Kurzzeitkennzeichen, aber anderer Fahrer als EVB-Nehmer? Einstellungen

[Heinz Wäscher]

Ich nehme immer diese Bleistifte, die auch in Wahlkabinen ausliegen

[Mausi0]

Fragt sich wozu überhaupt Eintragungen nötig sind ?

[Ichtyos]

Damit das KZK halt einem Fahrzeug zugeordnet ist.

[nachteule]

Hallo, MausiO,

die KZK werden ja nicht nur an Personen ausgegeben, die alle paar Jahre mal ein (neues) Fahrzeug kaufen und dann tatsächlich nur eine Probe - und dann die Überführungsfahrt durchführen.

In dem Fall wäre es relativ unproblematisch, wenn es keine Eintragungen geben würde.

Da die KZK auch an Händler und deren Gehilfen ausgegeben werden (nicht jeder Händler hat rote Kennzeichen zur Verfügung), wäre die Gefahr ohne einen ordentlichen Eintrag groß, dass noch mehr Schindluder mit diesen Kennzeichen getrieben wird, als es jetzt schon der Fall ist.

Viele Grüße,

Nachteule

[Mausi0]

Es wird ja reger Handel betrieben mit den Schildern, jedesmal, manchmal minütlich ein anderer Preis, zumindest bei den Kennzeichenhändlern vor Ort bei den Zulassungsstellen.
Nun will man den Handel mit zugelassenen KZK (incl. Versicherung) unterbinden und fragt bei den Zulas: wohin, woher, welches Auto aber ohne Rechtsgrundlage.
Angenommen, man gibt einen Autotyp an, man fährt als Privatkunde dorthin und stellt fest, es ist doch nicht das richtige Auto.
Nun ein anderes Auto finden, denn die Versicherungsgebühr, Zulassungsgebühren und Schilder sind bereits angefallen und die KZKs können dummerweise nicht mehr vor Ort (anderes Bundesland als der Wohnsitz) geordert werden, dann bleibt als Privatkunde nur die Möglichkeit, den Autotyp (der von der Zulassungstelle auf dem roten Zettel eingetragen worden ist !) durchzustreichen und den tatsächlichen Typ einzutragen, was wiederum bei einer Kontrolle Fragen aufwirft, d.h. es entsteht hier schon bereits ein Verdacht (mehrfache Fahrt), der völlig haltlos ist.

[Ichtyos]

Für die KZK gilt allein der § 16 FZV.

Dass weitergehende Anforderungen seitens einzelner Zulassungsstelle gestellt wurden, ist hier im Forum schon bekannt. Um das Thema abschließen zu können, wurden die - nicht berechtigten - Forderungen erfüllt.

Dass jemand mal knallhart den Anspruch durchgezogen hat - ggfls. auch vor Gericht - ist mir nicht bekannt.

[Mausi0]

Schweigen ist Gold, Reden ist Silber, wie immer.(Klappt auch ohne Typangabe bei der Zula, gerade ausprobiert, aber nicht immer)

[Ichtyos]

Welche Zulassungsstelle hatte denn gerade noch offen (so mitten in der Nacht)

@Mods: Die Steilvorlage konnte ich mir nicht entgehen lassen.

[haschee]

Für die KZK gilt allein der § 16 FZV.

Dass weitergehende Anforderungen seitens einzelner Zulassungsstelle gestellt wurden, ist hier im Forum schon bekannt. Um das Thema abschließen zu können, wurden die - nicht berechtigten - Forderungen erfüllt.

Dass jemand mal knallhart den Anspruch durchgezogen hat - ggfls. auch vor Gericht - ist mir nicht bekannt.

Die FZV hier ist doch immer noch alt...
Wurde zwar bestimmt schonmal gemeldet , aber man hat vielleicht anderes zu tun.

