet und dann für weiß ich was verwendet. Und bei den ganzen Mitfahrzentralen ergibt sich da im Grunde das gleiche Problem.

[blue0711]

Warum auch? Eine Dashcam ist in D nicht verboten, oder?

Verboten nicht, aber rechtswidrig

[janr]

Blöd nur, daß sich die Kanzlei auf öffentlich zugänglicher Räume bezieht

[blue0711]

Und was ist vor Deiner Windschutzscheibe?

Die Abgrenzung ist anders: Wenn ich eine Fahrt aufnehmen will wegen Landschaft, Straßenverlauf usw. ist das Vorkommen von Personen darauf von der Panoramafreiheit gedeckt, da diese nur beiläufig aufgenommen werden.
In dem Augenblick, in dem die Kamera als "Beweissicherung" verwendet wird und dauerhaft läuft, ist die Aufnahme der Personen Zweck und damit der Betrieb rechtswidrig.

Deshalb hatte ich an anderer Stelle ja auch schon die Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten BW verlinkt

[janr]

Vor meiner Windschutzscheibe sind keine Räume

Räume haben Mauern und Dach

[blue0711]

Sorry, aber darauf erübrigt sich jetzt eigentlich eine inhaltliche Antwort öffentlicher Raum

[janr]

Moment:

Öffentlicher Raum, halböffentlich oder privater Raum vs. öffentliche Räume.

Es gibt den einen öffentlichen Raum der öffentlche begehbare ebenerdige Gemeindebereich wie Plätze und Straßen, und es gibt die öffentlche Räume wie Bibliotheken ect ...

Und das ist ein Unterschied.

Die Kanzlei spricht von dem einem Raum aber das Gesetz von den Räumen.

Der eine Raum ist der abstrakte Raum aber die Räume die im Bundesdatenschutzgesetz sind greifbar.

Wenn der Gesetzgeber damti öffentlich zugängliche ebenerdige Bereiche meinte, dann sind Türsprechanlagen mit Video verboten

[blue0711]

Öffentlicher Raum, halböffentlich oder privater Raum vs. öffentliche Räume.

Jetzt spaltest Du aber Nano-Fäden.
Der Raum, die Räume ist bei nicht abgeschlossenen, ineinanderübergehenden Bereichen nicht unterscheidbar.
Der Raum ist die Gesamtheit, die Räume sind einzelne willkürlich abgegrenzte Teile davon.
Wenn ich allgemein von Straßenraum rede, meine ich jede Straße, spreche ich von Straßenräumen, meine ich eventuell unterschiedlich gestaltete Bereiche.
Alles ist unterm Strich dasselbe: öffentlicher Raum = öffentliche Räume = öffentlicher Bereich.
Wieviel Mauern da drumrum sind, ist von 0 bis unendlich völlig egal.

dann sind Türsprechanlagen mit Video verboten

Grundlos wären die das ja auch, aber das berechtigte Interesse des Hausrechts ist ein hinreichender Grund, einen begrenzten Bereich vor der Tür zu überwachen, zumal bei Türvideokommunikation idR keinerlei Aufzeichnung stattfindet.

Eine eventuelle Unfallaufklärung ist KEIN berechtigtes Interesse, jeden unterschiedslos aufzeichnend zu überwachen.

[janr]

... Jetzt spaltest Du aber Nano-Fäden.
Der Raum, die Räume ...

Der öffentliche Raum vor meinem FZ ist immer einzahl, weil es ihn nur einmal gibt.

Mit "die Räume" sind daher die physischen Räume gemeint.

Ist haarspalterisch aber das Gesezt spricht von den (pysischen) Räumen und die Anwaltskanzlei macht daraus den einen Raum

[blue0711]

Fahr durch die Stadt: Straße a, Straße b, Straße c, Tunnel. Du warst unterwegs in mindestens 4 öffentlichen Räumen und warst doch nur einmal im öffentlichen Raum.
Wenn ich von der Straße in eine Bibliothek gehe, bin ich die ganze Zeit im öffentlichen Raum und gehe von einem öffentlichen Raum in einen anderen öffentlichen Raum.

