O-bappt is, oder: Da klebt einer auf der Straße, Was macht man da jetzt eigentlich? Was ist erlaubt? Einstellungen

[janr]

Wegen der Klimakrise vermehren sich die Katastrophen. Du bemerkst wohl keine Unwetter oder Tornados in letzter Zeit.
Ahrtal schon wieder vergessen? Hitzerekorde gehören da übrigens auch dazu. Bauern haben zwar grad noch grüne Felder aber wegen Wassermangel kaum Frucht.
Da wird der Weizen noch teurer.

[MsTaxi]

Die latente Aggression dürfte mE daher rühren, dass die Blockierten sich als vollkommen machtlos empfinden. Sowohl gegenüber der Politik als auch gegenüber den Blockierenden. Sowas schlägt dann schon mal um in Gewaltphantasien und (hoffentlich nicht) auch irgendwann in gewalttätige Handlungen.

Wenn die Politik will, steht ihr mit dem geltenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, gegen diese Blockaden vorzugehen. Sei es die Kosten für die Einsätze den Verursachern aufzuerlegen, sei es Verfahren wegen Nötigung, Landfriedensbruch o.ä. anzustrengen. Kostet zwar Zeit, ist aber die rechtsstaatliche Methode.

Was mich höchstpersönlich an den Blockierern stört, ist die sektiererische Selbstgerechtigkeit, die den Verlautbarungen und Aktionen entströmt. Die diskutieren allenfalls untereinander in ihrer Denkblase, aber nicht mehr mit ihrer Umwelt. Und die Vorstellung "Wenn wir nur lange und oft genug blockieren, stellen sich die Blockierten auf unsere Seite" wird wohl kaum Wirklichkeit werden.

[rapit]

Wieso schaut eigentlich niemand auf meinen aus dem Zusammenhang gerissenen Post, in dem ich erklärt hatte, warum ich die Aktionen der Festklebestraftäter auch als Freiheitsberaubung qualifiziere?
Der aus dem Zusammenhang gerissene Post lautet am Anfang:

@Tom: man kann solche Aktionen dort machen, wo man jemanden stört, man aber drumherum ausweichen kann.

Die Aktionen werden aber regelmäßig dort vorgenommen, wo Leute gefangen genommen werden, weil sie nicht mehr wegkommen.

Das ist kriminell.

Sucht Euch doch mal im Netz ein Video einer solchen Aktion raus:

Man rennt am Ende einer Autobahnabfahrt vor die Autos, die anhalten, um keinen zu überfahren, weder rechts noch links noch zurück können, und klebt sich fest.

Die so gefangenen ca. 50 Autofahrer können da nicht weg.

Da passt m.E. der Vorwurf "Freiheitsberaubung".

Nicht die, die die dann verstopfte Ausfahrt nicht mehr nehmen können sondern weiterfahren müssen, da ist kein Unterschied zu einem Unfall. Aber die ersten, die wegen der örtlichen Gegebenheiten nicht alternativ agieren können, bei denen passt es.

Und @mir: es wurde auch schon gegen Busfahrer ermittelt, die einen nicht aussteigen lassen wollten. Natürlich nicht während der Fahrt, du weißt ganz genau, dass Vorschriften dieses verhalten rechtfertigen, sondern auch an der Haltestelle die Tür nicht geöffnet haben.

[DMHH]

ich versteh es immer noch nicht.
dürfen die Personen nicht aussteigen?

Wenn ich mit dem Auto in einer Einbahnstraße (Fahrbahn = 3m) unterwegs bin und der Transporter vor mir hält und mit Be- und entladen beginnt: Freiheitsberaubung?
Weil: was soll ich machen? zurück darf ich nicht, vor kann ich nicht. rechts und links Parkblech.

hm. vielleicht hab ich auch nur andere, nicht-juristische Vorstellung, was sich hinter der Freiheitsberaubung versteckt.

[TAK]

Ich bin auch etwas schockiert... hier werden klare Straftaten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes gut geheißen...

Wie ist denn das dann, wenn ich auf ne Klimademo fahre, darf ich da auf der Autobahn auch mit Lichthupe, 5m Abstand zum Vordermann mich durchkämpfen?

