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> Höhe der Mahngebühren, 6€ zuviel?, Gelten für den Staat die gleichen Spielregeln wie für Alle?
Tommi83
Beitrag 10.10.2019, 16:32
Beitrag #1


Neuling


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Vor ein paar Jahren urteilten Landesgerichte und höher, dass im allgemeinen nur Porto- Papier- und Druckkosten sowie Zinsen in die Mahngebühren einfließen dürfen, aber keine Personalkosten. Außerdem noch tatsächlich enstandene Kosten etwa bei Rücklastschriften.
Selbst 2,50€ können überzogen sein:
http://www.deutscher-verbraucherschutzvere...mp;1_1und1.html
http://www.deutscher-verbraucherschutzvere...r_Vodafone.html
https://www.damm-legal.de/olg-muenchen-500-...-ist-ueberhoeht
https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/fre...ngebuehren-sein


Mir wurden jetzt 6€ in NRW berechnet, aufgrund §20 VwVG NRW (von 2003) und §§2 und 8 Kostenordnung (von 1997).
Es ist ein einfacher 2 seitiger Brief mit 0,80 Porto und max. 50cent Zinsen.
Ich würde jetzt erwarten, dass für den Staat die gleichen Gesetze (vermutlich BGB) wie für Unternehmen gelten und die einfach ihre Landesgesetze und Kostenordnungen noch nicht angepasst haben.
Unternehmen versuchen auch nach wie vor, überhöhte Pauschalen abzukassieren, obwohl die Justiziare vermutlich die Rechtslage kennnen.

Bitte keine Antworten wie: "Selber schuld, warum der Zeitaufwand wegen der paar €", es betrifft ja nicht nur mich, da werden tausende gemolken.
Die Suche fand nichts dazu.
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ulm
Beitrag 10.10.2019, 17:46
Beitrag #2


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Herzlich willkommen im verkehrsportal! wavey.gif

Du hast doch schon selber die Rechtsgrundlage zitiert:
Zitat (Tommi83 @ 10.10.2019, 17:32) *
Mir wurden jetzt 6€ in NRW berechnet, aufgrund §20 VwVG NRW (von 2003) und §§2 und 8 Kostenordnung (von 1997). [...] Ich würde jetzt erwarten, dass für den Staat die gleichen Gesetze (vermutlich BGB) wie für Unternehmen gelten

Das BGB ist einfach nicht die richtige Rechtsgrundlage, sondern das VwVG.
Daher passen auch Urteile, die sich auf eine BGB-Forderung beziehen, hier einfach nicht.
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Georg_g
Beitrag 10.10.2019, 19:03
Beitrag #3


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Zitat (Tommi83 @ 10.10.2019, 17:32) *
... aber keine Personalkosten.

Das ist korrekt, wenn es um eigene, privatrechtliche Forderungen geht. Hier darf der Privatmann leider keine Kosten für die investierte Zeit geltend machen, auch wenn er stundenlang mit Schreibkram beschäftigt war. Bei einer Behörde handelt es sich um eine Amtshandlung und für den Zeitaufwand wird eine Gebührenordnung angewandt.


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