Öffentlichkeit ist dadurch definiert, dass sie nur durch in ihr Abgeschlossenes begrenzt ist (Privat) und damit ist öffentlich zwangsweise räumlich unbegrenzt.
Auch, wenn er sich auf definierte Bereiche erstreckt, die physikalisch, optisch, gestalterisch oder sonstwie abgrenzbar sind, fließt er doch überall durch, es sei denn, er trifft auf das Private, da fließt er drumrum.

Die Unterscheidung, die Du triffst, gibt es so nicht.

[janr]

Fahr durch die Stadt: Straße a, Straße b, Straße c, Tunnel. Du warst unterwegs in mindestens 4 öffentlichen Räumen und warst doch nur einmal im öffentlichen Raum. ...

Nein, ich war in einem öffentlichen Raum unterwegs. Und in einem Tunnel.

Nach der Definition gibt es einen öffentlichen Raum welcher aus Plätzen, Straßen usw ... besteht.

[blue0711]

Nach der Definition

Welche?
Ich kenne keine abschließende Definition des öffentlichen Raums als Raum, nur Definitionen seiner Eigenschaften.

Und als Architekt kenne ich sehr wohl Räume, die in einem Raum einen eigenen Raum bilden. Auch ganz ohne jeden Abschluss.
Das hat Raum so an sich.

[janr]

Nach deiner Auffassung müßte es dann auch Welträume geben, es gibt aber nur einen

Der Weltraum, unendliche Weiten ...

[blue0711]

Die sprachliche Unschärfe des Begriffs bezieht sich halt nur auf Begreifbares und Erlebtes.

Es gibt DEN abgeschlossenen Raum ja nicht mal in kleinen Räumen: Fahrgastraum, Fußraum, Laderaum, Bewegungsraum, das wabert immer nur je nach Betrachtungsweise innereinander und nebeneinander und wechselt je nach Blickwinkel und gewollter Aussage vom Singular zum Plural und wieder zurück.

Besorg mir eine Definition, die das auflöst und ich glaube Dir.
Du wirst sie nur nicht finden, nicht für die deutsche Sprache.
Aber selbst im englischen gibt es Space und Spaces, die nicht scharf abgegrenzt sind. Dürfte also ein viele Sprachen betreffendes Problem sein (oder halt eines der Wahrnehmung)

[janr]

Dein Link geht zu "öffentlicher Raum". Einzahl und nicht Mehrzahl

Dort wird "der öffentliche Raum" beschrieben. Einzahl. Wie "der Weltraum". Auch Einzahl.

[blue0711]

Das BDSG spricht von Räumen, der verlinkte Artikel vom Raum. Das ist dennoch kein Unterschied.
Die Gesamtheit des öffentlichen Raums gehört ebenso zu "den öffentlichen Räumen" wie die WC-Kabine im Kaufhaus und alles dazwischen.

Es gibt keinen Unterschied zwischen Autobahn und geschlossenem Innenraum in Bezug auf ihren Charakter als Öffentlichkeit.
Der §6b BDSG bezieht sich auf beides.

Wenn Deine Unterscheidung zutreffen würde, wäre nach §6b BDSG die Türüberwachung im Treppenhaus (= ein geschlossener öffentlicher Raum - also einer aus Räumen) verboten, an der Außentür (öffentlicher Raum ohne Plural) aber erlaubt.
Und genau das ist eben nicht so. Sie ist in beiden Fällen im Grundsatz verboten und nur über das berechtigte Interesse des Hausrechts erlaubt.
Wie gesagt: Es gibt diese Unterscheidung so nicht.

[janr]

Ein Treppenhaus öffentlich? Das ist Privat und nur bestimmten Leuten zugänglich.

Ergo Privatraum.

[blue0711]

Du weichst aus. Es gibt sehr wohl öffentliche Treppenhäuser.

Du möchtest hier eine Unterscheidung des öffentlichen Raums in umbaut und offen herauslesen, was zur Folge hätte, dass der §6b BDSG nur in umbauten öffentlichen Räumen gelten würde.
Die Konsequenz habe ich Dir genannt.
Sie trifft aber nicht zu. Damit ist die Hypothese falsch.

