oscar parkt mal wieder, und braucht den Rat des VP Einstellungen

[Unsichtbarer]

Nur mit entprechener verkehrsrechtlicher Anordnung.

Die dann beispielsweise so aussieht:
Darf man im Umkehrschluss dann Verkehrsteilnehmer bebußen, die außerhalb solcher Bereiche eine Parkscheibe auslegen? Zum Beispiel das an die Frontscheibe geklebte Werbegeschenk des Autohändlers?

Das ist ja nicht gültig wie wir oben erklärt bekommen haben somit kein verstoß.^^

[Gast_Georg_g_*]

In diesem Fall nicht. Wir sind gerade damit befasst, die bereits gespalteten Krümel nochmals zu spalten. Da kannst du nicht einfach mit einer Argumentation zu Bild 291 daherkommen.

Bild 291 ist mit Bild 318 identisch. Anders als bei der Diskussion um die Verkehrszeichen gab es bei der Parkscheibe auch nie ein "Verfallsdatum", also keine Regelung wie "Bild 291 darf längstens bis zum ... verwendet werden" oder "Bild 291 behält seine bisherige Bedeutung längstens bis zum ...". Damit war es nur eine redaktionelle Änderung, man könnte auch sagen, dass das Bild 318 in vollem Umfang der Rechtsnachfolger von Bild 291 ist. Dass man mit der Änderung plötzlich keine drehbare Skala mehr zulassen wollte, sondern auch "fixe" Ankunftszeiten, kann ich jedenfalls selbst mit viel Kümmelspalterei nicht erkennen.

[rapit]

Doch, die gab es.
Und zwar schon beim Wechsel von Bild 291 alt zu Bild 291 neu.
Und Bild 318 entspricht Bild 291 neu.

Und das, was auf dem Zz von @oscars Parkplatz abgebildet ist, entspricht Bild 291 alt, hinsichtlich dessen es ein Verfallsdatum gab. "Bild 291 (alt) hat die Bedeutung von Bild 291 (neu) bis längstens ... 1988" (Wann genau weiß ich nicht mehr).

[Heinz Wäscher]

Und das, was auf dem Zz von @oscars Parkplatz abgebildet ist, entspricht Bild 291 alt, hinsichtlich dessen es ein Verfallsdatum gab.

An Oscar seinem Parkplatz hängt doch ein ehemaliges Zusatzzeichen 852. Ein Zusatzzeichen mit der Nummer 852 gibt es aber doch gar nicht mehr

[Gast_Georg_g_*]

Ich weiß jetzt nicht, welche Änderung da wann geregelt worden sein soll. Es geht ja jetzt auch gerade nicht um ein Zusatzzeichen, sondern um die reale Parkscheibe. Wie erklärst du es denn, dass in der zuvor erwähnten Verkehrsblattmitteilung von 1981 sich die dort definierte reale Parkscheibe in nichts von einer heutigen Parkscheibe nach Bild 318 unterscheidet?

[rapit]

versehentlich auf die schon 1981 bekannte Folgevariante abgehoben? Ich war beim Verfassen der Mitteilung 1981 nicht dabei. Da habe ich mich noch darauf gefreut, ab 1982 endlich vorne im Auto sitzen zu dürfen... (Also legal vorne rechts, vorne links blieb 1982 wie 1981 weiterhin illegal, machte aber Spaß)

[Heinz Wäscher]

Wie erklärst du es denn, dass in der zuvor erwähnten Verkehrsblattmitteilung von 1981 sich die dort definierte reale Parkscheibe in nichts von einer heutigen Parkscheibe nach Bild 318 unterscheidet?

Dazu müßte man wissen, ob zwischenzeitlich eine erneute Anfrage diesbezüglich in der Invalidenstraße 44 in Berlin eingetrudelt ist und ob diese beantwortet wurde und online verfügbar ist.

Ich würde aber mutmaßen, dass außerhalb des Verkehrsportals kein Bewohner Deutschlands auf die Idee kommt, diesbezüglich eine Frage an das BMVI zu richten

[Gast_Georg_g_*]

Man kann auch online im Verkehrsblatt suchen. Die Verlautbarung von 1981 taucht dort auf, danach finde ich zum Suchbegriff "Parkscheibe" nur noch den Eintrag "Ausgestaltung von elektronischen Parkscheiben". Es gibt also offenbar nichts Neueres und die Bezugnahme des Bundesverkehrsministeriums auf die 1981er Parkscheibe ist ja immerhin aus dem Jahr 2001.

Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn @ukr keine Parkscheibe mit drehbarer Skala, sondern mit fix eingestellter Ankunftszeit verwendet. Um alle Zeiträume abzudecken, kann er sich ja 24 solcher Parkscheiben ins Auto legen.

[ulm]

uups, Quark, da ja die Parkscheibe noch im 12-Stunden-Modus arbeitet

[rapit]

ach, und Du stellst immer gleich auf die nächste volle Stunde ein? Pfiffig, so kann man locker mal 'ne halbe Stunde länger parken als die peniblen Halbstundenstrichenutzer

[Gast_Georg_g_*]

Ich glaube "uups, Quark" heißt, dass er was Falsches geschrieben hatte und den Beitrag editiert hat. So habe ich das jedenfalls verstanden ...

[ulm]

So richtig.
Ich wollte dem Kollegen g_georg schreiben, dass man ja wegen der halben Stunden 48 Parkscheiben braucht, da aber Stunde 4 und 16 der gleiche Strich sind, hatte er ja doch recht mit den 24 Parkscheiben, die @ukr benötigt.
Vielleicht hat @ukr ja die dann als Werbegeschenk mit gelben Fußplatten...

[rapit]

Das wär mal 'ne Idee, beidseitig bedruckt, dann reichen schon wieder nur 12

[ukr]

Oder als preiswerter ebook-Reader.

[Heinz Wäscher]

Wie wäre es hiermit? Ich habe aber leider den unbestimmten Verdacht, dass man sich dann noch einen "Rahmen" aus blau bedruckter Pappe basteln muß um auf die erorderlichen Maße einer regulären Parkscheibe zu kommen

[oscar_the_grouch]

na gut, dann mal wieder ein paar Neuigkeiten:
Es scheinen offensichtlich beim Namen oscar, diverse rote Warnleuchten anzuspringen beim Polizeipräsidenten.
Der notorische Parknörgler oscar bekommt nun zu hören: "Ihre Einlassung konnte sie nicht entlasten".
Zusätzlich wurde beim Poker erhöht und auf Vorsatz erkannt
(wie wahr.... vorsätzlich genaues Beachten der StVO)
Damit bietet mir der Polpräsident nun 10 E extra Aufschlag an...
Da gehe ich mit und erhöhe auf 344 StGB gegen den Polizeipräsidenten (oder eher seine Angestellten/ das OA?)
Jedenfalls überlege ich mir ernsthaft mal meinen Einsatz zu erhöhen, wurde der Polpräsident jemals wegen sowas verurteilt?

Nun ja, macht euch selbst ein Bild.


hatte ich erwähnt das dem Polpräsidenten Bilder (Vor- und 1991er Rückseite vorliegen)?

[TAK]

Oscar, mal ne persönliche Frage... wieviel Geld haben die bisher schon von dir bekommen?

[oscar_the_grouch]

In dem Fall der schwarzen Parkscheibe = 0. Sollte ich mal wieder vor. Gericht muessen deswegen, was wahrscheinlich ist, hoffe ich einen Anwalt zu finden, der neben Auslagen auch mal meine verschwendete Arbeitszeit einfordert gegenueber dem Polizeipraesidenten.
Was ist genau das Problem, wenn es offensichtlich so stark im Interesse der Ordnung und Sicherheit ist, dort neue, korrekte VZ anzubringen?

[Heinz Wäscher]

Was ist genau das Problem, wenn es offensichtlich so stark im Interesse der Ordnung und Sicherheit ist, dort neue, korrekte VZ anzubringen?

Es scheint in ganz Berlin ja nur eine zottelige Person zu geben, die damit ein Problem zu haben scheint, das alte Zusatzeichen 852 als verbindlich zu betrachten - alle anderen Fahrzeugführer scheinen ja keine Probleme damit zu haben, sowas

als verbindliche Aweisung zum Auslegen einer blauen Parkscheibe beim Parken anzusehen.

