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> Wer darf Strafzettel schreiben
Gast_Punica_*
Beitrag 24.02.2004, 23:16
Beitrag #1





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Hallo ich bin neu hab da mal ne Frage. Ich habe gestern einen Strafzettel bekommen als ich vor unserem Supermarkt parkte, dort läuft immer son Typ rum der sich parkwächter schimpft ist aber nur bei einer Firma dort angestellt.
Darf dieser einen Strafzettel ausstellen ?
Ich dachte das dürfen nur Polizisten?

Und müßte ich nicht eine Überweisung geschickt bekommen, da steht nämlich nur das ich das Geld in den nächsten 7 Tagen überweisen soll, was wäre gewesen der Zettel wäre weg gewesen woher sollte ich dann wissen das ich bezahlen soll?
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RA XDiver
Beitrag 24.02.2004, 23:47
Beitrag #2


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An wen sollst du das Geld denn überweisen? Und könntest Du den genauen Inhalt des "Strafzettels" posten?


--------------------
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Uwe W
Beitrag 25.02.2004, 00:00
Beitrag #3


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Verwarnungen im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes
dürfen in der Tat nur offizielle Behördenmitarbeiter/Polizisten
ausstellen.
§ 56 OWiG

Privatpersonen können lediglich Schadensersatz wegen einer Besitzstörung
verlangen, wenn ein PkW verbotswidrig auf ihrem Eigentum abgestellt wird.

Da sich dieser Anspruch gegen den Störer (=Fahrer) richtet, haben
Privatpersonen das Problem, dass sie den Anspruch gegen diesen
richten müssen und im Streitfall auch dessen Fahrereigenschaft
beweisen müssen. Außerdem müssen sie die Höhe des geltend
gemachten Schadens belegen.


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"Alle Mitgliedstaaten hätten Grund sich zu beklagen. Skouris betont, dass gerade dies beweise, dass der EuGH seine Arbeit gut mache."
(Interview mit Vassilios Skouris am 20.04.06 im ORF)
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Gast_BeeGee_*
Beitrag 25.02.2004, 18:14
Beitrag #4





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Förster dürfen auch Strafzettel ausstellen, Bitte nicht im Wald parken!
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Matte
Beitrag 25.02.2004, 19:56
Beitrag #5


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Zitat (BeeGee @ 25.02.2004, 18:14)
Förster dürfen auch Strafzettel ausstellen, Bitte nicht im Wald parken!

Aber nur bei Verstößen gegen das Naturschutz- oder Waldgesetz des jeweiligen Bundeslandes.


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Wenn die Klügeren immer nachgeben, geschieht nur das, was die Dummen wollen.

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