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> Nicht auf Gehweg geparkt?
sino2
Beitrag 10.05.2017, 11:02
Beitrag #1


Neuling


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Hallo zusammen,

ich habe ein Verwarnungsgeld erhalten, weil ich wie auf dem Bild zu sehen geparkt habe:


Ordnungswidrigkeit: Sie parkten bei zulässigem Gehwegparken (Zeichen 315) nicht auf dem rechten Gehweg. § 12 Abs. 4a, § 49 StVO; § 24 StVG; 52a BKat
Höhe des Verwarnungsgeldes: 20 EUR (§§ 56, 57 OWiG).

Meine Auffassung der Verkkehrssituation ist eine andere. Natürlich habe ich das Gebotsschild (Zeichen 315) gesehen. Ich gehe aber davon aus, dass ich nur auf dem Gehweg parken muss, wo auch eine entsprechende Stellfläche vorgesehen ist (wie z. B. die beiden anderen parkenden Fahrzeuge auf dem Bild). Was aber untersagt mir das Parken auf der Straße vor dem begrünten Gehweg-Streifen? Beinhaltet das Zeichen 315 eine Parkverbot an Stellen, wo der Gehweg nicht beparkbar ist?

Hat ein Einspruch Chancen auf Erfolg über solte ich einfach schnell bezahlen und beim nächsten mal besser parken?
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treysis
Beitrag 10.05.2017, 11:24
Beitrag #2


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Ich sehe das genauso wie du. Es sei denn, es gibt vorher in der Straße noch eine andere Beschilderung (oder z.B. eine Zonenbeschilderung). Dann wäre der Vorwurf zwar falsch, aber nur ein heilbarer Fehler. Wie gut du mit einem Widerspruch durchkommst, hängt von der Behörde ab smile.gif Prinzipiell sehe ich aber schon gute Chancen für einen erfolgreichen Einspruch.
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Speichenkarussell
Beitrag 10.05.2017, 11:51
Beitrag #3


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Aus dem Bauch heraus hätte ich gesagt, der Vorwurf trifft zu, denn die Parkordnung (mit allen Rädern auf dem Gehweg) ist vorgeschrieben und wurde nicht eingehalten.

OT darf man sich fragen, wie der im Bild rechts zu sehende dunkle Kombi sein Fahrzeug dorthin bekommen hat, ohne die Sperrfläche zu überfahren. whistling.gif
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treysis
Beitrag 10.05.2017, 12:00
Beitrag #4


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Es ist kompliziert (und nicht eindeutig geklärt): http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Gehwegparken01.php

Zum Kombi: Rückwärts einparken, mit ganz spitzem Winkel, und dann nachher noch rangieren smile.gif
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Speichenkarussell
Beitrag 10.05.2017, 12:25
Beitrag #5


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Wenn da tatsächlich kein Fahrbahn-Haltverbot ist, würde ich als Betroffener vermutlich den Widerspruch wählen. Zumal ja auch nicht das zulässige Gehwegparken behindert/verhindert wurde.
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Epaminaidos
Beitrag 10.05.2017, 12:26
Beitrag #6


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Zitat (treysis @ 10.05.2017, 13:00) *
Es ist kompliziert (und nicht eindeutig geklärt): http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Gehwegparken01.php

Der Gesetzgeber hat hier anscheinend halbherzig nachgebessert.
In dem Link werden durch das Urteil ja zwei Argumente ins Feld geführt:
- Fahrzeuge über 2,8 Tonnen dürfen dem Wortlaut nach auf der Fahrbahn parken. Ein Verbot nur für kleinere Fahrzeuge wäre totaler Quatsch.
- In den Erläuterung steht "Der Anfang des _erlaubten_ Parkens" und nicht "... des _gebotenen_ Parkens".

Der erste Punkt ist inzwischen korrigiert, indem die Regelung für schwere Fahrzeuge umgestaltet wurde:
"Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,8 t nicht parken. Dann darf auch nicht entgegen der angeordneten Aufstellungsart des Zeichens oder entgegen Beschränkungen durch Zusatzzeichen geparkt werden."