Hängen eigentlich noch viele ehemalige Zusatzzeichen 852 in Berlin unter irgendwelchen Zeichen 314/315

[oscar_the_grouch]

Ja und auch Zeichen 1000-10 hängt noch unter diversen Z314 mit Hinweis auf irgendwelche Parkplätze.
Ich hätte auch gar kein Problem den msdwgi Regelungsinhalt zu erkennen, wenn man es mit MIR nicht immer ganz genau nehmen würde....
Ich verstehe auch nicht ganz warum man DHL/UPS und Co und diversen Baustellen/Liefer/Ichmussaberjetzthierarbeiten LKW nicht immer gleich direkt den Vorsatz berechnet.
Solange also die "echten" Arbeiter gleicher behandelt werden als die Schnösel im Anzug mit teurer Limo, die ja hier nur im Weg stehen weil sie eine feuchte Wohnung zu Hause haben.... nehm ich die Schilda halt ganz genau.

[Speck ftw]

Den Vorsatz haben sie dir jetzt vorgeworfen; das ist ja in einer Stadt wie Berlin schon eine ordentliche Leistung, wenn man so bekannt ist.

Als Nächstes Ziel musst du dir nun vornehmen, eine Geldbuße im dreistelligen Bereich zu erreichen fürs Falschparken (Behinderungen von Rettungsfahrzeugen zählen nicht).


Ich finde die Aktion gut. Wenn die Behörde meint, gewisse Regeln sehr penibel durchsetzen zu müssen, dann soll sie sich auch selbst dran halten.

Ich verstehe auch nicht ganz warum man DHL/UPS und Co und diversen Baustellen/Liefer/Ichmussaberjetzthierarbeiten LKW nicht immer gleich direkt den Vorsatz berechnet.

Da kann man ja direkt allen Vorsatz unterstellen. Gut, in 95% der Fälle würde der Vorsatz auch zutreffen. Aber es wird schwierig, diesen nachzuweisen. Weißt du ja.

[Mueck]

Wie würde ein Oscar eigentlich hier korrekt parken?

Die Straße ist auf dem Boden symmetrisch dekoriert, hat also auf beiden Seiten zwischen Asphalt und grauem Betonpflaster diese rötlichen Pflasterstreifen, den man hier im Bild nur links sieht.
Dem Parkverbot nach zu urteilen, scheint man diesen als Seitenstreifen zu interpretieren.
§12 (4): "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren."
Auf der gegenüberliegenden Seite nimmt man, wie man sieht, für das Parken Geld.
Wer genau hinguckt, der sieht insbes. am silbernen rechts, dass dieser Streifen für's Parken eigentlich a weng eng ist ...
Einige parken ihren rechten Reifen bündig zum Streifenrand (der silberne), einige ihren linken (der blaue). Letzteres macht die nicht gerade luxoriöse "Gehspur" aber verdammt eng ...
Beschilderung der so umgebauten Strecke ist übrigens größtenteils "Fahrradstraße, Kfz frei", kein vbB o.ä.

[Lesley]

Hängen eigentlich noch viele ehemalige Zusatzzeichen 852 in Berlin unter irgendwelchen Zeichen 314/315

Hier (Umland Berlin) haben sie so ein Ding gerade neu aufgehangen.
Na, wer will mal pokern? Ich steh da leider nie lange genug...

[rapit]

Wie würde ein Oscar eigentlich hier korrekt parken?

Rechtsberatung ist hier im VP nicht gestattet


P.S.: Der silberne macht es richtig.

[Bonsai-Brummi]

Stimmt!

Das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) verbietet in diesem Forum eine Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen.

Also nochmal netiquettekonform: Wie würde man an solchen Stellen eigentlich korrekt parken?

[rapit]

@Bonsai: guggsdu am Ende meines Beitrages die hellgraue Schrift...

[oscar_the_grouch]

Laut ukr/Achim ( gott, ich kann die beiden Kompetenzschleudern nie auseinanderhalten ) gibt es das gezeigte ZZ im Zusamenhang mit Z283 nicht....
Noch Fragen wie oscar parken wuerde?
Wäre aber selbst mir nach BStvO zu duennes Eis.

