Heiligt der Zweck alle Mittel?, Anfahrt FFW mit Privat-PKW Einstellungen

[Frechdachs75]

Wie oftmal in der Vergangenheit war Anfang dieser Woche die Anfahrt der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Einsatz mit ihren Privat-PKW.

Wie ist das nun genau rechtlich geregelt? Die Fahrzeuge sind nicht als Einsatfahrzeuge gekennzeichnet.

Diesmal war es so das mir grob die Vorfahrt genommen wurde und ich eine Gefahrenbremsung einleiten musste. Erst dachte ich ein Verrückter.
Aber als ich sein Kennzeichen mit 112 am Ende sah und mir kurze Zeit später 3 PKW auffielen die bei Rot über eine Bedarfsampel in Richtung Feuerwehrgerätehaus fuhren war es mir klar.

Kann man da nicht eigentlich von Strassenverkehrsgefährdung ausgehen?

Auf Nachfrage beim stv. Stadtbrandinspektor sagte dieser mir dies sei gerechtfertigt, ich wolle ja auch nicht das z.b. mein Haus abbrennt weil die FW zu spät käme.
(Ne will ich nicht, aber noch weniger das bei der Anfahrt jemand zu Schaden kommt. )

Jedenfalls sind nach Ansicht des Verantwortlichen diese Anfahrten gesetzlich gedeckt, er beruft sich auf §35 STVO.

Ist dies so korrekt?


Lg

[rapit]

§35 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind ..., die Feuerwehr, ..., die Polizei ... befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Nicht nur Feuerwehrfahrzeuge mit Blaulicht.

[Frechdachs75]

Also ich meinte im Hinterkopf zu haben das durch die fehlende Signalisierung diese Sonderrechte nur sehr eingeschränkt gelten.

[ulm]

Sonderrechte haben sie.
Aber keine Wegerechte, siehe §38 StVO.
Heisst: Zwingen Dich die Heißdüsen zu einer Gefahrenbremsung, ist in meinen Augen der §315c StGB erfüllt, da sie ganz bewusst gegen die StVO verstoßen.

Ja, die Feuerwehr sollte zügig an der Einsatzstelle sein.
Aber das hat die Kommune im Vorfeld so zu planen, dass die Feuerwehr im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an der Einsatzstelle eintrifft.

Also ich meinte im Hinterkopf zu haben das durch die fehlende Signalisierung diese Sonderrechte nur sehr eingeschränkt gelten.

Eingeschränkt werden die Sonderrechte im §35 Abs. 8 StVO:

Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

[haschee]

Rote Ampeln sind schon heikel.

Bedarfsampeln oder rote Linksabbiegerampeln (bei geradeaus-grün) die unter Berücksichtigung von Linksabbiegerregeln übertreten werden
sind aber regelmäßig ok.

[jor]

Wie richtig geschrieben wurde, kann in diesem Fällen aufgrund der vorliegenden Sonderrechte meist kein Verstoß gegen die StVO vorgeworfen werden.

Aber einschränkend ist zu berücksichtigen, dass nach §35 Abs. die Befreiung von den Vorschriften nur soweit geht

soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Halsbrecherische Fahrmanöver können meiner Meinung nach niemals dringend geboten sein, weil diese aufgrund der Unfallgefahren die Erfüllung der Aufgaben sogar gefährden. Insoweit kann also tatsächlich ein Verstoß gegen die StVO vorliegen. Auch gegen den schon erwähnten Abs.8 wurde hier möglicherweise gleichzeitig verstoßen.

Außerdem befreien Sonderrechte nicht vom StGB und damit ist in schweren Fällen auch der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung erfüllbar.

[aussie]

Hallo,

natürlich stellt sich der Stsdthrandinspektor zuerst mal vor seine Leute, aber mit größter Wahrscheinlichkeit gibt es bei der nächsten Einsatzbesprechung einen entsprechenden Rüffel. Wenn ein Feuerwehrler bereits mehrfach negativ aufgefallen ist, kann es auch sein, daß er aus der Alarmschleife rausfliegt.

[haschee]

Dann steigen alle aus, kriegen zusätzlich Rücken und TE wird in die Pflicht = Zwang Feuerwehr berufen.

[ulm]

Wenn manche Feuerwehrleute eigenes Fehlverhalten nicht reflektieren können, dann ist es auch besser, wenn sie nicht mehr in der Feuerwehr sind.
Was machen solche denn im Atemschutzeinsatz, wenn der Gruppenführer etwas befiehlt, was ihnen nicht passt?

Der Uralt-Spruch "Mach langsam, es pressiert" ist immer noch gültig und wenn Feuerwehrleute auf der Anfahrt "Kundschaft produzieren", dann stimmt irgendwas nicht.

[rapit]

Vielleicht sind es einfach Fehler, die da auf der Anfahrt im Stress passieren?

So lange alles gut geht, sollte man mal den Ball flach halten.

Und wenn was passiert, genau eruieren, warum. Und wie schwer der Vorwurf wiegt, den man machen kann.