Dauerthread für Feuerwehr, Rettungsdienstler und Polizisten, Diskussion zu dienstlichen Themen Einstellungen

[Tortenjan]

Hier der etwas andere Sonderrechtsunfall. Was macht ihr in Berlin eigentlich für Sachen, und wer hat mehr Sonderrechte, der Polizist oder der Minister?

[blabla52]

Ein etwas verspäteter Weihnachtsgruß des Cottage Grove Fire Departments:

Link

[fiesta12345]

Warum muss der Minister denn auf dem Weg dorthin Sonderrechte in Anspruch nehmen?

Ich bin in Eile ist ja wohl absolut kein Grund .... dann muss man halt rechtzeitig losfahren, wenn man nen Staatspräsidenten zu empfangen hat.

Ich sehe hier keinen Grund eine Polizeisperre zu durchbrechen.

[JTH]

Der geneigte Leser kann sich sicher sein, daß sich die hier mit versammelten Kollegen der grünen (bzw blauen) Zunft sich zu den heutigen Zeitungsberichten bezüglich des Verhaltens unseres Herrn Minister ihre eigenen Gedanken machen.

[mir]

Hat er doch gar nicht. Er hat nur versucht, mit der zu diskutieren, und ist dann wohl - den Schilderungen nach - tätlich in Offensive gegangen, weil er's eilig hatte. Ist halt ein ganz ein volksnaher. Da ist allerdings wohl auch was bei den Anweisungen daneben gegangen. Habe ich das richtig verstanden, daß der kasachische Staatspräsident, für den die Straße gesperrt war, sich ja letztlich mit dem Minister treffen sollte? Tja, das kommt dann davon, wenn man allen Leuten Kadavergehorsam abverlangt ...

Die Wirtschaftsminister aus Bayern stehen eh in einer komischen Tradition. Wie hieß noch mal derjenige, der mal jemanden im Suff umgefahren hat, und trotzdem - neben Wirtschaft - auch noch für den Straßenverkehr verantwortlich war? Otto Wiesheu?

[JTH]

Hat er doch gar nicht. Er hat nur versucht, mit der zu diskutieren, ...

Was hat er doch gar nicht?

[Q-Treiberin]

@JTH, ich schätze das bezog sich auf dieses

Ich sehe hier keinen Grund eine Polizeisperre zu durchbrechen.

[Bonsai-Brummi]

Ist halt ein ganz ein volksnaher.

... und noch dazu aus einem Freistaat, wo sich vor Jahren (iirc gegen Ende der 1980er) mal ein vom Richter anhören mußte, die Anrede "Depp" gehöre schlicht zum dort üblichen Alltagsvokabular und sei folglich keine Beleidigung...

Aber seit wann nehmen Polizisten solche Sprüche über das angeblich bevorstehende Ende ihrer Karriere dermaßen ernst?

Und was ist schon eine Schramme am Fuß, die offenbar noch nicht mal der Gescholtene direkt verursacht hat? Ein gewisser Joseph M. Fischer etwa pflegte doch, wie man so hört und liest, wesentlich rabiater mit Polizisten um- bzw. gegen diese vorzugehen - ohne daß das seiner Karriere und/oder Popularität ernsthaft Abbruch getan hätte...

lg
c.s.

[JTH]

Aber seit wann nehmen Polizisten solche Sprüche über das angeblich bevorstehende Ende ihrer Karriere dermaßen ernst?

Weil ein rachsüchtiger Politiker, welcher sich in eier Position, wie der oben Erwähnte HErr Glos befindet, durchaus in der Lage ist, eine solche Drohung wahr zu machen. Man sagt, daß einem, der sich in so einer Position befindet, die Großkopferten der staatlichen Behörden aus der Hand fressen. Denn die wollen ja auch noch weiterkommen...

