Dauerthread für Feuerwehr, Rettungsdienstler und Polizisten, Diskussion zu dienstlichen Themen Einstellungen

[Brila]

Also ich weiß ja nicht. Ich für meinen Teil hätte eine erhebliche Hemmschwelle, selbst mit Grund, jemanden egal wie anzugreifen.
Was müssen das für Leute sein die bewusst in Kauf nehmen, jemanden erheblich Schaden zuzufügen. Also einfache Idioten sind das für mich keine...

Mal davon ab, das selbst der Status als Polizeibeamter keinen Effekt mehr bei dennen zu haben scheint.

[happy2]

Wir hatten in unserem Einsatzgebiet ein Viertel in dem es die klare Anweisung gab mindestens 2 Mann pro Fahrzeug als Sicherungsposten abzustellen, sonst hätten die uns dort die Fahrzeuge innerhalb 10 Minuten leergeräumt.

Tja, früher© galt wohl selbst bei den größten Halunken noch eine Art "Ehrenkodex", nach dem Fahrzeuge von Rettungsdiensten oder Feuerwehr während ihres Einsatzes tabu waren.
Die Zeiten sind leider vorbei.

will mich hier mal schnell einmischen.
ich war in den 60 als sanitaeter/ krankenwagen bei vielen sehr grossen demos in berlin dabei. stahlhelm/ gasmaske usw damals hat niemand "ruecksicht" auf krankenwagen genommen.

[durban]

Ich war selber mal Zeuge eines ähnlichen Angriffs auf einen Streifenwagen, bei dem die beiden Polizisten nur durch Zufall heil geblieben sind. Auch Passanten, von denen sehr viele in unmittelbarer Nähe des Streifenwagens waren (belebter Park an einem Abend mit Grillwetter) wurden unmittelbar gefährdet. Diese Angriffe waren wirklich unterste Schublade, auch bei Berücksichtigung aller politischen Motive.

[JTH]

Ende letzter Woche bei einem hiesigem AG:

Ausgagsfall: Krad sollte nach Lasermessung angehalten werden. Dieses bremst zunächst ab, lenkt auf PB zu und gibt etwa 10m vor dem PB Gas, so daß der PB ausweichen (nicht springen) muß um einen Zusammenprall zu vermeiden.

Urteil für den ermittelten Fahrer: 140TS, 12Mon. Entzug der FE (gesamt) wegen Widerstand und Nötigung. Der Gefährliche Eingriff und die versuchte gef. KV wurden im konkreten Fall nicht bejaht.

[oscar_the_grouch]

Na aber ist doch schon nicht schlecht. Ich haette 20 Sozialstunden erwarte.

[JTH]

Die StA hatte auch den gef. Engriff und vers. gef KV angeklagt und 10 Monate gefordert.

[ulm]

Mittwoch bis Fretitag ist rettmobil in Fulda.
Ich bin Donnerstag dort.

Wer noch?

[Leroy]

da unterstellst du Janus, mit Verlaub, Blödsinn. Er hat nur eine logische Schlussfolgerung gezogen.
Ich tendiere ganz einfach zu schwachköpfigen Idioten. Abgesehen davon, dass die Polizei nur der ausführende Arm der "Staatsmacht" ist, die Regeln die wir uns als Zivilgesellschaft relativ einstimmig gegeben haben, beinhalten keine Gewalt gegen Niemand. Und jemanden bewusst anzünden zu wollen, egal wie "verhasst" er mir ist, ist ja wohl indiskutabel.

Aber irgendwo muss es ja quasi eine Quelle geben, warum und wieso vermehrt "Bullenschweine platt gemacht" werden.
Halt Attacken an BOS Bediensteten und auch Angestellten von Verkehrsunternehmen.

Oder haben im Moment nur die Medien vermehrt ein Auge drauf?

Gut - klar... Auf Demos gab es schon immer mehr oder weniger größere Ausschreitungen bzw. Scharmützel. Aber inzwischen werden ja Polizisten, Sanitäter oder sogar Feuerwehrmänner in alltäglichen Situationen angegriffen.

[Janus]

Aber irgendwo muss es ja quasi eine Quelle geben, warum und wieso vermehrt "Bullenschweine platt gemacht" werden.

