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> Autobahn-GmbH, Kompetenzen, Grenzen der Kompetenzen
rapit
Beitrag 06.10.2021, 13:47
Beitrag #1


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Zur rechtlichen Einordnung der Autobahn-GmbH gibt es in der fachliteratur bislang erstaunlich wenig.
Aber im VP gibt es ja die Schwarmintelligenz. Also dann:

Anlass für den Knoten im Hirn ist eine mir vorliegende Anordnung mit Vz-Plan der Autobahn-GmbH im Rahmen einer Baustelle.

Das Problem, dass eine GmbH m.E. gar keine Behörde sein kann, hat der Gesetzgeber ja versucht, mittels § 44a StVO zu umschiffen.
Ob das so möglich ist, ist genaugenommen bereits die erste Frage.
Interessanter finde ich aber eine zweite, sich anschließende Frage:

Wenn wir mal dahingestellt lassen, ob eine GmbH überhaupt "Straßenbaubehörde" sein kann, ergibt sich nämlich immer noch die Frage, wie weit deren Befugnisse gehen.

Die Autobahn-GmbH "als Straßenbaubehörde" soll im Rahmen von Baustellen befugt sein, "verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen".
Ungeachtet rechtlicher Bauchschmerzen mag ich diese Idee ja noch auf ansonsten unbeschränkten Autobahnen nachvollziehen können.

Aber wie sieht es aus, wenn wie in meinem Vz-Plan-Beispiel entgegenstehende Anordnungen der (eigentlich zuständigen) SVB gegeben sind.
Darf die GmbH dann dann auch die Anordnung der zuständigen, echten Behörde aufheben?
Dazu finde ich eher nichts.

Und will das so weitgehend auch ehrlich gesagt nicht akzeptieren.

Die Folgefrage ist ja auch, wenn man das bejaht, ob die SVB-Anordnung nach Baustellenabbau von der GmbH wieder angeordnet werden kann? (Spätestens da würde es abstrus).

Dazu bin ich mal auf Eure Meinungen gespannt.

Als Dankeschön gibt es noch ein Schmankerl:
Ich hatte ja neulich den Unsinn hier gepostet:
Zitat (rapit @ 13.09.2021, 23:22) *

Man hat mittleweile gemerkt, dass man das Zz besser unter das Vz 205 hängt. Rechtsabbiegen um geradeaus zu fahren muss man immer noch laugh2.gif
Nur hat man mittleweile auch weiter vorne, ungefähr in Höhe des Fotoapparates, Vz 330.2 aufgestellt. Weil von links quer über die Richtungsfahrbahnen der (jetzt also ehemaligen) Autobahn der gesamte Verkehr einer Bundesstraße als Umleitung läuft.
Alle Schilder sind nichtsdestotrotz angeordnet durch die Autobahn-GmbH. whistling.gif Da hilft dann wohl nichteinmal § 44a weiter?


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Ernschtl
Beitrag 06.10.2021, 19:17
Beitrag #2


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Ich hab da keine Ahnung von aber mir fiel sofort der TÜV ein. Dieser Verein hat ja auch gewisse rechliche Entscheidungsmacht.
Beim TÜV hat das wohl rechtlich alles Hand und Fuss, bei einer recht neuen GmbH muss das noch lange nicht so sein.


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shortie
Beitrag 07.10.2021, 11:47
Beitrag #3


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Es gibt ein "Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz" (so ein Wortungetüm ist typisch deutsch)
Fernstrassenerrichtungsgesetz
Da wird im § 1 eine "Gesellschaft privaten Rechts" genannt.
Nach § 2 wird das eine GmbH
Im § 6 gehts um Beleihung von Rechten und Befugnissen.

Im Bundesanzeiger vom 31.12.2020 (B5) steht eine Bekanntmachung der Übertragung der strassenverkehrsrechtlichen Aufgaben vom Fernstrassen-Bundesamt auf die Autobahn GmbH des Bundes.
Eine GmbH als Gesellschaft privaten Rechts ist und wird keine Behörde.

Der § 44a StVO ist ja nur ne Krücke für das Fernstrassenbundesamt (das wiederum ist eine Behörde)

Was die alle nicht bedacht und beachtet haben ist, das die Autobahn GmbH (das sind die früheren Autobahnmeistereien) Verkehrszeichen anordnen und aufstellen.
Das bedeutet aber, das diese Gesellschaft privaten Rechts "Verwaltungsakte" (Allgemeinverfügung) erlassen.