[Bonsai-Brummi]

An die vermeintliche Rachsucht des Herrn Glos vermag ich nicht so recht zu glauben - eher schon, der gehöre nicht unbedingt zu seinen Sympathisanten

Über Beweise für die angebliche Drohung wird er kaum verfügen - wenn doch, würfe das ganz andere Fragen auf! - die Geschichte wird mithin wohl voraussehbar im Sande verlaufen; was also soll der Zwergenaufstand? Negativschlagzeilen produzieren, weil bekanntlich immer irgendwas hängenbleibt? Oder sorgt da einer jetzt schon für den nicht auszuschließenden Fall beruflicher Erfolglosigkeit vor?


c.s.

[mir]

Was hat er doch gar nicht?

Ah, ich hätte doch zitieren sollen.

Sonderrechte (hat er nicht). Zumindest nicht die nach § 35.

[fiesta12345]

Wie ich aus meinem Berlin-Aufenthalt weiß haben die Minister alle 1 blaue Rundumkennleuchte aufm Dach. Ich nehme mal an, dass die Ausnahmegenehmigungen haben.

[mir]

Wie ich aus meinem Berlin-Aufenthalt weiß haben die Minister alle 1 blaue Rundumkennleuchte aufm Dach. Ich nehme mal an, dass die Ausnahmegenehmigungen haben.

Ja und? Sieht sicher schick aus, gehört aber nicht zu den Dingen, die nach § 35 StVO Sonderrechte verleihen. Formal gesehen noch nicht mal, wenn es blinkt und tutet. Und auch Sonderrechte befreien nicht von der Weisungsbefugnis des Polizisten, auch wenn's noch so pressiert. Wir haben das doch schon mal durchdiskutiert ... wie sieht das aus, wenn der den Minister anweist, umzukehren? Er kann Widerspruch einlegen, aber die Weisung ist sofort vollziehbar, sofern sie nicht gerade nichtig ist.

Mag sein daß da der Innenminister dienstliche Weisungsbefugnis hat, der Wirtschaftsminister aber doch wohl nicht. (Oder? Ich will nicht behaupten, daß ich mich intern in der Verwaltung auskenne.)

Aber darum geht's natürlich in der Realität weniger. Wie heißt's so schön: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und manche sind eben gleicher.

[oscar_the_grouch]

egal ob nun Leuchte und Sonderrechte, oder was auch immer.
Ich kenne keinen Minister, der bei uns nicht mit ZWEI Oberklassewagen durch die Gegend fährt, weil ja immer noch das LKA (o.ä.) den Personenschutz stellt.
und die sollten solche Sachen doch erstens im Vorraus und zweitens dann wenigstens sofort auf dem kurzen "Ansprache"dienstweg klären können.
Muss da wirklich der Minister und/oder Fahrer mit dem armen an der Kreuzung (allein ???) stehenden reden ?
Da is doch schon ne Menge schief gelaufen.
(Wo doch selbst der, über alle Zweifel erhabene Abgeordnete Otto Schilly noch mit zwei gepanzerten BMW durch die Strassen kutschiert wird.)

[Heinz Wäscher]

Hallo mir,

genau, der war´s !!!

[Q-Treiberin]

Und genau der wurde später Verkehrsminister... Aber wie @mir so schön schreibt

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und manche sind eben gleicher.

[Bonsai-Brummi]

... wurde später Verkehrsminister...

Stimmt - na und?

Mist gebaut, dafür bestraft (1 Jahr auf Bewährung und 20kDM Geldbuße) und erfolgreich resozialisiert - was man doch bei jedem Otto Normalbürger begrüßen würde; und jeden aufs schärfste kritisieren, der das verweigern wollte - etwa als Arbeitgeber die Einstellung eines einschlägig Vorbestraften...

lg
c.s.

[GrünWeißNRW]

Zum Thema:

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und manche sind eben gleicher.

Ein Kollege aus der Nebenwache hat mal unseren Regierungspräsidenten angehalten, da dieser wohl auffälliger als mancher Besoffski gefahren ist. Folge der allgemeinen Verkehrskontrolle ohne Ahndung: einige Gespräche mit dem Wachleiter und div. Stellungnahmen. (Tenor: "Wie können Sie nur...")