[Heinz Wäscher]

Hier (Umland Berlin) haben sie so ein Ding gerade neu aufgehangen.

OT: bei mir im Nachbardorf dieses Jahr auch vier Stück, sahen nagelneu aus - die waren lt. Aufklebern auf der Rückseite aber 25 Jahre alt.
Nachdem dann irgendjemand die Beschriftung mit edding® von den Zusatzzeichen darüber entfernt hat, wurden direkt alle veralteten Zusatzzeichen gegen Aktuelle ausgetauscht

[Pia2012]

Solange also die "echten" Arbeiter gleicher behandelt werden als die Schnösel im Anzug mit teurer Limo, die ja hier nur im Weg stehen weil sie eine feuchte Wohnung zu Hause haben....

Sorry, Oscar. Ich hab dich lieb, aber das ist nicht nett.
Was sind denn das für veraltete Vorurteile.

Männer im Anzug können 1. sehr sexy und schick sein (Frau wünschte sich, dass öfter mal Männer auf ihr Äußeres achten.) und 2. haben die meisten der Männer für das Auto, das sie fahren auch gearbeitet und es bezahlt und nicht geklaut. Und für ne Debatte über deiner Meinung nach echte und unechte Arbeiter müsstmer in ein anderes Forum

[rapit]

@Pia: er redet über sich, da muss er nicht nett sein. Und die dicken Limos, die er fährt, gehören ihm nicht, das ist sein Job.

[oscar_the_grouch]

Ich hab nur verstanden PIA finden Männer in Anzügen sexy. Da hab ich aufgehört zu lesen..... (grüne Flokati Anzüge auch?)

[Bonsai-Brummi]

Schnösel im Anzug mit teurer Limo, die ja hier nur im Weg stehen weil sie eine feuchte Wohnung zu Hause haben....

na ja: So'n teurer Anzug und so bemoost - da kann man sich sein Teil denken...

[oscar_the_grouch]

wenig Bewegung halt und kein fliessend Wasser in der Tonne....

[rapit]

sehr sexy und schick...(...dass öfter mal Männer auf ihr Äußeres achten.)

=> na ja...

[oscar_the_grouch]

Ein Schönheit wie meine Mutter

immer sagt.

[rapit]

Geheimtipp direkt vor dem AG ER:

Fast immer frei.

Und falls nicht: Vor der Parkbox ist Bewohnerparken, dahinter... von wegen "neuer Regelung" und so, also wenn man das vereinzelte Zz-ähnliche Ding als gültig ansehen wollte...

[oscar_the_grouch]

Neuigkeiten von der Front, wie erwartet, es geht vor Gericht. Diesmal scheint das Gericht aber von sich aus alle anhängigen Einsprüche zusammengefasst zu haben....
Also bekommt der Anwalt automatisch nur einmal Geld ?

[rapit]

nur einmal Geld ?

um das gleich mal klarzustellen: ich stehe nicht zur Verfügung.

[oscar_the_grouch]

Also ich bin gespannt zu hören, wie der Richter argumentieren will das ein explizit per Verordnung ungültiges VZ, doch Wirkung entfalten soll.
Ich wusste gar nicht, das ich 4 Owis noch "offen" hatte :-))

[rapit]

2 Owis

[Pia2012]

Oscar, um Gotteswillen.. WIE OFT bist du so vor Gericht?

[Tanna]

Du hast davon noch nichts mitgekriegt?

[oscar_the_grouch]

ICH will ja gar nich. Mein Freund der Polpräsident sieht die STVO halt anders als ich...
Das wird nun das zweite Mal.
Ich erwarte ja ein Grundsatzurteil zu alten Verkehrsblechen....
( ja,,ja ich weiß )

[Frechdachs75]

Leider habe ich zu dem Zeitpunkt nicht die Möglichkeit nach Berlin zu kommen sonst hätte ich der Verhandlung mal beigewohnt.

[oscar_the_grouch]

Demnächst dann übrigens Akteneinsicht, ich wette wir sind alle freudig gespannt, wie die Erwiderung des OAM in der Akte aussieht, warum er nach Bild 318 verwarnt.