Ich verwende zur Zeit keine VP Gesetze.
http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__16.html


VP:

(2) Auf Antrag hat eine Zulassungsbehörde bei Bedarf für Zwecke nach Absatz 1 ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster in Anlage 9 auszugeben. Der Empfänger hat die geforderten Angaben zum Fahrzeug vor Antritt der ersten Fahrt vollständig und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen. Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Abs. 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit "03" oder "04". Das Kurzzeitkennzeichen enthält außerdem ein Ablaufdatum, das längstens auf fünf Tage ab der Zuteilung zu bemessen ist. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 7 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.

aktuell:

(2) Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde bei Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster der Anlage 9 auszugeben. Der Antragsteller hat die geforderten Angaben zum Fahrzeug unverzüglich vollständig und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen. Der Antragsteller darf das Kurzzeitkennzeichen

1. nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des Absatzes 1 mit dem eingetragenen Fahrzeug verwenden und
2. keiner anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen.

Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit „03“ oder „04“. Das Kurzzeitkennzeichen enthält außerdem ein Ablaufdatum, das längstens auf fünf Tage ab der Zuteilung zu bemessen ist. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 7 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.

Ein gewisser Unterschied.


Preisfrage:
Für einen Ausländer ohne deutsche Adresse - welches ist die örtlich zuständige Zulassungsbehörde?

Antwort:
Jede zu der er geht!

Ein echter Schlag gegen den Mißbrauch.

Ich erinnere mal an den "ausländischen Studenten mit Fähnchenhändlerverwandtschaft" und andere die wir hier schon hatten.

[Mausi0]

Ich finde die Beiträge hier interessant, aber Missbrauch ? Die Frage stellt sich erst.
Es gibt ja den Zulassungsservice(Rentner, Studenten, Arbeitssuchende, Selbständige), die im Auftrag (i.A.) Dauerzulassungen oder Saisonkennzeichen vermitteln und sich bei der Zulassungsstelle in der Schlange anstellen. Warum sollte dies nicht auch bei Kurzzeitkennzeichen gehen ? Ist doch komisch oder ?
Warum unterschiedliche Rechte ?
Sicherlich gibt es Verdachtsmomente in Kontrollen, ist mir selbst passiert, ja natürlich stellt sich immer die Frage nach der Verhältnismässigkeit.
Aber es ist doch mein gutes Recht, mich vor Ort anders zu entscheiden und den angegebenen Autotyp, der von der Zulassungsstelle im roten Zettel eingetragen worden ist, durchzustreichen und den tatsächlichen Typ in dauerhafter Schrift einzutragen.(Das kann keine Urkundenfälschung sein)

[Mausi0]

Ja. Weil das Kurzzeitkennzeichen bei der ersten Verwendung einen Fahrzeug zugeordnet und damit "ausgegeben" wurde (§ 22(1) Nr.2 StVG).

§ 22 Kennzeichenmissbrauch

• ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht.

Das letzte mal, als ich so Kurzzeitkennzeichen beantragt habe, hatte anschließend keine Eintragung der FIN im roten Fahrzeugschein gestanden, das sollte ich selber machen
Ich wußte gar nicht, das meine Entragung mit Bleistift später ein amtlicher Vorgang wahr/ist?

Naja, man kann mit etwas Aufwand und Belichtungstechnik schon feststellen, ob mehrfache Eintragungen vorhanden sind, selbst, wenn sie ausradiert worden sind.
Technisch ist alles möglich, die Frage ist eher, ob man den Aufwand treibt und ob es dazu kommt ?

[Mausi0]

Anderes Fallbeispiel: Es gibt ja Zulassungsstellen, die Dauer-oder Saisonkennzeichen nur noch per Terminbuchung (Internet oder Telefon) anbieten.(Durchaus nachvollziehbar, manchmal gab es Schlägereien in Schlangen, gerade vor Ostern, bzw. vor der Saisonkennzeichenzeit, soweit ok)
Angenommen: Man kauft sich ein Auto per KZK am letzten Tag der KZK-Zulassung und es vergehen einige Tage, trotz rechtzeitiger Terminbuchung, das Auto steht auf der Strasse, wie hoch sind die Kosten, wenn das Ordnungsamt kommt und das Auto mit abgelaufenem KZK findet ? Warum soll man die Kosten tragen, wenn man Zeit hat und die Zulassungsstelle nicht sofort ohne Termin aufgesucht werden kann ? (Urlaub, Rentner, usw.)