Würde gerne wissen, wie lange es gedauert hat, bis diese Anzeige durch war...

[nachteule]

Hallo, GrünWeißNRW,

ich habe den Eindruck, dass es gar nicht lange gedauert hat, sondern sogar ganz unkompliziert über die Bühne gegangen ist, denn die Sache ist ja, wie es aussieht, erst herausgekommen, als das Fahrverbot schon abgesessen war.

Wenn man bedenkt, dass der Vorfall am 09.11.letzten Jahres war, dass es laut Bußgeldkatalog zwei Monate Fahrverbot gab und in dem Artikel steht, dass er sich immer von seiner Frau fahren lassen hat, als er ohne Führerschein war, sieht es eher so aus, als habe er sogar dafür gesorgt, dass das Thema schnell und leise, aber trotzdem ordnungsgemäß, über die Bühne geht.

Hätte er einen Aufstand veranstaltet und wäre dagegen angegangen, wäre es mit Sicherheit wesentlich schneller an die Öffentlichkeit gekommen.

Viele Grüße,

Nachteule

[Heinz Wäscher]

In Arnsberg hat es in den letzten Jahren aber gar nicht sooo viele Regierungspräsidenten gegeben

Unser Olli hat übrigens auch Probleme mit dem Erkennen einer geschlossen Ortschaft (war der auf der Flucht oder warum hatte er es sooo eilig ).

Schließlich hatte er im Dezember noch medienwirksam in Detmold (runterscrollen ) einen Plakatständer eingeweiht. Mit denen lassen sich dann vielleicht auch leichter geschlossene Ortschaften erkennen.

[Janus]

Wenn man bedenkt, dass der Vorfall am 09.11.letzten Jahres war, dass es laut Bußgeldkatalog zwei Monate Fahrverbot gab und in dem Artikel steht, dass er sich immer von seiner Frau fahren lassen hat, als er ohne Führerschein war, sieht es eher so aus, als habe er sogar dafür gesorgt, dass das Thema schnell und leise, aber trotzdem ordnungsgemäß, über die Bühne geht.

Genau so soll es doch auch sein. Er fuhr zu schnell schneller als erlaubt, wurde erwischt, hat gezahlt, sein Fahrverbot abgesessen und fertig.
Die Medien, die Opposition (und diverse Bürger in den Online-Foren der Medien) überbieten sich jetzt in polemischen Tiefschlägen, anstatt sinnvoll Politik zu machen (bzw. über Wichtiges zu berichten).


~ Janus

[Heinz Wäscher]

Der normale Verkehrsteilnehmer weiht aber auch nicht medienwirksam irgendwelche Plakate im Folgemonat (07-11-2008 Geschwindigkeitsübertretung / 11-12-2008 Plakateinweihung "gegen Raser" in Detmold) ein und widerspricht damit sich selbst:

Zitat Olli W. vom 11-12-2008:

„Leider halten sich nicht alle Auto- und Motorradfahrer an die vorgegebenen Geschwindigkeiten auf Landstraßen und riskieren damit Kopf und Kragen. Genau sie wollen wir mit der Botschaft unserer Plakate erreichen: Rasen ist lebensgefährlich, also - Runter vom Gas!“, sagte Wittke.

[Bonsai-Brummi]

Die Medien, die Opposition (und diverse Bürger in den Online-Foren der Medien) überbieten sich jetzt in polemischen Tiefschlägen, anstatt sinnvoll Politik zu machen (bzw. über Wichtiges zu berichten).

Das eine schließt ja das andere nicht aus - und natürlich muß mit mindestens süffisanten Kommentaren leben, wer von Amts wegen gerne mal "Rasern und Dränglern^TM" den Kampf ansagt und dann als ebensolcher (was sonst sind gemessene 109 netto, also "Tacho 120" igO?) erwischt wird...

Aber wie ist die Geschichte eigentlich ans Licht der Öffentlichkeit gelangt - und wo bleibt der kollektive Aufschrei der Daten- aka Täterschützer, der gemeinhin schon aus weit geringerem Anlaß zu erschallen pflegt?

lg
c.s.

