... Bußgeldkatalog-Verordnung 2008 (BKatV) mit Punktbewertung nach Anlage 13 FeV

    
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  BKatV 2008: Nr. 97-101 | Nr. 102-106 | Nr. 107-110  ]

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Bußgeldkatalog 2008

    Hinweis:
Bußgeldkatalog 2008
Gültig bei Tatbegehung
bis 31. Januar 2009

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Bußgeldkatalog 2010
Status: Aktuell

A. Zuwiderhandlungen gegen §24 StVG, a) Straßenverkehrs-Ordnung


Nr. Tatbestand Regelsatz
in Euro
und Punkte
Fahrverbot
in
Monate
Kategorie
zur
Fahrerlaubnis
auf Probe
  Ladung      
102 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders gesichert      
102.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 50 €
1 Pkt.
  B
102.1.1  - mit Gefährdung 75 €
3 Pkt.
  B
102.2 bei anderen als in Nummer 102.1 genannten Kraftfahrzeugen 35 €    
102.2.1  -mit Gefährdung 50 €
3 Pkt.
  B
103 Ladung oder Ladeeinrichtung gegen vermeidbaren Lärm nicht besonders gesichert 10 €    
104 Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug 40 €
1 Pkt.
  B
105 Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte 20 €    
106 Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht 25 €    

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Änderungsbegründung:

Begründung des Verordnungsgebers zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Inkraftgetreten am 01. April 2004.

Zu Buchstabe h (Nrn. 102 bis 102.2.1 BKat)

Der 40. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass die mangelnde Ladungssicherung bei Unfällen mit LKW eine wesentliche Unfallursache darstellt. Sie tritt zwar in der amtlichen Unfallstatistik nicht signifikant in Erscheinung; bei örtlichen Unfalluntersuchungen rückt sie aber zum Teil an vorderste Stelle. Die Bedeutung der mangelnden Ladungssicherung im LKW-Bereich wird auch daran deutlich, dass in der Schadensversicherung für dadurch verursachte Schäden fast eine viertel Milliarde Euro pro Jahr aufgewandt werden muss. Bei 35 Kontrollen mit 2.170 LKW, die zusammen mit der Polizei durchgeführt worden sind, hat sich gezeigt, dass die Ladung nur bei 35 % der LKW ordnungsgemäß gesichert gewesen ist; bei knapp 40 % wurden gravierende Sicherungsmängel festgestellt. Diesen Missständen soll durch die Verschärfung der Sanktionen für die mangelnde Ladungssicherung entgegengewirkt werden. Die Erhöhung beschränkt sich - diesen Erkenntnissen folgend und dem besonderen Maß der Verantwortung, das bei der gewerblichen Güter- und Personenbeförderung besteht, entsprechend - auf Lastkraftwagen und Kraftomnibusse, bei letzteren aus praktischen Gründen vor allem auf solche mit Anhänger. Bei der privaten Ladungsbeförderung sind entsprechende Defizite nicht gleichermaßen beobachtet worden. Hier bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Zu Buchstabe i (Nr. 103 BKat)

Die neue Nr. 103 BKat übernimmt aus systematischen Gründen den bisher unter Nr. 102.2 BKat aufgeführten Tatbestand. Der in der bisherigen Nr. 103 BKat enthaltene Tatbestand der Gefährdung anderer durch mangelnde Ladungssicherung ist jetzt in die Nummern 102.1.1 und 102.2.1 übernommen worden; das trägt dem Umstand Rechnung, dass auch beim Eintritt konkreter Gefährdung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße zwischen den unterschiedlichen Fahrzeugarten differenziert werden muss, wenn im Grundtatbestand differenziert wird.


 
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Nr. 102-106 BKatV 2008: Weitergehende Informationen
Stand / Letzte Änderung ...
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung/BKatV) vom 13. November 2001 (BGBl. I 2001, Nr. 59, Seite 3033), einschl. Punktbewertung gemäß Anlage 13 zu § 40 FeV, in der Fassung des Inkrafttretens vom 30.10.2008. Letzte Änderung durch: Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31 S. 1338, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008). Status: Nur noch gültig bei Tatbegehung bis einschl. 31. Januar 2009!
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