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> Korrekte „Abrechnung“ für Z283 innerhalb Z250-Bereich
Söne spitze Steine
Beitrag 23.10.2025, 23:25
Beitrag #1


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Nach BKatV soll bei mehreren gleichzeitigen Verstößen immer nur derjenige bebußt werden mit dem höchsten Verwarn- bzw. Bußgeld.

Da hätten wir:

Tatbestandsnr.
141312 Sie parkten im absoluten Haltverbot (Zeichen 283).
und
141164 Sie parkten in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt war. – 55,00 Euro

Sehe ich das richtig, daß dann bei einem Parken in einem Haltverbot (Z283) innerhalb eines mit Z250 für den Fz-Verkehr gesperrten Bereichs nur letzteres im Bescheid auftaucht?


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Freisinn
Beitrag 24.10.2025, 06:40
Beitrag #2


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Ich erfasse alle Verstöße. Die erscheinen dann auch alle auf der Verwarnung mit dem Hinweis auf tateinheitliche Ahndung.
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mir
Beitrag 24.10.2025, 08:48
Beitrag #3


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So ist das auch richtig. Es kann ja durchaus sein, dass im weiteren Verlauf sich ein Vorwurf als falsch herausstellt, dann kann der andere weiterhin verfolgt werden.

Zitat (Söne spitze Steine @ 24.10.2025, 00:25) *
Nach BKatV soll bei mehreren gleichzeitigen Verstößen immer nur derjenige bebußt werden mit dem höchsten Verwarn- bzw. Bußgeld.


Das legt übrigens nicht die BKatV, sondern § 19 OWiG fest.


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