Es wird dabei auch einfach eine genauere Erfassung der Vorkommnisse, eine Verschiebung der Maßstäbe (um das zu verdeutlichen eine Parallele: Vor 30 Jahren hätte niemand was gesagt, wenn ein Elternteil seinem Kind mal eine Ohrfeige gibt; heute schon) und nicht zuletzt die gesteigerte Medienaufmerksamkeit zum Tragen kommen. Nicht zu vergessen, dass jedes Klagen der Polizei über vermehrte Gewalt gegen die Polizei eine Aussage mit politischer Absicht ist. Das ist jetzt ganz wertfrei gemeint.

Auf Demos

... muss die Polizei inzwischen als Bedrohung wahrgenommen werden, wenn auch hierzulande nicht so heftig wie in handelsüblichen Diktaturen. Sobald gegen die geltende Regierungspolitik demonstriert wird jedenfalls. Glücklicherweise wird Polizeigewalt ja inzwischen von Seiten der friedlichen Demonstranten mittels Videokameras verstärkt dokumentiert, so dass es hoffentlich nicht mehr lange dauern wird, bis die Legende von den anständigen Polizisten, die sich immer nur in angemessener Weise verteidigen und ja auch niemals lügen würden, endlich demontiert ist.

An die Polizisten hier: Ich weiß, es passt schlicht nicht in Euer Weltbild, dass "Ihr" nicht uneingeschränkt die Guten seid. Ist aber so, und das sind auch nicht "vereinzelte schwarze Schafe". Eure obersten Dienstherrn, also die Innenminister sowie sonstige Behördenchefs, machen wieder und wieder deutlich, dass Otto Normalbürger nicht als schutzbedürftiges Individuum, sondern primär als Gefahr für den Staat zu sehen ist. Eure Gewerkschaftsführer stehen dem oft in Nichts nach. Das muss ja nach unten abfärben.
Also wundert Euch nicht, wenn es andersrum genauso wird und Otto Normalbürger Euch ebenfalls als Gegner, Bedrohung oder gar Feind ansieht.

Ich persönlich halte es für wahrscheinlicher, in Ausübung z.B. meines Rechts auf Versammlungsfreiheit von einem Polizisten vollkommen rechtswidrig verprügelt zu werden, als dass mir die Polizei tatsächlich mal helfen muss. Trotzdem habe ich zur Polizei kein grundsätzlich negatives Verhältnis - bis auf Einsatzhundertschaften. Die sind die Ausnahme.


~ Janus

[T_HH]

Ich habe Janus dahingehend nichts unterstellt, ich war bloß ziemlich irritiert, da ein Ironie-Tag oder Smiley fehlte. Und daher habe ich vorsichtshalber nochmal "nachgehakt", ob er denn seine Aussage ernst meinte.

[HaWeThie]

Glücklicherweise wird Polizeigewalt ja inzwischen von Seiten der friedlichen Demonstranten mittels Videokameras verstärkt dokumentiert, so dass es hoffentlich nicht mehr lange dauern wird, bis die Legende von den anständigen Polizisten, die sich immer nur in angemessener Weise verteidigen und ja auch niemals lügen würden, endlich demontiert ist.

Genau, als Beispiel nehmen wir doch die ProNRW Demo vorgestern in BN. Man kann in div. Videoportalen sehen, wie die unschuldigen Sal..... Angehörigen einer religiösen Minderheit von den pösen Polizisten gefesselt werden - und die gefährlichen Stichverletzungen haben die drei Beamten sich auch sicher zur Provokation selbst beigebracht.

[Leroy]

Ich denke, er spielt auf den Vorfall von vor Jahren auf der FSA Demo an...
Ein oder zwei Jahre später kam es zu einem ähnlichen Vorfall. Du ahnst nicht, wie schnell die Demoteilnehmer alle ihre Kameras auf die Polizisten gerichtet hatten.

[Jack Daniels]

Aber irgendwo muss es ja quasi eine Quelle geben, warum und wieso vermehrt "Bullenschweine platt gemacht" werden.

Weil Polizisten in Deutschland keinen Schutz der Justiz geniessen, in vielen Ländern schlägt die Justiz mit voller Härte zu wenn Polizisten zu Opfern werden während es in Deutrschland vielfach ein Kavaliersdelikt ist. Ob das daran liegt das in der Justiz und Politik heue die Leute das Sagen haben die in den späten 60ern/ frühen 70ern selbst gerne beim Bullenklatschen dabei waren?

Ebenso ist es ein Irrweg der Justiz bei Gewalttätern immer und immer wieder nach Entschuldigungen zu suchen um die Strafe möglichst gering zu halten. Einmal Verständnis, ok. Aber beim 2. Mal gibts kein Verständnis mehr und ab dem 3. Mal die volle Kelle der Möglichkeiten.