Festkleben, Festketten, Abseilen auf öffentlichen Straßen ohne angemeldete Demo ist einfach ein No-Go und gehört genauso geahndet wie oben genannte Nötigung... Was man damit bezwecken will, ist dabei völlig irrelevant...

[rapit]

ich versteh es immer noch nicht.
dürfen die Personen nicht aussteigen?

Nein.

[Barney]

Ist kleben lassen und Umleitung einrichten erlaubt? Dann würde ich das als geeignenste Maßnahme ansehen .. und natürlich Kostenübernahme aller Maßnahmen aufdrücken. Jeder muss für Kosten, die er verursacht zahlen. (btw mim Rennrad einmal durch städtische Blumenbeet koscht 200 Ocken)

(eigentlich erscheint mir die Frage kleben lassen erlaubt? total bescheuert .. aber wir leben in diesen Dingen in einem komischen Land .. nachher kommt noch einer mit unterlassener Hilfeleistung oderso)

[rapit]

Ehrlich gesagt frage ich mich, warum man das nicht einfach macht. Man kann ja noch eine Flasche Wasser hinstellen.

Sperren, die eingeschlossenen Fahrzeuge rückwärts wegbefördern (was nur mit umfangreicheren Sperrungen geht), hocken lassen. Wenn dann noch die Presse mitspielen würde und einfach nichts außer einer Fußnote berichten würde, das wäre ein Traum!

Blöd nur, dass die Sperrungen, je länger und intensiver sie ausfallen, Unfälle produzieren.

Aber hey, die Leute sterben dann eben für's Klima, sollen sich nicht so anstellen!

[F117]

Jeder muss für Kosten, die er verursacht zahlen

Du glaubst, bei irgendeinem der Umweltretter, die sich an Bahngleise ketten, um einen Castor aufzuhalten, wäre ein müder Euro zu holen?

Ich glaube das irnkwie nicht.

[jens_16syncro]

Also die Sache mit dem "Kleben lassen" habe ich schon vor 30 Jahren so gar nicht verstanden.
Damals nahm man allerdings keinen Kleber sondern noch soliden Beton. Gemeint sind die Blockierer von Bahnstrecken für Castor-Transporte, die sich am Bahndamm an geeigneter Stelle einbetoniert haben.
Da waren immer (bewegte) Bilder von Polizisten zu sehen, die sich höchst vorsichtig mit Preßlufthämmern um die "Befreiung" der armen Einbetonierten gekümmert haben. Das haben die übrigens auch dann gemacht, wenn der Castor geschickterweise einen anderen Weg genommen hatte und die "Einbetonierten" am falschen Bahngleis hingen.
ICH hätte die ganz stumpf ignoriert und mit Freuden die Bemühungen der Kumpels gesehen, wie sie ohne schweres Baugerät ihre "Freunde" wieder freibekommen (oder eben auch nicht).
ICH hätte mich am liebsten im Liegestuhl daneben gesetzt und außer ätzende Kommentare abzugeben gar nichts gemacht. Es wär mir eine Freude gewesen

Warum also nicht heute bei den Festgeklebten das gleiche machen? Bauzaun drumrum und einfach ignorieren.

[mir]

Natürlich ist das "kriminelles Verhalten". Freiheitsberaubung ist ein interessantes Thema (liegt mit dem Einfahren in eine Autobahn nicht ein Verzicht auf dazu vor, das Fahrzeug zu verlassen, also auch eine Einwilligung?) - aber das müssen wir gar nicht entscheiden, weil wir uns sicher auf Nötigung ab der 2. Reihe einigen können.

Trotzdem ist es den staatlichen Organen überlassen, das zu beenden und zu ahnden.

Ich finde hier ansonsten wenig Beiträge, die dieses Verhalten gutheißen. Zu dem Link von @Lars zum Deutschlandfunk nur kurz: Hey, da argumentiert ein Philosoph, der über die ethische Sicht zu zivilem Ungehorsam forscht. Über die rechtliche Seite hat er entsprechend wenig zu sagen. Das grundsätzliche Problem dabei ist, dass er voraussetzt, dass der ungehorsame Teil der Bevölkerung die Wahrheit besitzt wie der Papst im Lehrstuhl und alle anderen Ketzer sind.