Und wenn wir uns jetzt den
§ 35 VwVfG
angucken, sehen wir, das nur "Behörden" verwaltungsakte erlassen dürfen.

Ergo - ich sehe das genau wie du als rechtswidrig an.
Diese Verkehrszeichenpläne die durch den Stempel der Autobahn GmbH abgesegnet sind, machen mir auch Bauchweh
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dazydee
Beitrag 07.10.2021, 12:00
Beitrag #4


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Was eine Behörde ist, ist ja in § 1 VwVFG definiert:
"Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt."

Die Aufgaben wurden der Autobahn GmbH ja hochoffiziell und bekanntgegebenermaßen von dem Fernstrassenbundesamt übertragen.
Was sie nun zu einer Behörde im Sinne des VwVFG machen würde, oder?


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rapit
Beitrag 07.10.2021, 12:36
Beitrag #5


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Ein Beliehener ist keine Behörde. Obwohl er Aufgaben derselben wahrnimmt. Es ist nämlich keine "Stelle". Eine GmbH auch nicht.

Das Problem erscheint mir tatsächlich nicht so einfach, wie Scheuer da gerne hätte.

Behörde ist ja eigentlich das Bundesfernstraßenamt.

Und das will und soll seine Aufgaben delegieren an diese ominöse Autobahn-GmbH.

Solcherlei Versuche gab es in der Vergangenheit, m.M.n. vergleichbar, auch schon, nämlich durch "Dauergenehmigungen" an Umzugsunternehmen, sich wo man es für nötig erachtete, Haltverbote einzurichten.

Das wird auch in vielen Fällen so gemacht, geht aber rechtlich nicht.

Und in meinem konkreten Beispielsfall kommt halt zu allem Überfluss noch dazu, dass eine fest installierte Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Lärmschutz existiert, für die das Bundesfernstraßenamt (und somit auch die Autobahn-GmbH) von vornherein gar nicht zuständig ist. Die also m.E. so auch gar nicht aufgehoben werden kann.

Unabhängig von der Frage, ob ein Beliehener (die Autobahn-GmbH) einen anderen beleihen kann, das wäre ja dann wohl ein "Unterbeliehener"). think.gif Sowas sieht das Verwaltungsrecht wohl nicht vor. Ist aber Praxis, denn die Baustellen werden ja nicht von der Autobahn-GmbH eingerichtet, sondern von Baufirmen/Verkehrssicherern, wie früher auch.


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durban
Beitrag 07.10.2021, 12:43
Beitrag #6


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Warum soll ein(e) Beliehene/r keine "Stelle" sein? think.gif M.E. ist es schon so, dass Beliehene unter § 1 Abs. 4 VwVfG fallen.


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rapit
Beitrag 07.10.2021, 13:12
Beitrag #7


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think.gif


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durban
Beitrag 07.10.2021, 14:22
Beitrag #8


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Also ich bin da nicht so der Auskenner. Nach ein wenig Googlen komme ich auf Studienskripte, in denen bei Beliehnenen auf § 1 Abs. 4 VwVfG zurückgegriffen wird und auf ein BVerwG-Urteil, in dem bei einer beliehenen Rettungsleitstelle auf § 1 Abs. 4 VwVfG abgestellt wird.

Man könnte anders herum fragen: Was ist sonst die Rechtsgrundlage für Verwaltungsakte durch Beliehene, die es ja unstreitig geben muss? think.gif


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rapit
Beitrag 07.10.2021, 15:37
Beitrag #9


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Ich meine mich zu erinnern (aber das ist viele Jahrzehnte her), dass unser Prof. das i.V.m. § 1 Abs. 1 erklärt hat, dass man da "Behörde" durch "andere Stelle" ersetzen kann, und dann kommt raus:

Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden oder sonstige Stellen

1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts
, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen.

Im Ergebnis bleiben neben echten Behörden nur Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sowie der Spezialfall von "der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts", wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen.

Die Autobahn-GmbH bekommt man da nicht unter.

Beliehene auch nicht.