[Cabronito]

Gespannt wie ein Flitzebogen! Auch wenn ich kein so gutes Gefühl für die Verhandlung habe.
Ich drück dir aber alle Nörgler- und Querulantendaumen, die ich habe!

[Heinz Wäscher]

Ist denn nachweisbar, dass die ehemaligen Zusatzzeichen 852 erst nach 1994 aufgehängt worden sind und wird irgendjemand dann den Richter darauf hinweisen, dass dies nicht zulässig ist/war

Irgendwie habe ich den Verdacht, dass Oscar schon ziemlich clever argumentieren muß, damit der Richter sich nicht ver*****t vorkommt - alle anderen Fahrzeugführer haben ja anscheinend keine Probleme damit, alte Blechtafeln weiterhin als verbindlich zu betrachten

[erwin_a]

Der notorische Parknörgler oscar bekommt nun zu hören: "Ihre Einlassung konnte sie nicht entlasten".
Zusätzlich wurde beim Poker erhöht und auf Vorsatz erkannt
(wie wahr.... vorsätzlich genaues Beachten der StVO)
Damit bietet mir der Polpräsident nun 10 E extra Aufschlag an...
Da gehe ich mit und erhöhe auf 344 StGB gegen den Polizeipräsidenten (oder eher seine Angestellten/ das OA?)
Jedenfalls überlege ich mir ernsthaft mal meinen Einsatz zu erhöhen, wurde der Polpräsident jemals wegen sowas verurteilt?

Nun ja, macht euch selbst ein Bild.

Der Pol.- Präsident scheint mir im Recht. Immerhin sind Ungültigkeit oder geringfügige Abweichung vom amtlichen Verkehrszeichen noch kein Grund die Schilder zu missachten.
Zeichen 314 mit Zusatzzeichen hat grundsätzlich verbindlichen Charakter, entspricht also einem Vorschriftszeichen und ist somit ein Verwaltungsakt. Das wurde dir hier im Forum bsw. von @Herrn Schorch und anderen auch schon so gesagt. Auch war klar, dass du irgendwann mit einer "Vorsatz-Endscheidung" zu rechnen hattest.

Die durch ein Verkehrszeichen angeordnete Regelung gilt bis zur Entfernung des Verkehrszeichens. Vorschriftszeichen sind nur bei offensichtlicher Willkür (Nichtigkeit) und objektiver Unklarheit unbeachtlich. . Die Beachtung von Verkehrszeichen ist im Interesse der Rechtssicherheit dringend geboten. Dies gilt auch bei rechtswidrig aufgestellten Verkehrszeichen. Wäre die Prüfung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Anordnung dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen, könnte dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen.

OLG Koblenz: NJW 1995, 2302
Ähnlich könnte der AG Richter in deinem Fall auch argumentieren. Ich wünsch dir aber viel Glück.
EDIT: Vielleicht hab ich ja an dem Tag gerade Zeit. Dann kann ich mir das in Ruhe mal anschaun.

[rapit]

Ist denn nachweisbar, dass die ehemaligen Zusatzzeichen 852 erst nach 1994 aufgehängt worden sind

Laut RAL-Klebestempel auf der Rückseite waren sie da noch gar nicht produziert.

@Tönnerich: nochmal der Tipp: beschränke Dich nicht auf die Farbe der Parkscheibe, sondern dass wegen des länglichen P-Schildes deutlich wird, dass die abgebildete schwarze Ex-Parkscheibe keine aktuelle Parkscheibe ist.

[Mitleser]

Zeichen 314 mit Zusatzzeichen hat grundsätzlich verbindlichen Charakter, entspricht also einem Vorschriftszeichen und ist somit ein Verwaltungsakt.

Und auch von mir dazu nochmals an @Tönnerich:
Nach Nr. 1 zu lfd.Nr. 7 der Anlage 3 StVO bestimmen irgendwelche Zz den Wesensgehalt von Vz 314. Darauf hat auch das OLG Hamm kürzlich bei den eigentlich rechtswidrig errichteten Elektrotankstellen abgestellt.
Aber für die Parkzeitbeschränkung gibt es die Nr. 2 als lex specialis. Und dort wird explizit Bild 318 gefordert.