Gehweg zum Parken mit ganzem Fahrzeug freigegeben, dadurch vollständig blockiert Einstellungen

[WurstCase]

Einer von zwei Gehwegen entlang eines Teilabschnitts einer Nebenstraße (30-Zone) und Sackgasse soll mittels Vz. 315-66 am Anfang und -67 am Ende zum Beparken mit Kfz. mit allen vier Rädern (sofern vorhanden ) freigegeben werden (Link zu GMaps). Der Gehweg ist allerdings so schmal (ca. 2 m), dass die meisten Fahrzeuge nur gerade so darauf passen, manche breitere Fahrzeuge, wie SUVs, passen sogar gar nicht drauf und ragen in die Fahrbahn hinein. Jedenfalls ist er durch das Beparken dauerhaft für zu Fuß Gehende unbenutzbar. Es handelt sich um einen schon seit Langem bestehenden, geduldeten Zustand, der nun anscheinend durch die entsprechende Beschilderung legalisiert werden soll. Die StVB argumentiert für diese Regelung mit dem Parkdruck (wie üblich) sowie damit, dass der Gehweg keine Verbindungsfunktion habe (was immer das genau bedeuten soll) und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite als Alternative zur Verfügung steht.

Die VwV-StVO äußern sich hierzu dem ersten Anschein nach eigentlich recht eindeutig:

Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. Für die Beurteilung des unbehinderten Verkehrs sind die Länge der Verengung, das Verhältnis der für das Parken auf Gehwegen in Anspruch genommenen zur gesamten Gehwegfläche, die Dichte des Gehwegverkehrs und die Ausweichmöglichkeiten zu berücksichtigen. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände.

Da durch eine vollständige Blockade des Gehwegs offenkundig nicht "genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgängern", schon gar nicht mit Kinderwagen oder Rollstühlen, geschweige denn im Begegnungsverkehr bleibt, scheint die Anordnung von Gehwegparken hier außer Frage zu stehen. Bei der StVB ist man anscheinend jedoch anderer Meinung. Ich frage mich nun, ob das Vorhandensein eines zweiten Gehwegs auf der anderen Straßenseite und die angebliche fehlende Verbindungsfunktion in einem solchen Fall ausreichen kann, um die Anordnung des Gehwegparkens mit der Folge der Unbenutzbarkeit des Gehwegs zu rechtfertigen bzw. zulässig zu machen.

Meine Vermutung: Man will verständlicherweise eine kostspielige bauliche Veränderung der Gehwegfläche (Beseitigung des Hochbords, wodurch der Straßenteil vom Gehweg zum Seitenstreifen werden könnte) vermeiden, aber dennoch der unzulässigen Duldung der Parkverstöße abhelfen, indem man das Parken mittels der Vz. legalisiert.

Vielleicht liest die zuständige StVB ja sogar zufällig mit und mag hier inoffiziell zu Ihrer Entscheidungsfindung und -begründung etwas preisgeben, was sie offiziell, im direkten Kontakt, offenbar für nicht angezeigt hielt.

[Uwe Mettmann]

Ich sehe in der Lösung kein praktisches Problem. Der Gehweg, auf dem die Autos parken, bei dem sehe ich keine Notwendigkeit unbedingt diesen zu nutzen. Anders sieht es auf der anderen Seite aus, denn da sind die Gebäude, Eingänge, Einfahrten usw. die von Fußgängern genutzt werden. Also würde man auf dem Gehweg, auf dem die Autos parken, nur für längere Strecken nutzen, dies geht aber ebenso auf dem anderen Gehweg.

Mag sein, dass das Ganze nicht korrekt ausgeschildert ist. Dies kann man aber ändern.

Gruß

Uwe

[WurstCase]

Ich seh das im Grunde ähnlich. Aber es geht ja um die Vorschriften (bzw. Verwaltungsvorschriften) . Und deren Wortlaut nach scheint eine solche Beschilderung eben gerade nicht zulässig zu sein. Aber vielleicht weiß es hier ja jemand genau oder hat damit Praxiserfahrung(en).

[Mueck]

und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite als Alternative zur Verfügung steht.

Da würde ich mal die Bordsteinhöhe messen, ob das der Barrierefreiheit entspricht.
Ein Rolli aus dem Park raus sähe das ggfs. mit der Alternative eventüll a weng anderster ...
Dann müsste die Stadt nacharbeiten und ggfs. auch an weiteren Parkausgängen, man sieht bei StreetView leider den weiteren Verlauf nicht ...