Richtig ist, dass wenn man Beliehenen die bekanntgabe eines VA überlässt, dieselben Voraussetzungen greifen, wie wenn es die Behörde selbst täte.
Oder mit anderen Worten: Beliehenen bleibt im Grunde nur der letzte Teil, nämlich die Bekanntgabe des 8von der Behörde erlassenen) Verwaltungsakts.

unsure.gif


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durban
Beitrag 10.10.2021, 21:27
Beitrag #10


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Zitat (rapit @ 07.10.2021, 16:37) *
Richtig ist, dass wenn man Beliehenen die bekanntgabe eines VA überlässt, dieselben Voraussetzungen greifen, wie wenn es die Behörde selbst täte.
Oder mit anderen Worten: Beliehenen bleibt im Grunde nur der letzte Teil, nämlich die Bekanntgabe des 8von der Behörde erlassenen) Verwaltungsakts.


think.gif Verwechselst Du da Verwaltungshelfer mit Beliehenen? M.E. können Beliehene sehr wohl Verwaltungsakte selbst erlassen - denn Beliehene erhalten die Rechtsposition einer Behörde mit allen (übertragenen) Kompetenzen einschließlich eigener Ermessensausübung.
Verwaltungshelfer können dagegen nur einzelne Aufgaben einer Behörde übernehmen.


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Mueck
Beitrag 12.10.2021, 18:19
Beitrag #11


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Was fällt eig. in den Zuständigkeitsbereich der neuen GmbH?
Autobahnen: klar.
Bundesstraßen auch? Da besteht gerade Dissenz mit einem Bekannten, der meint, RPs wären noch zuständig.
Wer behandelt neue/alte/laufende Planfeststellungen bei den beiden Straßentypen?
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hk_do
Beitrag 12.10.2021, 21:55
Beitrag #12


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Die Bundesregierung schreibt dazu:

Zitat
Verlieren die Länder jegliche Zuständigkeit für Bundesstraßen?
Nein. Für die Bundesstraßen bleibt es bei der Auftragsverwaltung durch die Länder. Das heißt: Die Länder werden die Bundesstraßen weiterhin im Auftrag des Bundes planen, bauen, betreiben und erhalten. Der Bund wird weiterhin die Zweckausgaben für diese Straßen tragen.

Auf Antrag eines Landes können allerdings die Bundesstraßen, die im Gebiet dieses Landes liegen, auch in Bundesverwaltung übergehen und lägen dann im Zuständigkeitsbereich der IGA und des FBA.


Laut HP der Autobahn-GmbH haben die Länder Hamburg, Berlin und Bremen das getan.


Hier in NRW sind für die Bundesstraßen (und die Landesstraßen) übrigens nicht die Bezirksregierungen, sondern der Landesbetrieb "Straßen.NRW" zuständig. Vor dessen Gründung lag die Straßenbauverwaltung bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe.
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mir
Beitrag 13.10.2021, 10:51
Beitrag #13


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Nach Abs. 4 ist eine Behörde ja jede Stelle, die Aufgaben der öff. Verwaltung wahrnimmt. Also: Nimmt die Autobahn-GmbH solche Aufgaben wahr?

Beim Beleihen werden bestimmte Verwaltungsaufgaben an Privatrechtssubjekte zur selbständigen hoheitlichen Wahrnehmung außerhalb des staatlichen Behördenapparats übertragen (BeckOK VwVfG/M. Ronellenfitsch VwVfG § 1 Rn. 70).

Da komme ich problemlos zum Schluss, dass die Autobahn-GmbH eine Behörde i.S.d. VwVfG ist, soweit sie beliehen wurde.


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„Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen.“ -- J. Goebbels

Die demokratiefeindliche Rechte praktiziert das erfolgreich. Was machen wir dagegen?
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Explosiv
Beitrag 13.10.2021, 14:01
Beitrag #14


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Die Frage ist, was in diesem Zusammenhang eine "Stelle" ist.


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mir
Beitrag 13.10.2021, 21:00
Beitrag #15


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Zitat (rapit @ 06.10.2021, 14:47) *
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Sofern von der Beleihung erfasst wird, warum denn nicht? Das würde ich ähnlich sehen wie wenn sich die Sachbearbeiter derselben Behörden gegenseitig ihre Anordnungen aufheben.

Und laut Bundesanzeiger ist das der Fall:

Zitat
Dem folgend überträgt das Fernstraßen-Bundesamt die nachfolgenden Aufgaben auf die beliehene Autobahn GmbH des Bundes

:a) die Aufgabe zum Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen nach der StVO für die mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes nach § 44a Absatz 1 Satz StVO




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RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 24.10.2021 - 11:06