Privatparkplätze auf (tatsächlich-?)öffentlichem Verkehrsgrund, "As requested" (9 Bilder) Einstellungen

[rapit]

Fuigängerverkehr

fehlt da nicht ein P vor dem F?

Und wer schickt's dem Captain für seine Stilblüten?

[Cabronito]

Wer's findet, dem gehört's.

[Kühltaxi]

Ich vermute mal wo die Klappdinger stehen wird das schon irgendwie halbwegs rechtmäßig sein, sprich die Stadt hat offiziell an den Tierarzt oder wen immer verpachtet. Es ist ja wohl kaum legal auf öffentlichem Raum einfach so Dinger anzubringen oder wie im Bild gar in den Straßenbelag einzulassen. Daß die Schilder nicht ordentlich sind ist eine andere Frage.

[Haberlon]

Daß die Stadt davon weiß, daran besteht denke ich kein Zweifel. Die Frage ist wohl eher, ob das so erlaubt ist, auch mit dem OK der Stadt.

@ Bernie: Nein, ich meinte meinen eigenen Thread, der ein ganz anderes Problem zum Thema hatte.

[Heinz Wäscher]

Ich vermute mal wo die Klappdinger stehen wird das schon irgendwie halbwegs rechtmäßig sein, sprich die Stadt hat offiziell an den Tierarzt oder wen immer verpachtet.

Wer hat denn den Bau der Straße bezahlt auf der diese Privatparkplätze eingerichtet sind

[Papa]

Es gibt auch den umgekehrten Fall, wo private dummdreist versuchen sich öffentlichen Parkraum zu reservieren. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, daß z.B. die Stadt Herford der Würtchenbude an der Salzufler Straßen ein Stück Seitenstreifen verkauft/entwidmet hat, damit diese durch selbst gedrucke Schildständer in den Straßenverkehr eingreifen können.

Keineswegs ausgeschlossen - hier hat man sogar für eine Fressbude amtlich beschildert:

Das gibt es hier in Osnabrück auch. Zwar nicht für einen Würstchenstand, sondern für Parkplätze, die an bestimmten Wochentagen für den Wochenmarkt gesperrt sind. Ist doch im Prinzip das gleiche, oder?

Papa

[mir]

Ist sowas eigentlich mit einer Sondernutzungserlaubnis möglich?

[Achim]

Mit Sondernutzungserlaubnis ist der Grillstand im Straßenraum möglich. Die Freihaltung dafür muss aber entsprechend der StVO erfolgen.

[Kühltaxi]

Ich vermute mal wo die Klappdinger stehen wird das schon irgendwie halbwegs rechtmäßig sein, sprich die Stadt hat offiziell an den Tierarzt oder wen immer verpachtet.

Wer hat denn den Bau der Straße bezahlt auf der diese Privatparkplätze eingerichtet sind

Wenn es danach ginge dürfte mir auch keiner per Schilder mit altertümlichen oder modernen Autos und Moppeds drauf verbieten (bzw. es versuchen ) die vielen Abkürzungen die es in meiner Ecke gibt zu benutzen, die sind auch von meinen Steuergeldern mitbezahlt.

[Heinz Wäscher]

Da dürften die entsprechenden Unfallzahlen ausschlaggeben sein, dass gewisse Fahrzeugarten ausgesperrt werden müßen.

[Herrn Schorch]

Mit Sondernutzungserlaubnis ist der Grillstand im Straßenraum möglich. Die Freihaltung dafür muss aber entsprechend der StVO erfolgen.

Was gar nicht so einfach sein dürfte. Bliebe wohl nur ein Z 283 und parallel die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Standbetreiber.

[Achim]

Das liegt wieder an dem jeweiligen Bundesland. Sachsen hat in seinem Straßengesetz gestgelegt:

Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßennutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach § 18 [mAnm: Sondernutzungserlaubnis]. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.

Habe ich in Sachsen eine AG für einen Grillstand im Straßenraum, benötige ich keine Sondernutzungserlaubnis.

[Kühltaxi]

Da dürften die entsprechenden Unfallzahlen ausschlaggeben sein, dass gewisse Fahrzeugarten ausgesperrt werden müßen.