Das ist eine ausgesprochen undemokratische Betrachtungsweise, wie man übrigens auch merkt, sobald sich die Anhänger irgendwelcher absurden Verschwörungstheorien zu solchen Besserwissern aufschwingen und dann z.B. Brandanschläge auf Impfzentren mit ihrer kruden Weltsicht rechtfertigen.

Da wird immer gerne Ghandi verwiesen wird: Lest ihn erst mal. Ghandis Strategie war nicht, den Gegner zu etwas zu zwingen, sondern ihn moralisch zu erodieren. Sich mit dem Ziel einer Änderung in der Verkehrspolitik gegen die Autofahrer zu richten, ist falsch, weil die betroffenen Autofahrer diese gar nicht ändern können. Den Staat wird man mit solchen Aktionen auch nicht moralisch erodieren können. Es fehlt jeder Plan, wie das Ziel durch die Aktion erreicht werden kann. Ghandi hätte sowas nicht gutgeheißen, sondern als pures Draufgängertum abgelehnt.

Jedenfalls begibt sich derjenige, er zivilen Ungehorsam ausübt, absichtlich jenseits des Rechts, entsprechend treffen ihn auch alle normalen Folgen. Diese Position verschafft keine Privilegien, und die davon betroffenen müssen das auch nicht gutheißen.

Trotzdem ist es den staatlichen Organen überlassen, das zu beenden und zu ahnden.

Warum also nicht heute bei den Festgeklebten das gleiche machen? Bauzaun drumrum und einfach ignorieren.

Weil das oberste Staatsziel Achten und Schützen der Menschenwürde ist. Auch für Leute, die im Dschungel des Lebens gründlich falsch abgebogen sind.

[jens_16syncro]

Weil das oberste Staatsziel Achten und Schützen der Menschenwürde ist. Auch für Leute, die im Dschungel des Lebens gründlich falsch abgebogen sind.

Das musst du mir mal näher erklären, das verstehe ich gerade nicht. Der Staat muss die Würde von solchen *mir fällt gerade kein passender Begriff ein* Typen schützen?
Aha

Die haben sich mit aller persönlichen Würde da festgeklebt, wieso sollte man sie auch noch am Gewollten hindern?
Es reicht doch, wenn man die Personalien feststellt und nachher die Rechnungen schickt.

[F117]

Der Staat muss die Würde von solchen *mir fällt gerade kein passender Begriff ein* Typen schützen?

Ja. Weil keiner was dazu kann, wenn er doof ist - zumindest interpretiere ich das vorangesagte so ...

[DMHH]

ich versteh es immer noch nicht.
dürfen die Personen nicht aussteigen?

Nein.

Ach, du meinst mit Autobahnausfahrt wirklich noch den Autobahnteil? vor dem VZ?
Also Autobahn = Freiheitsberaubung

Wenn nun also 1000m hinter einer Ausfahrt die Straße blockiert wird: keine Freiheitsberaubung
passiert dabei ein Rückstau auf BAB: Freiheitsberaubung. für die, die dort stehen.

Wurde eigentlich gegen die Personen, die sich von Brücken über BABs abgeseilt haben, auch wg. Freiheitsentzug ermittelt?
War doch das gleiche: Vollsperrung der BAB.

[rapit]

Natürlich ist das "kriminelles Verhalten". Freiheitsberaubung ist ein interessantes Thema (liegt mit dem Einfahren in eine Autobahn nicht ein Verzicht auf dazu vor, das Fahrzeug zu verlassen, also auch eine Einwilligung?) - aber das müssen wir gar nicht entscheiden, weil wir uns sicher auf Nötigung ab der 2. Reihe einigen können.

Wir blicken hier im VP gerne mal über den Tellerrand hinaus. Nötigung pp. ist klar, Freiheitsberaubung wurde noch nicht diskutiert.
(Trifft auch nicht auf alle Fälle zu).

Trotzdem ist es den staatlichen Organen überlassen, das zu beenden und zu ahnden.

