Streckensperrung für Motorräder: B274 Schliem Einstellungen

[Jupiter]

Hier eine Karte:
Die rote Strecke ist mit VZ 255 und Zusatzzeichen samstags, sonntags und feiertags für Motorräder gesperrt seit 01.08.2025. Die blaue Strecke ist die kürzeste Umleitung für Motorräder (nicht ausgeschildert).

Hier ein Youtube-Video der "Rhein-Zeitung" über die massiven Kontrollen der Polizei.

Im Artikel hinter der Paywall stehen noch mehr Informationen:
Wochenendsperre auf der B274: Schon 500 Biker erwischt

Alle 500 Fahrer mussten nicht nur 50 Euro zahlen, sondern mussten auch noch umkehren - auch die Fahrer, die Richtung Zollhaus gefahren sind, obwohl an der Kontrollstelle der allergrößte Teil der Strecke zurückgelegt ist. Meines Ermessens nach ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit und möglicherweise rechtswidrig - und führt das ganze ad Absurdum, wenn die Strecke ja so gefährlich sein soll.
In einem anderen Forum hat ein Fahrer geschildert, dass er vom Polizisten bedrängt wurde, sofort die 50 Euro mit Karte zu zahlen. Es wurde nur gefragt: Geben Sie die Ordnungswidrigkeit zu? Kein Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht etc.
Alle 500 Fahrer haben anscheinend alle vor Ort mit Karte bezahlt, sodass bis zum vorletzten Wochenende 25.000 Euro an Verwarngeldern zusammengekommen sind.

Es werden laut Rhein-Zeitung jeden Samstag und Sonntag etwa 10 Polizisten eingesetzt, um die 50 Euro zu kassieren - wohl bis in den Oktober hinein.

In der Zeitung ist nicht erwähnt, dass keine Umleitung für Motorradfahrer ausgewiesen ist, die nach §45 (1) Satz 1 StVO zu erfolgen hat.
Im Gegenteil: Vor dem Streckensperrungschild für Motorräder sind aus beiden Richtungen mehrere gelbe Umleitungsschilder aufgestellt (wohl wegen einer anderen wegen Bauarbeiten gesperrten Strecke), die alle Fahrzeugarten - auch Motorräder - auf die für Motorräder gesperrte Strecke umleiten.

Wie ist das Ganze rechtlich zu bewerten?

[HaWeThie]

dass er vom Polizisten bedrängt wurde, sofort die 50 Euro mit Karte zu zahlen.

wie sah das "gedrängt" denn aus? bei vielen Polizeien kann man vor Ort nur noch per Karte Zahlen.

Meines Ermessens nach ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit und möglicherweise rechtswidrig

das kann man, auch im nachinein (Fortsetzungsfeststellungsklage) durch ein Gericht prüfen lassen - wobei bei ermessenserntscheidungen nur geprüft wird, ob Ermessensfehler vorliegen - der Inhalt der Entscheidung entzieht sich der gerichtlichen Kontrolle.

Kein Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht etc.

kann man mittels Beschwerde an die Dienststelle prüfuen lassen.

Es werden laut Rhein-Zeitung jeden Samstag und Sonntag etwa 10 Polizisten eingesetzt,

eine Regelung ist nur gut, wenn sie auch durchgesetzt wird - und mE ist es schade, dass die Beschilderung nicht ausreicht sondern der hohe Personalaufwand nötig ist

um die 50 Euro zu kassieren

nihct, um die 50 EUR zu kassieren, sondern die Einhaltung der Regelung festzustellen und Verstöße zu ahnden.

dass keine Umleitung für Motorradfahrer ausgewiesen ist, die nach §45 (1) Satz 1 StVO zu erfolgen hat.

(1) 1Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

das steht können .... es ist also in das Ermessen der Behörde gestellt, ob sie sperrt und ob sie eine Umleitung ausschildert... hier hat sie entschieden, keine Umleitung auszuschildern - im Zeitalter des Navis auch durchaus normal.
Ich kenne mehrere Streckensperrungen für bestimmte Verkehrsarten, wo keine Umleitungen für diese ausgeschildert sind.

die alle Fahrzeugarten - auch Motorräder - auf die für Motorräder gesperrte Strecke umleiten.

ist ungünstig und unschön - man sollte der zuständigen Behörde das mitteilen. Mir scheint das ein "rechte- Hand - linke Hand-Problem zu sein. (Sachbearbeiter*in für die Strecke ordnet Sperrung an - Sachbearbeiter*in für Baustellen eine Umleitung genau hier hin)
Gestern hab ich eine Dashboard-Video gesehen, wo ein Umleitung auf eine Straße erfolgte, die für Kfz >7,5 T gesperrt ist - da stand der Einsender mit seinem 20-tonner.

[Verkehrsplaner]

Meistens erfolgen solche Sperrungen aus Gründen der Verkehrssicherheit, da an den Wochenenden sich ein erhöhtes und nicht mehr tolerierbares Unfallgeschehen eingestellt hat bzw. erhebliche Gefährdungen / Verstöße gegen die StVO insbesondere am Wochenende zu verzeichnen sind.
Die Entscheidung zu solch einer Maßnahme wird meistens erst nach Jahren (Jahrzenten) unter Beteiligung von vielen Akteuren getroffen.

Das zurückschicken ist m.E. eine vertretbare Ermessensentscheidung, da die Straße ja nicht generell für Motorräder gesperrt ist.

Das Ausschildern einer Umleitung liegt im Ermessen der Verkehrsbehörde, da es sich hier im wesentlichen um Freizeitverkehr (Wochenende) handelt auch nicht zwingend gegeben.

[AMenge]

Es hat schon ein Geschmäckle, wenn zunächst seitens der Behörden angeblich keine Kapazitäten vorhanden sind, um gezielte Kontrollen gegen diejenigen Motorradfahrer durchzuführen, die der Kern des Problems sind. Und kaum ist die Streckensperrung verhängt, da sind auf einmal genügend Kräfte vorhanden, um an mehreren Wochenenden in Folge die Einhaltung eben dieser Sperrung zu kontrollieren.

[auchdasnoch]

Mir scheint das ein "rechte- Hand - linke Hand-Problem zu sein. (Sachbearbeiter*in für die Strecke ordnet Sperrung an - Sachbearbeiter*in für Baustellen eine Umleitung genau hier hin)
Gestern hab ich eine Dashboard-Video gesehen, wo ein Umleitung auf eine Straße erfolgte, die für Kfz >7,5 T gesperrt ist - da stand der Einsender mit seinem 20-tonner.

Es könnte auch Bequemlichkeit gepaart mit Ratlosigkeit sein. Bei uns wurde mal die einzige Zufahrtsstraße zu einem Mischgebiet wegen Bauarbeiten für mehrere Monate gesperrt. Die offizielle und auch ausgeschilderte Umleitung führte dann über einen teilweise unbefestigten Feldweg der mittels Zeichen 250 gesperrt, und durch Zusatzeichen nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist.

[Jupiter]

Probleme werden durch solche Streckensperrungen für Motorräder nicht gelöst, sondern nur verlagert und neue geschaffen.

Jedenfalls beschweren sich bereits die Bewohner von Mudershausen, Bonscheuer und Berghausen über den jetzt zunehmenden Motorradverkehr an den Wochenenden. (Siehe Karte)

An der gesperrten B274 sind nach dem Ortsausgang Zollhaus keine Häuser...

[F117]

Das Problem ist ja nicht die Streckensperrung, sondern die (einstellige Zahl) % Motorradfahrer, die den 100 % Motorradfahrern diese Sperrung bescheren.