Gibt's auf asphaltierten Feldwegen großartig Unfälle? So viele Leute mehr würden da doch auch nicht langfahren wenn die Schilder nicht da ständen.

[Heinz Wäscher]

Wie könnte man eine Sperrung sonst begründen

[Kühltaxi]

Vielleicht daß die Straße in ihrer Bauart (geringe Breite, keine Leitpfosten und was weiß ich noch) den Anforderungen von Autoverkehr nicht genügt, denen für reinen Traktorverkehr aber schon. Ähnlich könnte dann Jena argumentieren: "Öffentliche Parkplätze gehen da wegen XY gar nicht, aber ein paar Sonderparkplätze für den Tierarzt schon."

[Achim]

Soo, nach mehrmaligem Anmahnen ist jetzt endlich die Antwort aus Jena da.

1. Die Parkplatzkennzeichnung im Eingangsbeitrag wurde durch die Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet.
2. Die Parkplätze wurden mit der Gebietssanierung geschaffen und dann teilweise den Grundstücken zugeordnet.

Ob es sich bei den Parkflächen um gewidmeten oder nicht gewidmeten Verkehrsraum handelt, wurde nicht eindeutig beantwortet. Da ich nur aus dem Kopf die Antwort wiedergegeben habe, könnte es eine unangenehme Frage gewesen sein. Hat irgendjemand Zugriff auf das Kataster oder eine Übersicht, ob sich diese Flächen im gewidmeten Verkehrsraum befinden??

[Haberlon]

Das zuständige Katasteramt sitzt in Pößneck, das ist mir zu weit weg. Und das Grundbuchamt erwartet "berechtigtes Interesse"...

[Speichenkarussell]

das Grundbuchamt erwartet "berechtigtes Interesse"

Im Straßenverkehr dürfte das "berechtigte Interesse" aber in den wenigsten Fällen abzulehnen sein, zumal in diesem Fall hier Parkraum dem öffentlichen Raum "entzogen" wird, also jeder potenzielle KFZ-Parker ein "Opfer" dieser Regelung sein kann und mithin als Betroffener auch ein berechtigtes Interesse haben wird.
Mangels Informationsfreiheitsgesetz hatte ich bei der Bitte um Auskunft seitens der StVB schon Erfolg mit der Argumentation, dass ein Geheimhaltungsinteresse in Dingen des öffentlichen Straßenverkehrs grundsätzlich nicht anzunehmen sei. (Das Gegenteil müsste erstmal sinnvoll begründet werden!)

[Achim]

Ich habe ganz einfach an den OB geschrieben und ihn um Einhaltung des Grundgesetzes in seinem Hause gebeten

[oscar_the_grouch]

Grundgesetz im Bezug auf SV ? Hilf mir vom Schlauch runter, bitte.

[Achim]

Das Recht auf Fragen und Bitten an die Behörde. Zieht gut, wenn die Behörde auf Fragen nicht antworten will

[Speichenkarussell]

Was zieht da, wenn es nicht von einem Recht auf Antwort begleitet wird?

[Andreas0815]

Stichwort Informationsfreiheitsgesetz, mittlerweile hat man Anspruch auf ziemlich viele Informationen. Ein "berechtigtes Interesse" zieht da eigentlich nicht mehr.
Siehe auch hier, wobei das auf Landesebene (leider)unterschiedlich umgesetzt ist.

In RLP kann man beispielsweise seine Steuerakte einsehen, was man früher nicht konnte, bzw. nur in Steuerstrafverfahren.
Vor allem die teilweise handschriftlichen Aktenvermerke fand ich durchaus sehr interessant:)

[oscar_the_grouch]

Vor allem die teilweise handschriftlichen Aktenvermerke fand ich durchaus sehr interessant:)

Sowas wie "Blödmann, kann nicht rechnen, ich überweis ihm mal 200E zurück weil heut der Mond im dritten Haus steht" ?

[Mueck]

Sowas wie ...

Ach, Du hast Dir Deine Akte auch schon angeschaut?