Zu ahnden ja, aber beenden kann ich das durchaus, bevor die Polizei kommt. Wenn ich Lösemittel für den Kleber dabei habe, darf ich die auch selbst wegtragen.
Und wenn sie nicht angeklebt sind, sowieso.

[iru]

Weil das oberste Staatsziel Achten und Schützen der Menschenwürde ist. Auch für Leute, die im Dschungel des Lebens gründlich falsch abgebogen sind.

Das musst du mir mal näher erklären, das verstehe ich gerade nicht. Der Staat muss die Würde von solchen *mir fällt gerade kein passender Begriff ein* Typen schützen?

Ich schließe mich der Bitte um Erklärung (oder Aufklärung, falls Satire) an. Wenn Schutz der Menschenwürde oberstes Staatsziel ist, dann hat die Polizei auf dem Fest, dessen Eröffnungsritual irgendwie mit dem Thread-Titel hier zusammenhängt, bald recht viel zu tun.

[Barney]

.. Wenn ich Lösemittel für den Kleber dabei habe, darf ich die auch selbst wegtragen.
Und wenn sie nicht angeklebt sind, sowieso.

Hast Du aber eher so nicht .. so weit ich das mitbekommen hab, benutzen die alle Cyanacrylate. Wenn die einmal polymerisiert sind, lösen die sich im Prinzip nicht mehr in Aceton. Die Polizei verwendet Aceton und Speiseöl, weil der Arzt im Krankenhaus bei einem "Sekundenkleberunfall" das eben auch so macht. Es wird aber im Prinzip der polymerisierte Kleber UND die Haut nur soweit "angelöst", dass BEIDE schließlich bei ausreichender Zugkraft nachgeben. Es bleibt also immer auch a bissi Haut auf dem Asphalt.

Der Aktivischt ist damit auch nicht sofort wieder einsatzfähig .. man sollte schon 4 Wochen warten bis sich ausreichend neue Haut an den Handflächen gebildet hat.

[mir]

Das musst du mir mal näher erklären, das verstehe ich gerade nicht. Der Staat muss die Würde von solchen *mir fällt gerade kein passender Begriff ein* Typen schützen?

Ich schließe mich der Bitte um Erklärung (oder Aufklärung, falls Satire) an.

Ernsthaft? Ich dachte, das lernt man schon in der Schule. Aber vielleicht ist das Schulsystem von Bayern wirklich so überlegen. Das ist mehr oder weniger die Essenz des Grundgesetzes als eine ganz wesentliche Lektion aus der Machtergreifung der Nationalsozialisten.

Art. 1 Abs. 1 GG:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das ist einer der wenigen "unveränderlichen" Artikel des GG und gehört m.E. zum politischen Grundwissen wie das kleine Einmaleins zum mathematischen.

Art. 79 Abs. 3 GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

[Ernschtl]

Kann mir mal jemand erklären wofür oder wogegen die demonstrieren? Das bekomme ich ob der publikumswirksamen Demonstration nämlich nie mit.
Wäre ja möglich, dass ich deren Meinung teile. Nur welche ist das?

[Der_Veranstalter]

Irgendwas mit "freier Schulverpflegung", "Grundrecht auf "Faust" im Deutschunterricht" oder so. Nichts wichtiges.

[Barney]

Kann mir mal jemand erklären wofür oder wogegen die demonstrieren? Das bekomme ich ob der publikumswirksamen Demonstration nämlich nie mit.
Wäre ja möglich, dass ich deren Meinung teile. Nur welche ist das?

https://letztegeneration.de/forderungen/

[rapit]

Also, sie sind gegen Habeck, steht da irgendwie.

Und sie sind verfassungsfeindlich.

Zitat:

Lassen wir die Menschen selbst entscheiden: in Bürgerräten

Unser System ist halt, dass die Wahlberechtigten wählen, und dann für die darauf folgende Legislaturperiode Politiker, gewählte Politiker, entscheiden.

Und dann dürfen die Bürger wieder ran: bei der nächsten Wahl.

Das System soll abgeschafft und durch Bürgerräte ersetzt werden?