Die VwV-StVO äußern sich hierzu dem ersten Anschein nach eigentlich recht eindeutig:

Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. Für die Beurteilung des unbehinderten Verkehrs sind die Länge der Verengung, das Verhältnis der für das Parken auf Gehwegen in Anspruch genommenen zur gesamten Gehwegfläche, die Dichte des Gehwegverkehrs und die Ausweichmöglichkeiten zu berücksichtigen. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände.

Im Zuge von "Fair parken" hierzustadt in Karlsruhe hat man auch vereinzelt in abgelegenen Straßen trotz eigentlich Fußgängerbedarf (im Gegensatz zu hier) auf einer oder gar beiden Seiten auf Gehwege "verzichtet" zugunsten des Parkens.
Dieses kurze Sträßchen hat nun gar keinen Gehweg mehr, aber mit Tempo 20 deswegen:
https://www.mapillary.com/app/?lat=49.02974...980132450331126
Um die Ecke wurde einseitig der Fußgängerverkehr quasi kastriert, weil die Rest-cm sind praktisch unnutzbar:
https://www.mapillary.com/app/?lat=49.02980...900662251655628

Ich gehe daher mal davon aus, dass solche Regeln nur dort Anwendung finden, wo überhaupt Fußgängerverkehr alternativlos auf diesen Gehweg angewiesen sind und nichts dagegen spräche, in auf die andere Seite verweisen zu können. Wegen Sackgasse ist der Verkehr ja eh gering.

Eine ähnliche Regel gibt es glaub für den Fall von reinen Radwegen auf einer Seite, was auch nur möglich sein soll, wenn Fußgänger berücksichtigt sind. Sowas kenne ich hierzustadt auch nur von Stellen, wo auf einer Seite keine Ziele für Fußgänger sind.

[WurstCase]

Ich gehe daher mal davon aus, dass solche Regeln nur dort Anwendung finden, wo überhaupt Fußgängerverkehr alternativlos auf diesen Gehweg angewiesen sind und nichts dagegen spräche, in auf die andere Seite verweisen zu können. Wegen Sackgasse ist der Verkehr ja eh gering.

Sackgasse ist die Straße nur für Kfz. (in der Praxis zumindest für mehrspurige). Für zu Fuß Gehende gibt es durchaus eine Verbindungsfunktion.

[WurstCase]

Eine ähnliche Regel gibt es glaub für den Fall von reinen Radwegen auf einer Seite, was auch nur möglich sein soll, wenn Fußgänger berücksichtigt sind. Sowas kenne ich hierzustadt auch nur von Stellen, wo auf einer Seite keine Ziele für Fußgänger sind.

Stimmt, mir fällt gerade ein, dass es sowas hier auch gibt.

[Söne spitze Steine]

Wenn die Gemeinde einen Gehweg komplett beparken will, ist dieser dem Fußgängerverkehr entzogen. Dann soll sie den Gehweg auch entwidmen und nicht mit Parkdruck argumentieren. Das ist eine sachfremde Erwägung.

[WurstCase]

So sehe ich das auch. Aber würde es reichen, das auf dem Papier zu machen oder müsste es bauliche Änderungen geben? Ein Verkehrszeichen, das den Straßenteil zum Seitenstreifen machen könnte, gibt es ja nicht.

[DMHH]

ist denn die Seite der Straße, auf der unter faktischer Einziehung des Gehweges ein Beparken eingerichtet werden soll, anbaufrei?
oder gibt es an dieser Straßenseite Zugänge zu bewohnten bzw. gewerblich genutzten Grundstücken?

[WurstCase]

Nein, grenzt tatsächlich nur an den Randbewuchs eines Parks an.

[tabark]

Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an. Zwar wirkt die VwV-StVO grundsätzlich ermessenslenkend, bewirkt aber nur in Ausnahmefällen eine Ermessensreduktion auf Null. Sofern sich aus der örtlichen Situation ergibt, daß für einen Gehwegabschnitt kein Nutzungsbedürfnis durch Fußgänger besteht, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, diesen durch entsprechende Parkerlaubnis faktisch der Nutzung durch Fußgänger zu entziehen. Ein anderer Lösungsansatz kann bei entsprechenden örtlichen Verhältnissen sein, einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und auf den bisherigen Gehwegen in voller Breite Parkflächen zu markieren.

Das Umbauargument ist aus meiner Sicht angesichts knapper kommunaler Kassen und höher zu priorisierender Ausgaben ein Scheinargument, zumal sich dadurch für die Fußgänger faktisch nichts ändert. Und das bißchen Schonung der Kfz-Reifen bei Parkbuchten gegenüber Gehwegen - meine Güte ...