[JTH]

Ende letzter Woche bei einem hiesigem AG:

Ausgagsfall: Krad sollte nach Lasermessung angehalten werden. Dieses bremst zunächst ab, lenkt auf PB zu und gibt etwa 10m vor dem PB Gas, so daß der PB ausweichen (nicht springen) muß um einen Zusammenprall zu vermeiden.

Urteil für den ermittelten Fahrer: 140TS, 12Mon. Entzug der FE (gesamt) wegen Widerstand und Nötigung. Der Gefährliche Eingriff und die versuchte gef. KV wurden im konkreten Fall nicht bejaht.

Presse dazu

[nachteule]

Hallo, T_HH,

... ich habe eher vermutet, dass das POL-Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung in der Rettungsgasse vor, und dann wg Platzmangel dem HLF nicht ausweichen konnte...

das Entgegengesetzte Fahren durch den Stau wird nur äußerst selten und nur in begründeten Ausnahmefällen praktiziert, aber nicht, solange noch andere Einsatzfahrzeuge eine bestehende Einsatzstelle anfahren müssen.

Denkbar wäre so etwas z. B., wenn die Vollsperrung nach längerer Dauer aufgehoben werden soll und dies vor allem Nachts.

Insbesondere LKW - Fahrer nutzen diese Pausen gerne, um sich hinzulegen und bekommen dann nicht mit, wenn es wieder weitergeht.

Hier bietet es sich an, den Stau von vorne bis hinten, bzw. bis zur letzten Anschlussstelle, abzufahren und dafür zu sorgen, dass alle Fahrer nach und nach weiter fahren und dass kein Fahrzeug mit einem schlafenden Fahrer mitten auf der Fahrbahn stehen bleibt.

Viele Grüße,

Nachteule

[blackdodge]

Auch wenn ich vlt. gerade einen Anschiss der Mods riskiere,

hier nur ein Link für Feuerwehrleute

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3064451


echt schei.... sowas

[mir]

Den Anschiß bekommst Du hiermit.

Nicht wegen des Links, sondern weil Du nicht dazu schreibst, worum es geht: Beschreibung zu einem Löscheinsatz mit tödlichem Ausgang. Bitte schreib sowas das nächste Mal doch einfach selber dazu. Leider steht nicht viel drin,

Im Feuerwehrthread auf Feuerwehreinsätze zu verweisen ist ja nichts problematisches, aber bitte schreib wenigstens so viel rein, daß die Mitleser hier aus der Beschreibung schließen können, ob sie der Link interessiert oder nicht. Die Idee ist, daß es für den Schreiber nur wenig Arbeit macht, etwas dazuzuschreiben, aber damit spart er einer Menge Leute das Nachgucken, worum es denn geht.

[blackdodge]

ok mein Fehler


ansonsten gibt es zur Zeit keine weiteren Infos, selbst auf der Seite von Bil-Online steht nicht mehr.

die offiziellen Polizei-Meldungen kommen auch erst am Montag




hast ja recht, hätte den Link benennen können.

[mir]

Wunderbar.

Mir geht's auch nicht ums Anscheißen, aber es wäre schön, wenn sich das endlich mal rumspräche.

[blackdodge]

so jetzt noch der Pressebericht zum Thema

http://www.polizei.sachsen.de/pd_ce/10289.htm

[T_HH]

Ich war mal so frei^^^gelangweilt und habe einen kleine Desktop-Einsatzcollage in Verbindung mit LSTsim als Screenshot entwickelt. So als Zeitvertreib kann man es sich kurz auf http://browse.deviantart.com/customization...ndows/#/d5123fi anschauen.

[blackdodge]

wie Dumm kann ein Mensch sein


Durchlesen und Ablachen


*** Link wurde von der Moderation entfernt ***

das ist tatsächlich so geschehen




Moderative Anmerkung

Ja, das ist mal wieder eine dieser wirren Seiten von Leuten, die der Meinung sind, die Bundesrepublik gäbe es gar nicht mehr. Den Leuten wird gerne mal die FE entzogen, und sie werden den extremen Rechten zugeordnet, google dazu mal ein wenig rum.

Es ist laufende Praxis, daß wir die Links dazu entfernen, da wir für diese Gruppierungen nicht auch noch eine Art von Werbung bieten wollen.