[Heinz Wäscher]

Wer wußte eigentlich, das Herr Wittke eine Vorliebe für das Sammeln und Tauschen von Panini-Fußballbildern hat?

[Bonsai-Brummi]

Vermutlich nur wenige - na und?

Findet's jemand problematisch, wenn ein Landesminister ein völlig harmloses Hobby mit abertausenden seiner Landsleute teilt?

lg
c.s.

[nachteule]

Hallo, Bonsai-Brummi,

gerade der Umstand, dass es so lange gedauert hat, bis es herausgekommen ist, spricht m. E. dafür, dass hier niemand gegen den Datenschutz verstoßen, hat, weder der Messbeamte, noch die Bußgeldstelle.

Ich vermute mal, dass sich einfach jemand darüber gewundert hat, dass der Minister eine Zeitlang nicht selber gefahren ist.

Viele Grüße,

Nachteule

[Tortenjan]

Der geneigte Leser kann sich sicher sein, daß sich die hier mit versammelten Kollegen der grünen (bzw blauen) Zunft sich zu den heutigen Zeitungsberichten bezüglich des Verhaltens unseres Herrn Minister ihre eigenen Gedanken machen.

Eure Gedanken scheinen Früchte getragen zu haben, sein Rücktritt ist gebehmigt.

[Leroy]

Äh - warte ma... In dem Artikel geht es um Wirtschaftsminister Glos und nicht um "Raser Minister" Wittke...

[mir]

Herr Glos war das Thema ein paar Beiträge weiter oben:

Hier der etwas andere Sonderrechtsunfall.

Der Rücktritt hat damit allerdings in keinem sachlichen Zusammenhang.

Daß dazu die Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten/Parteivorsitzenden/Lichtgestalt/Königs nötig ist, habe ich jetzt auf die Schnelle nicht im Grundgesetz gefunden.

[Janus]

Daß dazu die Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten/Parteivorsitzenden/Lichtgestalt/Königs nötig ist, habe ich jetzt auf die Schnelle nicht im Grundgesetz gefunden.

Da wirst Du vieles nicht finden, was in der politischen Praxis Alltag ist. Manchmal wirst Du eher das genaue Gegenteil finden...


~ Janus

[mir]

Ich finde die Wortwahl von Glos eigenartig. Lies mal den Brief im verlinkten Spiegel-Artikel, da schreibt er an den Herrn Seehofer:

Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.

Das klingt ja so, als ob Seehofer sein Dienstherr wäre

[Janus]

Es ist wohl so, dass die Ministerposten den in der Koalition vertretenen Parteien zugeordnet werden, und die Parteien dann ihre Kandidaten schicken. Folgerichtig ist also auch ein Rücktrittsgesuch an den Parteichef zu richten.

Bananenrepublik Deutschland...


~ Janus

[nachteule]

Hallo, Mir,

auch, wenn wir jetzt OT werden: Du bist sicher nicht der erste, der sich darüber wundert.

Guggst Du mal hier

Viele Grüße,

Nachteule

[GrünWeißNRW]

Ich war doch schon etwas erstaunt, als ich bei Dienstübernahme die Umweltplakette auf dem Streifenwagen gesehen habe...
Aber das sind bestimmt richtige und notwendige Entscheidungen der übergeordneten Führung, deren Tragweite ich mit meinem Spatzenhirn nicht mal annähernd richtig deuten kann.
Treffen andere BOS auch solche Entscheidungen?

[Q-Treiberin]

Na klar! Überleg doch mal, Du verfolgst einen Bankräuber (mit Plakette), Du hast keine und der flüchtet in eine Umweltzone...

Also wirklich, solch ein unverständiges Posting hätte ich von Dir nicht erwartet...

[GrünWeißNRW]

und der flüchtet in eine Umweltzone...