Ich will aber unsere Verfassung nicht ändern, also hoffe ich, wenn da welche kleben, dass die Polizei schnell kommt und sie wegrupft.

Kein Wunder, wer verfassungsfeindlich ist, hält sich natürlich auch nicht an sonstige Gesetze.

[Barney]

Also, sie sind gegen Habeck, steht da irgendwie.

Die sind nicht gegen Habeck .. die wollen nur, dass Habeck eine Erklärung abgibt und dann .. dann wern sie nich mehr kleben .. ersemal. Der gute Robert wird aber einen Teufel tun .. der hat noch gut der letzte Aktion vorm Kanzleramt von voriges Jahr in Erinnerung: da hamse gezeltet und gedroht so lange die Luft anzuhalten bisse blau wern un dod umfallen, wenn nich einer der Kanzlerkandidaten mit ihnen eine Diskussion führt .. und die Annalena nich aber der Olaf is in die Falle getappt un hat zugesagt, bevor die Kinners nu dod gehen .. das gibt ja auch miese Bilder .. so jede Menge Leichenwagen vor dem Bundeskanzleramt unso.
Jedenfalls hat das Ding stattgefunden .. 45 min .. gips im Internet zu sehn .. der Olaf hat geredet, wie ein Scholzomat halt so redet .. und der Aktivischt hat angefangen rum zu schreien, dass die Leute vor Hitze dod auf den Lidl Parkplatz liegen wern. Ich hab den Olaf bewundert in den 45 min .. der lässt sich rein goarnix anmerken und automatet immer weiter unaufgeregt sein Sprech runner. Ich wäre da nicht ungerührt geblieben und hätt dem Aktivischt, die vor ihm stehenden Glaskaraffe mit Spreewasser aufn Kopp gehaun .. sweimal: schrei mich .. einmal .. nicht an .. sweimal. Ich wusste schon immer, ich bin als Diplomat und Minister völlig ungeeignet ..

[DMHH]

Schöner Thread in Summe.
Untertitel: viel Text für die einfache Aussage "alte weiße Männer"

[rapit]

Aha, der Olaf ist schuld. Hätt der nicht mit denen geredet, würden sie alle noch auf'm Lidl-Parkplatz liegen? Mittlerweile verdorrt? Mist, der sagt doch sonst nie was!

[shortie]

Da ich ein freundlicher Mensch bin, möchte ich, dass es den festgeklebten Demonstranten gut geht.

Ich würde die reichlich mit Getränken und Nahrung versorgen - richtig reichlich

Da entstehen dann andere Bedürfnisse........menschliche.........

[Hoheneicherstation]

Das ist bis jetzt die beste Idee

[Der_Veranstalter]

Mir schießt das Wort "Lasix" durch den Kopf.... Aber ich weiß nicht, warum...

[blackdodge]

das mit der ausreichenden und reichlichen Versorgung klingt gut.

mhh aber Selbstbedienung am gelieferten, ohne fremde Hilfe

[shortie]

mhh aber Selbstbedienung am gelieferten, ohne fremde Hilfe

Hatte ich erwähnt, dass ich ein freundlicher Mensch bin?

Ich würde die auch füttern - ja, auch mit lasix

[rapit]

...ich weiß nicht, warum...

Lügenbold!

[Nerari]

... viel Text für die einfache Aussage "alte weiße Männer"

... reichlich mit Getränken und Nahrung...

.... "Lasix" .....

.... ausreichenden und reichlichen Versorgung klingt gut.

Ja klar, die sind ja alle, wie man hier so schön sagt, "auf der Brennsuppn dahergschwommen"

[mir]

Unser System ist halt, dass die Wahlberechtigten wählen, und dann für die darauf folgende Legislaturperiode Politiker, gewählte Politiker, entscheiden.

Und dann dürfen die Bürger wieder ran: bei der nächsten Wahl.

Das System soll abgeschafft und durch Bürgerräte ersetzt werden?

Ich will aber unsere Verfassung nicht ändern, also hoffe ich, wenn da welche kleben, dass die Polizei schnell kommt und sie wegrupft.

Kein Wunder, wer verfassungsfeindlich ist, hält sich natürlich auch nicht an sonstige Gesetze.