Mir ist klar, daß das nicht Deine Absicht war

UPDATE
Hier <-- gibt's ein ausführliches, frei verfügbares PDF (über 300 Seiten) über diese Organisationen.

- mir -


Der Beitrag wurde von mir bearbeitet: 29.05.2012, 13:02

[blackdodge]

und die rechtl. Würdigung

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.d...bb1.c.286749.de

[Kühltaxi]

Habe ich dich doch direkt richtig erkannt im Forum Speditionen, aber keine Sorge, ich petze nicht.
Und, wie hättest du reagiert? Ich sage mal festsetzen mit 'ner dicken Klaue und alles andere später. Deine Kollegin PKin hat's jedenfalls gründlich versemmelt.

[Pionic]

Nö, Identität gesichert feststellen.
Ist das nicht möglich -> Personenfeststellungsverfahren.

Wenn die Identität gesichert feststeht, folgt eine Belehrung. Sollte der Fahrer entgegen der Belehrung wieder auf die BAB auffahren, kommt der wegen Vorsatz verdoppelte Bußgeldsatz hinterher. Ich verstehe nicht, wie man da so die Contenance verlieren kann...

[mir]

Habe ich dich doch direkt richtig erkannt im Forum Speditionen, aber keine Sorge, ich petze nicht.

Sind da nur Fachleute zugelassen? Das ging aus den Nutzungsbestimmungen nicht hervor. Ich habe dort mal den Eingangsbeitrag gemeldet und ein wenig dazu geschrieben, ob sie sich nicht unserer Policy anschließen wollen.

Nö, Identität gesichert feststellen.
Ist das nicht möglich -> Personenfeststellungsverfahren.

Wenn die Identität gesichert feststeht, folgt eine Belehrung. Sollte der Fahrer entgegen der Belehrung wieder auf die BAB auffahren, kommt der wegen Vorsatz verdoppelte Bußgeldsatz hinterher. Ich verstehe nicht, wie man da so die Contenance verlieren kann...

Ich schrieb's auch schon im anderen Forum: Wenn jemand ernsthaft die Existenz der BRD bestreitet, dann wird das von einigen Fahrerlaubnisbehörden als fehlender Realitätssinn gewertet, und eine MPU zur Klärung verlangt, ob hier eine psychische Störung vorliegt.

Ich könnte mir auch vorstellen, daß hier die Zuverlässigkeit des Unternehmers angezweifelt werden kann, so daß die Erlaubnis zum Güterkraftverkehr entzogen werden könnte.

Wenn man sich die verschiedenen pseudojuristischen Begründungen ansieht, die die verschiedenen Gruppierungen so anführen, dann wirkt das schon recht wirr. Solche Verdrehungen hab ich vorher noch nie gehört ...

[Bonsai-Brummi]

Ich könnte mir auch vorstellen, daß hier die Zuverlässigkeit des Unternehmers angezweifelt werden kann, so daß die Erlaubnis zum Güterkraftverkehr entzogen werden könnte.

Woher haben solche *zensiert* eigentlich alle möglichen Erlaubnisse, angefangen bei der FE - doch nicht etwa von einem Staat, den sie selbst gar nicht anerkennen...?

[oscar_the_grouch]

Das waere ja auch mein Ansatz. Alles entziehen, was sie von dem "nichtexistierenden" Staat an Ausweisen und Genehmigungen bekommen haben.

[blackdodge]

@ mir


aha, erkannt


aber es ist eindeutig erkennbar, dass dort eine gewisse Person genau in diese Richtung anspringt, der hat aber Altersschutz .

Meine Meinung ist übrigens auch, dass bei der Sache einiges schief gelaufen ist.

Mir ging es übrigens darum, Meinungen zum Thema von verschiedenen Ecken zu hören und das vom Normalverbraucher über den Kollegen bis zum Wissenden und zum Spediteur.

[oscar_the_grouch]

Wie war das neulich hier mit der polnischen Maut? Hinterherfahren und jede Mautbruecke einzeln abrechnen + Vorsatz + Bussgeld, dann sollte das Problem demnaechst geloest sein

[blackdodge]

sowas wird auch kommen.


ach so, die selbe Fragestellung läuft übrigens auch in einem internen Forum.

auch hier eindeutig der O.-Ton wie hier, alles schief gelaufen.