[janr]

Und? In öffentlichen Räumen ist es ja verboten. Oder bei berechtigtem Interesse aber dann mir Warnschildern.

Und klar gibt es öffentliche Treppenhäuser, aber da passt doch dein Vergleich mit Treppenhaus-Kamera und Türsprechanlagen-Kamera nicht.

Ich kenne in normalen Treppenhäusern keine Kamera, aber im öffenntlichem Raum kenne ich sehr wohl viele und vor denen muß auch nicht gewarnt werden.

Ein weiteres Beispiel: Web-Cams

Die Zeigen auch den öffentlichen Raum, aber nicht öffentliche Räume.

[blue0711]

Ich kenne in normalen Treppenhäusern keine Kamera, aber im öffenntlichem Raum kenne ich sehr wohl viele und vor denen muß auch nicht gewarnt werden.

Jede Türkamera geht in DEN öffentlichen Raum und informiert werden muss nur deshalb nicht, weil jeder im Aufnahmebereich der Kamera diese und ihren Zweck unmissverständlich erkennt.
Das dabei viele den Datenschutz missachten, weil die Kamera unnötig öffentlichen Raum überwacht, ist klar, aber kein Argument.
Und nur, weil Du keine Kameraüberwachung in öffentlichen Treppenhäusern kennst, gibt es die deswegen nicht.
In vielen Arzthäusern und Bürohäusern sind die öffentlichen Treppenhäuser überwacht, auch und gerade, wenn obendrauf dann Wohnungen sind.

Und nochmal: Den Unterschied innen/außen gibt es nicht. Es gibt nur den Unterschied privat/öffentlich (siehe auch HIER)

Die Vorschrift gilt nicht allgemein für alle Fälle optisch-elektronischer Beobachtung, sondern nur für die Beobachtung „öffentlich zugänglicher Räume“. Darunter sind räumliche Bereiche zu verstehen, die von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis betreten und genutzt werden können und dazu auch bestimmt sind. Der Bereich kann innerhalb oder außerhalb eines Gebäudes liegen.

(Hervorhebung von mir)
Selbstverständlich muss bei jeder Überwachung, die in den oder einen öffentlichen Raum reicht, informiert werden, außerdem darf sie nur aus berechtigtem Interesse erfolgen.

Die Webcams sind ein schlechtes Beispiel. IaR sind darauf keine Personen zu erkennen und solange sind sie auch kein Problem des Datenschutzes.
Der Zweck ist ja auch nicht die Überwachung, sondern die Darstellung einer Umgebung.

[janr]

Gut, der Kommentator ist wohl deiner Meinung.

Allerdings lese ich dort auch: "Darunter sind räumliche Bereiche zu verstehen ..."

Und das liest sich nach greifbaren Räumen und nicht nach dem öffentlichen Raum, der Platz, die Straße.

Denn dieser eine Raum dieser Bereich ist immer ein Raum. Es gibt so gesehen keine unräumliche Bereiche.

Eine Straße ist nicht "unräumlich".

Meine Erfahrung mit Kommentatoren ist, daß sie nicht immer richtig liegen, sich Gedanken zu Gesetzen machen und ihre Meinung wieder geben.

Warum schreibt man dann das Gesetz, was tausende kontrollieren bevor es durch den Bundesrat geht, nicht richtig?

M.M.n. schreibt man es so, weil genau das gemeint ist wie es geschrieben steht.

[Porter]

Warum auch? Eine Dashcam ist in D nicht verboten, oder?

Ich hätte aber zumindest damit gerechnet, dass ich aufgefordert werde, sie für die Dauer der Kontrolle auszuschalten.

[Mueck]

M.M.n. schreibt man es so, weil genau das gemeint ist wie es geschrieben steht.

Das meine ich ja auch als Führer eines zweirädrigen Fahrzeugs bei:

Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.

[Speichenkarussell]

@Mueck: Bist Du da noch im richtigen Thread?