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Änderungsbegründung:

Begründung des Verordnungsgebers zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Inkraftgetreten am 01. April 2004.

Zu Buchstabe q (Nrn. 189 bis 189.3.2 BKat)

Den im Zusammenhang mit der Änderung der Nrn. 186 ff. BKat genannten Erkenntnissen über die Bedeutung technischer Mängel der LKW für das Unfallgeschehen muss auch bei den Sanktionen für die Missachtung der Pflichten der Fahrzeughalterinnen und -halter für die Verkehrssicherheit der Nutzfahrzeuge Rechnung getragen werden. Bisher unterscheidet der Bußgeldkatalog - abgesehen von den Erhöhungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 BKatV (für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern und Kraftomnibusse mit Fahrgästen) bei den insoweit vorgesehenen Bußgeldregelsätzen nicht zwischen einzelnen Fahrzeugarten. Hier besteht Änderungsbedarf, weil das durch Eignungsmängel einerseits und Fahrzeugmängel andererseits hervorgerufene Gefährdungspotenzial bei Nutzfahrzeugen regelmäßig größer ist als beim privaten Kraftfahrzeugverkehr. Diese Differenzierung wird durch die Änderung der Nrn. 189 ff. nunmehr vorgenommen, indem für die betreffenden Verstöße der Halterinnen oder Halter von LKW und Kraftomnibussen jeweils höhere Regelsanktionen als für die Halterinnen oder Halter sonstiger Kraftfahrzeuge vorgesehen werden. Wird in diesen Fällen die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen angeordnet oder zugelassen, greift darüber hinaus die Erhöhung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 BKatV.