Das Problem ist leider immer, man kann nicht auf alles gefasst sein, wenns dann doch kommt und man die Kurve nicht kriegt siehe ......................


dummerweise sind unsere kleinen süßen rosa Uhrkettchen ( Fahrzeugsicherungskette größter Härte ) noch nicht so verbreitet. Da fehlt der Kontakt zum Fachdienst und evtl. ne Rücksprache mit einem Staatsanwalt ( ggf. zur schnellen rechtl. Würdigung und/oder Anordnung der Kette )


ich verweise übrigens regelmäßig aufs VP

Ach so, bis auf den Admin und einige wenige kennt keiner meinen HAUPT- Beruf (pssst nicht weitersagen )

[mir]

Letzteres war mir schon klar

Zur Handlungsweise der Polizei:

Ich kann aber verstehen, daß ein derart persistentes Ignorieren der Realitäten Verwirrung stiftet. So kreuzverkehrt fand ich's nicht, und der Rest folgt ja noch.

[Zufall]

Das waere ja auch mein Ansatz. Alles entziehen, was sie von dem "nichtexistierenden" Staat an Ausweisen und Genehmigungen bekommen haben.

Wahrscheinlich haben sie sich auch Führerscheine für alles vom Moped bis zum KOM mit Anhänger ausgestellt...

[blackdodge]

ich gehe davon aus, dass ich zumindest vom Thema ( MAut ausgeklammert ) hören werde. >Was ich darf, werde ich auch berichten

[mir]

Das ist ja das lustige an dem Verein: Obwohl sie behaupten, den Staat gäbe es nicht, rufen sie mit aller Selbstverständlichkeit die Polizei oder zitieren BVerfG-Urteile. Und ich bin mir recht sicher, daß das Unternehmen auch regelmäßig seine Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt und bezahlt, das Finanzamt wird da sonst sehr schnell ungemütlich, egal ob man es anerkennt oder nicht

[Pionic]

Ich würde gerne mal einen Herren oder eine Dame aus der Fraktion dienstlich persönlich treffen...

[Jack Daniels]

Das ist ja das lustige an dem Verein: Obwohl sie behaupten, den Staat gäbe es nicht, rufen sie mit aller Selbstverständlichkeit die Polizei oder zitieren BVerfG-Urteile.

Wenn es um Sozialleistungen geht stört es Die auch nicht das sie sie von einem nichtexistenten Staat beziehen.

[haidi]

Wenn der Fahrer sich im Auto einsperrt hat man doch in Deutschland schon den "Widerstand gegen ....beamte" - oder?
In diesem FAll hätten sie den doch unter Einsatz von Gewalt (Fenster einschlagen) aus dem Auto holen können. Achter ein bisserl scharf anlegen. Möglich sollte dann doch auch sein, den Zoll zu holen und von denen das Fahrzeug zerlegen zu lasse etc.

Hannes

[mir]

Wer sagt denn, daß der juristische Haken für Fahrer und Spedition nicht noch kommt?

[Pionic]

In diesem FAll hätten sie den doch unter Einsatz von Gewalt (Fenster einschlagen) aus dem Auto holen können.

Es gibt andere Mittel und Wege, wie der Fahrer sein Fahrzeug ohne Zerstörung freiwillig verlässt...

[Kühltaxi]

Nö, Identität gesichert feststellen.

Ich wollte es ja nur möglichst gewaltarm. Wenn er sich im festgesetzten Fahrzeug auf einem Autobahnparkplatz verbarrikadiert hat, wo soll er schon groß hin, und mit dem Kennzeichen kriegt man die Identität wo ihn "zig" Polizisten und BAGler gesehen haben schon noch raus.

Sind da nur Fachleute zugelassen?

Nö, ist ein allgemeines Forum für jeden. Da wird allerdings nicht so viel moderiert wie hier und es geht netikettemäßig etwas deftiger zur Sache, der Admin löscht hauptsächlich was ihm rechtliche Probleme einbringen könnte. Ich bin gar nicht mehr so oft da, was mich interessiert ist fast alles so ziemlich bis zum letzten ausdiskutiert. Trotzdem insgesamt ein gutes Forum, übrigens das einzige dieser Thematik das überlebt hat.

[Ichtyos]

Wenn der Fahrer sich im Auto einsperrt hat man doch in Deutschland schon den "Widerstand gegen ....beamte" - oder?

Nicht zwangsläufig. Pauschal ist es erlaubt, sich im Auto einzusperren.

[Rüsselkäfer]

Solche Verdrehungen hab ich vorher noch nie gehört ...

