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Ab wann wird Be- und Entladen zu Parken?

hinzugefügt von Thorsten S. [Kontakt]
am 24.05.02 14:52

Ich fahre nebenberuflich Pizzas aus habe mir deshalb schon so einige Male den Kopf darüber zerbrochen, ab wann das Abstellen meines Smarts zum Beliefern der Kundschaft rechtlich zum Parken wird. In der STVO habe ich nur den Hinweis gefunden, dass das Be- und Entladen eines KFZ zügig und in einem kontinuierlichen Durchgang erfolgen muß, um als solches und nicht als Parken gewertet werden zu können. Bedeutet dies das Entladen des Fahrzeugs oder auch das "Anliefern bis in die Küche des Kunden"?
Generell habe ich mal in der Theorie bei meinem Fahrlehrer gelernt, dass Halten, Warten, Parken, Be-und Entladen sowie Ein-und Aussteigen rechtlich völlig voneinander getrennte Tätigkeiten darstellen. Heißt das, dass ich im absoluten Halteverbot beliebig lange Be- und Entladen kann, wenn es denn ein kontinuierlicher Vorgang ist (bei der Pizza dauert es ja meist nicht länger als 5 min., aber theoretisch...)??? Oder gibt es auch hier Regelungen wie z.B. die das Halten -> Parken betreffende 3-min.-Regel oder die Sichtkontakt-zum-Fahrzeug-Regel?

Letzte Frage: Gelte ich im Firmen-Smart als gewerblicher Lieferverkehr, wenn ich Privatkundschaft (also keine Unternehmen) beliefere? Wegen unserer sog. "verkehrsberuhigten" Altstadt brauche ich dazu Informationen.


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Be- und Entladen - Lieferverkehr

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 24.05.02 19:03

Be- und Entladen im Sinne des Z. 286 StVO "eingeschränktes Haltverbot" ist nicht an die 3-Minuten-Frist gebunden, sondern orientiert sich ausschließlich an der Zeit, die für den Vorgang des Be- und Entladens erforderlich ist (sachnotwendige Dauer). Die Bedingungen dafür hast Du ja selber schon sehr schön dargestellt. Also Pizzas liefern und dabei mit schönen Kundinnen einen längeren, launigen Plausch halten, ist nicht:-)).

Außerhalb des geschäftlichen Lieferverkehrs setzt es Güter von einiger Größe und Gewicht voraus, deren Tragen über weitere Strecken nicht zumutbar ist. Im geschäftlichen Lieferverkehr lässt die Rechtsprechung teilweise auch leichtere Gegenstände ausreichen.

Das Be- und Entladen umfasst auch Nebenverrichtungen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum gesamten Vorgang als ihr Bestandteil erscheinen, z. B. Auslieferung von Paketen durch die Post. Die Pizzazustellung beim Kunden sollte hier wohl analog zu sehen sein.

Im Rahmen der 3-Minuten-Frist darfst Du bei Z. 286 StVO das Fahrzeug auch verlassen. Ein Be- und Entladen ist in diesem Fall nicht erforderlich. Sobald der Aufenthalt im oder auch außerhalb des Fahrzeugs aber länger als 3 Minuten dauert, liegt verbotswidriges Parken vor, (sofern nicht be- oder entladen wird oder Du bei einer Nebenverrichtung im Zusammenhang mit dem Ladevorgang bist - s.o.).

Deine Tätigkeit als Pizzalieferant ist als Lieferverkehr anzusehen. Dies spielt z.B. in solchen Bereichen eine Rolle, in denen der Lieferverkehr zugelassen, anderer Kfz-Verkehr jedoch ausgeschlossen ist wie in mit Z. 242 StVO beschilderten Fußgängerzonen. Hier sind jedoch eventuelle zeitliche Beschränkungen zu beachten. Außerhalb der Lieferverkehrszeiten darfst auch Du dort nicht einfahren.

Lieferverkehr ist unabhängig vom Fahrzeug zu sehen, sondern rein auf die Tätigkeit als solche bezogen. Es ist unerheblich, ob nur ein oder mehrere Kunden beliefert werden. Bei Deiner Tätigkeit steht die Gewerbmäßigkeit außer Zweifel; auf die Art der Tätigkeit kommt es nicht an.


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Ergänzung

angehängt von manfredTW (Email-Adresse unbekannt)
am 27.05.02 09:10

@Thorsten:

"Heißt das, dass ich im absoluten Halteverbot beliebig lange Be- und Entladen kann ...?"

Im (absoluten) Haltverbot (Z.283) ist auch für einen Pizza-Fahrer das Halten verboten!
Die Erklärungen von Peter Lustig gelten für das eingeschränkte Haltverbot, wie er es auch richtig dargestellt hat.

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