Noch jemand, der das GG nicht kennt?

Gib's doch zu, das machst Du extra, Du, Du ... Demagoge!

Art. 20 Abs. 2 GG:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

[Der_Veranstalter]

Art. 20 Abs. 2 GG:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

In Wahlen und Abstimmungen. Aber nicht von demokratisch ausgelosten Bürgerräten....

Also jetzt mal im Ernst. Ich habe mir eigentlich schon gedacht, dass diese jungen Leute halt bisschen falsche Mittel verwenden, um auf berechtigte Probleme hinzuweisen. Aber die Seite mit den Forderungen zeigt ja, dass die wirklich blöd und vollkommen lebensfern sind.

[mir]

Da haste recht, aber die Bürgerräte sollen auch nur Vorschläge entwickeln, die hinterher zur Abstimmung stehen.

[F117]

Was ist denn ein demokratisches Losverfahren?

[Der_Veranstalter]

Da haste recht, aber die Bürgerräte sollen auch nur Vorschläge entwickeln, die hinterher zur Abstimmung stehen.

Nö.

Lassen wir die Menschen selbst entscheiden: in Bürgerräten, in denen alle repräsentiert sind – unabhängig von z.B. Alter, sozialer Klasse, Migrationshintergrund oder Einkommen. Dort sollte in einem solchen Notfall über unsere Zukunft entschieden werden!

[MsTaxi]

Z.B.: Aus dem Einwohnermelderegister werden per Losentscheid Einwohnerrinnen und Einwohner in die Räte gewählt und sollen dann dort Vorschläge erarbeiten. Natürlich ist das eine Idealvorstellung, dass alle die gelost werden, auch bereit und willig sind, die Aufgabe zu übernehmen.

[F117]

Erinnert mich an Harald Töpfer. Wer gezogen werden will, darf seinen Namen auf einen Zettel schreiben und in den Kelch werfen.

[Der_Veranstalter]

Bzgl. der Legalität der Sitzblockade gibt es ein wunderbares PDF auf den Seiten unserer jungen, geistig verwirrten Freunde. Wäre nett, wenn die juristisch bewanderten Forenteilnehmer das mal beurteilen könnten.

Ich finde schon

Gemäß der vom BVerfG bestätigten Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH
errichten Demonstrantinnen bei einer Straßenblockade für den ersten Fahrer, den sie
anhalten, nur ein psychisch wirkendes Hindernis, das keine Gewalt iSd § 240 I darstellt.

bemerkenswert. Wenn sich jemand vor mich hinsetzt, so dass ich nicht weiterfahren kann, ohne ihn in die ewigen Jagdgründe zu befördern, ist das NUR ein psychisch wirkendes Hindernis? Wenn ich also mental stabil genug bin, darf ich weiterfahren???

[rapit]

In Wahlen und Abstimmungen. Aber nicht von demokratisch ausgelosten Bürgerräten....

eben! Danke!

[KJK]

Schön, dass diese lupenreinen Demokraten selber Handlungsalternativen anbieten:

Es gibt zwei Wege für Robert Habeck, auf unsere Proteste zu reagieren: (1) eine Erklärung abzugeben, dass es keine weitere fossile Infrastruktur – insbesondere keine neuen Öl-Bohrungen in der Nordsee – geben wird, oder (2) uns einzusperren.

In diesem Fall bin ich für (2) . Aber bitte kostenneutral für die Allgemeinheit.

[Lars]

Schöner Thread in Summe.
Untertitel: viel Text für die einfache Aussage "alte weiße Männer"

Ja, echt unfassbar, was sich hier an Abgründen auftut.

Man macht ne riesen Party in der Wohnung der Kinder/Enkel, verwüstet alles, sch....t in den Kühlschrank, zündet das Mobiliar an, zerstört die Wasserleitungen und setzt alles unter Wasser und beschwert sich dann, dass sich die Kinder/Enkel im Hof festkleben, um einen bei der Abreise zu behindern. Sowas aber auch, das geht ja gar net. FrEiHeTsBeRaUbUnG 111!!!1elf!!!