Ich kannte das bisher auch nur aus den USA: Da gibt es die "real name" Bewegung, die behauptet, wenn in einem behördlichen Schreiben der Name des Adressaten nur in GROSSBUCHSTABEN geschrieben ist (wie in amerikanischen Behördenschreiben üblich), beziehe sich das gar nicht auf die Person, sondern auf eine fiktive corporation, die die Regierung bei der Geburt der Person in seinem Namen angelegt habe. Die Gewalt des Staates erstrecke sich auch nur auf diese corporation, nicht auf die eigentliche Person, und wenn man der Identifizierung von Person und corporation widerspreche, könne einem der Staat nichts anhaben.

Damit versuchen die Leute dann auch, keine Steuern zu bezahlen, keine Bußgelder etc. In den USA gibt es ja mehr so Spinner in dieser Art, mir war überhaupt nicht bewusst, dass es hier auch so Leute gibt, wenn auch mit leicht anderer Theorie...

[mir]

O MY GOD

Vielleicht sollte man das mal in Umlauf bringen, zieht Kundschaft von den Reichsideologen ab

[Leroy]

Grad beim Fefe gelesen und mir ist die Kinnlade runtergefallen...
Ich hoffe doch, das dies eine Falschmeldung ist...

[Tortenjan]

Die logische Konsequenz daraus wäre, dass FD, PD und Paramedics sich ab sofort weigern Wohnungen zu betreten

[JTH]

Ich würde gerne mal einen Herren oder eine Dame aus der Fraktion dienstlich persönlich treffen...

Och Die gibt es auch in Deinem(unseren) Dienstbereich. Bei einer Verhandlung wegen eines Rotlichtverstoßes kam er mal direkt auf mich zu und verlangte, den RiAG K... wegen Rechtsbeugung zu verhaften. Ich führte den Herrn direkt zum LOStA, damit er seine Anzeige direkt dort abgeben konnte (Die Sache, einen Richter direkt in Verhandlung festzunehmen war mir doch etwas zu heikel... ). Dieser schrieb sich die Sache auch gleich auf. Der Delinquent (und da meine ich nicht den Richter...) wurde einige Zeit später dann wegen vortäuschen einer Straftat und einigen weiteren Straftaten verurteilt.

Ach ja... Das FV wegen des Rotlichts blieb bestehen und der BG-Satz wurde wegen Vorsatzes verdoppelt.

[Leroy]

Hab grad den Hinweis bekommen, das man bei uns auch Polizisten erschießen "darf", wenn man glaubt, das man in Notwehr handelt. So hat z.b. das BGH geurteilt, als ein Mitglied der Hells Angels einen SEK Beamten durch die Wohnungstür erschossen hat.

lawblog.de

[mir]

Ich denke auch nicht, daß etwas anderes ernsthaft vertreten werden könnte; bei dem Fall konnte der Täter nicht erkennen, daß das Polizisten waren, sondern er war nachvollziehbar der Ansicht, daß das eine andere Rockerbande war, die ihm an den Kragen wollte. Der Kernsatz des Urteils war:

Wenn (weitere) Warnungen in der konkreten "Kampflage" keinen Erfolg versprechen oder die Gefahr für das angegriffene Rechtsgut sogar vergrößern, dürfe auch eine lebensgefährliche Waffe unmittelbar eingesetzt werden.

Ich denke, diesen Satz kann zumindest als Abstraktion jeder Polizist nachvollziehen - oder nicht?

[thetdk]

Das Urteil vom BGH basiert auf Notwehr - und ist in diesem Fall in meinen Augen auch vollkommen richtig.

Wenn die Polizisten rechtmäßig da waren - wovon ich mal ausgehe - wäre dieser Fall durch das neue Gesetz in Indiana übrigens genau nicht gedeckt (wenn auch ggf. durch dortige Notwehrgesetze).
Denn im angesprochenen Gesetz geht es um Beamte, welche "unlawful" das Grundstück/Gebäude betreten. Es ist also die Rede von unerlaubtem Betreten (soweit man das der Quelle entnehmen kann). Ein rechtmäßiges Betreten - was ja nun die Regel sein sollte - ist davon demnach nicht betroffen (was ja durchaus auch ohne Kenntnis des Bewohners rechtmäßig sein kann).

Natürlich scheitert das in der Praxis sofort daran, das ein Bewohner nicht wissen kann, ob der Polizist da jetzt rechtmäßig ankommt oder nicht.
Und die Signalwirkung eines solchen Gesetzes ist logischerweise fatal.

Wundern tut es mich in den USA allerdings nicht, leider...

es grüßt

thetdk