Welch teuflischer Plan!
Dann drehe ich ab und verfolge Landesziele (Gurt, Handy)

[udobur]

Ich war doch schon etwas erstaunt, als ich bei Dienstübernahme die Umweltplakette auf dem Streifenwagen gesehen habe... Treffen andere BOS auch solche Entscheidungen?

Klar ... schließlich hat man als Repräsentant der "uniformtragenden Zünfte" eine Vorbildfunktion.

[Wollf_0708]

Zünfte, Singular Zunft [mittelhochdeutsch »Regel«], im Hochmittelalter in allen europäischen Städten entstandene Organisationsform von Handwerkern, Kaufleuten (Gilde) u. a. Berufsgruppen zur Ausübung des gemeinsamen Gewerbes und Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse v. a. im Interesse der Produzenten.

, sowie sind in keinen Zünften zusammengefasst !

Allerdings: Bei der ...... Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse v. a. im Interesse der Produzenten .... von zB. Parkverstößen usw., können sie schon eingreifen (Verwarngelder etc.)

..oder ist Knöllchen schreiben ein Handwerk ??


..............aber ich versteh´scho, wie´s gemeint war.


´GrussWolFgang

[GrünWeißNRW]

schließlich hat man als Repräsentant der "uniformtragenden Zünfte" eine Vorbildfunktion.

Is klar. Aber warum eine Umweltplakette, wenn diese Fahrzeuge davon extra ausgenommen wurden?
Dann müssten wir auch vorbildmäßig Kraftfahrzeugsteuern für die Wagen bezahlen.

[JTH]

..oder ist Knöllchen schreiben ein Handwerk ??

Mit den Füßen hab ich jedenfalls noch kein Knöllchen geschrieben...

[Q-Treiberin]

Dann müssten wir auch vorbildmäßig Kraftfahrzeugsteuern für die Wagen bezahlen.

Tut Ihr das etwa nicht?

[JTH]

Ihr etwa?

Wir in Bayern zahlen für unsere Polizeifahrzeuge jedenfalls keine...

[udobur]

schließlich hat man als Repräsentant der "uniformtragenden Zünfte" eine Vorbildfunktion.

Is klar. Aber warum eine Umweltplakette, wenn diese Fahrzeuge davon extra ausgenommen wurden? Dann müssten wir auch vorbildmäßig Kraftfahrzeugsteuern für die Wagen bezahlen.

Tja, weil es Fahrzeuge gibt, die trotz der Organisationsaufkleber nicht zum Kreis der berechtigten Fahrzeuge gehören. Dann brauchst du entweder eine Plakette (5 EUR) oder 'ne Ausnahmegenehmigung (rund 30 EUR p.A.). Und für diese Fahrzeuge wird natürlich auch brav die KFZ-Steuer gezahlt.

[Cookiedeluxe]

Treffen andere BOS auch solche Entscheidungen?

Wir sind da richtig konsequent: Unsere Großfahrzeuge haben keine, die kleinen Fahrzeuge bis etwa Sprintergröße hingegen schon.

Niemals fragen....

[GrünWeißNRW]

Tja, weil es Fahrzeuge gibt, die trotz der Organisationsaufkleber nicht zum Kreis der berechtigten Fahrzeuge gehören.

Umweltplakette auf dem Streifenwagen

Mit "Streifenwagen" meinte ich "Polizeiauto". Und die sind alle von der Steuer befreit. Und auch von der Umweltplakette. Und überhaupt.

[udobur]

Weiss ich doch, menno ....

Apropos ... grad drauf gestoßen worden:

Hubschrauber sind eine ziemlich gefährliche Angelegenheit: (klick)

[durban]

Hm. Ich überlege, ob die Radfahrerin sich irgendwie ordnungswidrig verhalten hat...

[Pogge]

Wie sieht denn das mit Sonderrechten bei Rettungshubschraubern aus?

[DerWolf]

Hm. Ich überlege, ob die Radfahrerin sich irgendwie ordnungswidrig verhalten hat...

gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr?

[GrünWeißNRW]

Wieder ne Anwärterin für den Darwin-Award...