Und jetzt mal ganz ehrlich: Wenn Fossiljünger von Freiheitsberaubung reden, dann sollten sie mal darüber nachdenken, ob sie sich mit ihrer ungezügelten CO2-Erzeugung nicht möglicherweise selbst kriminell verhalten. Beihilfe zum Mord käme als Straftatbestand in Frage, eventuell, je nach Ausmaß der kommenden Klimakatastrophe vielleicht sogar Beihilfe zum Völkermord. Von daher, ganz ganz dünnes Eis, auf das man sich da begibt ...

Ich weiß, harter Tobak, aber nach dem, was hier alles an Gewaltfantasien zu Tage gekommen ist, absolut angemessen.
Btw. komisch, dass sowas hier überhaupt stehen bleibt. Mit wäre das als Forenbetreiber zu heikel.

[F117]

Dein Völkermord-Posting wird ja auch stehen bleiben. Freuen wir uns doch über diese garantierte und garantiert folgenlose Meinungsfreiheit. Du darfst mir und den anderen hier gern Völkermord unterstellen, aber dann lass mich bitte die Kleberjunkies auch als Deppen bezeichnen.

[mir]

Bzgl. der Legalität der Sitzblockade gibt es ein wunderbares PDF auf den Seiten unserer jungen, geistig verwirrten Freunde. Wäre nett, wenn die juristisch bewanderten Forenteilnehmer das mal beurteilen könnten.

Wie wär's mal damit, mit der Kritik einfach mal bei der Sache zu bleiben?

Dann bewerte halt mal selber. Auf den Tonfall steige ich da sicher nicht mehr ein. Fröhliches Echokammern wünsche ich.

[Lars]

garantiert folgenlose Meinungsfreiheit.

Was macht dich da so sicher? Idar-Oberstein nicht mitbekommen?

[shortie]

Wäre nett, wenn die juristisch bewanderten Forenteilnehmer das mal beurteilen könnten.

Warum?
Um so den geistig verwirrten Deppen auch noch Rechtsberatung zukommen zu lassen?


Wenn jemand das Bedürfnis hat, sich irgendwo festzukleben, dann besser (vollflächig) an einen Baum im Wald.
Da könnten die auch direkt ihre Plakate annageln - an die Bäume, nicht in die angepappten.
Aber aufpassen - nicht rauchen.

Hätte auch den Vorteil, dass die angebotene oder verabreichte Nahrung direkt innen runterläuft.

Das Demonstrationsrecht beinhaltet ja nicht das folgenlose Begehen von, wie auch immer gearteten, rechtswidrigen Taten.

[F117]

garantiert folgenlose Meinungsfreiheit.

Was macht dich da so sicher? Idar-Oberstein nicht mitbekommen?

Es hat das eine mit dem anderen zu tun? Wir sind hier in einem Rechtsforum, nicht in einer Anarchistengruppe.

[Der_Veranstalter]

Warum?
Um so den geistig verwirrten Deppen auch noch Rechtsberatung zukommen zu lassen?

Quark.

Es geht mir um das Aufzeigen von Löchern in deren Argumentationskette. Nicht darum, sie zu unterstützen.

[Alex79]

Wenn sich jemand vor mich hinsetzt, so dass ich nicht weiterfahren kann, ohne ihn in die ewigen Jagdgründe zu befördern, ist das NUR ein psychisch wirkendes Hindernis? Wenn ich also mental stabil genug bin, darf ich weiterfahren???

Da gehts eher weniger um das psychische Hindernis.
Sondern um psychisches Gewalt. Wenn du dich hinstellst und sagst du kommst hier nicht durch, ist das ein psychische Gewalt, weil der gesunde Menschenverstand sagt, ich kann den jetzt nicht übern Haufen fahren (könntest aber).
Wenn dann aber das zweite Fahrzeug nicht fahren kann, weil du dich nicht traust den *piep* zu überfahren, stellt dein Auto für die zweite Reihe ein physisches Hindernis dar, weil es geht ja tatsächlich nicht weiter. (Außer du hast nen Kampfpanzer).

Und dann sind wir dann beim physischen Hindernis, eigentlich eher Gewalt, wieder bei der Vorraussetzung für die Nötigung.