Beim zweiten Punkt ergibt sich dadurch jetzt ein Widerspruch:
In der neuen Formulierung steht "entgegen der _angeordneten_ Aufstellungsart", weiter unten aber immer noch "Der Anfang des _erlaubten_ Parkens".

Schwer vorherzusagen, wie die Sache vor Gericht ausgehen würde.
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treysis
Beitrag 10.05.2017, 12:59
Beitrag #7


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Man könnte es aber dann auch so interpretieren, dass Fahrzeuge >2,8 t, die ja nicht auf dem Gehweg parken dürfen, dann auch nicht auf der Fahrbahn parken dürfen. Wohingegen ein leichteres Fahrzeug trotzdem noch auf der Straße parken dürfte.

Dass ein >2,8 t Fahrzeug nicht auf der Fahrbahn neben einem möglichen Gehwegparkplatz parken darf, ergäbe sich für mich sowieso durch § 12 Abs. 3 Nr. 2:
(3) Das Parken ist unzulässig
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.
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Andreas24
Beitrag 10.05.2017, 13:13
Beitrag #8


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Ist aus dem Winkel wie das Photo aufgenommen ist schlecht zu beurteilen, aber ist das rechts von deinem Auto eine Einfahrt, in die du eventuell reingeragt hast?


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Mähgapixel
Beitrag 10.05.2017, 14:10
Beitrag #9


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Ob das wirklich gewollt ist dass man dort die "Ausfahrt" (würde ich vom Bild her mal drauf tippen) auf dem Gehweg zuparkt? Hmm think.gif
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durban
Beitrag 10.05.2017, 14:14
Beitrag #10


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Der BGH hat es mal so ausgelegt, dass in dem Bereich, in dem das Gehwegparken angeordnet ist, das Fahrbahnparken verboten ist - zu einem Zeitpunkt, als das Verbot noch nicht ausdrücklich bei VZ 315 beschrieben war:


Beschluss vom 25. Mai 1976 – 4 StR 461/75:

Zitat
Das Zeichen 315 gestattet dem Kraftfahrer abweichend von dem Grundsatz, daß auf dem Seitenstreifen oder, wenn er nicht ausreichend befestigt ist, am Fahrbahnrand zu parken ist (§ 12 Abs 4 StVO), das Parken im Gehwegbereich. Es ist in der Straßenverkehrsordnung zwar als Richtzeichen ausgewiesen, hat zugleich aber Anordnungscharakter (vgl Krumme/Sanders/Mayr Einleitung B V 4b), denn es bestimmt die Art des Parkens auf Gehwegen (vgl die amtliche Begründung zu § 42 StVO Zeichen 315) und hat nach § 12 Abs 3 Nr 8c in Verbindung mit § 49 Abs 1 Nr 12 StVO oder - was hier nicht entschieden zu werden braucht - mit § 49 Abs 3 Nr 5 StVO zur Folge, daß dort, wo es aufgestellt ist, das Parken auf der Fahrbahn verboten ist und Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.


Inzwischen befindet sich ja sogar der Passus im Gesetz:
Zitat
Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,8 t nicht parken.
Dann darf auch nicht entgegen der angeordneten Aufstellungsart des Zeichens oder entgegen Beschränkungen durch Zusatzzeichen geparkt werden.


Das "dann" ist sprachlich Blödsinn (etwas feiner ausgedrückt steht es im Hentschel-Kommentar), weil es keinen Bezugspunkt gibt. Es kann aber jedenfalls (im Hinblick auf die obige BGH-Rechtsprechung) so ausgelegt werden, dass das Parken auf der Fahrbahn im Bereich des angeordneten Gehwegparkens unzulässig ist.


Das, was im oben verlinkten Verkehrslexikon steht, halte ich übrigens für ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt:

Zitat
Dass die hier vertretene Auffassung zutreffend ist, ergibt sich auch aus der ganz überwiegenden Praxis auf den Straßen: Überall da, wo durch das Gehwegparken eine Fahrbahnentlastung zugunsten des fließenden Verkehrs gewollt ist, sind regelmäßig zusätzlich zum Zeichen 315 auch noch Park-, bzw. sogar Halteverbote angebracht; damit wird zuverlässig verhindert, dass auf der Fahrbahn geparkt werden darf, weil dann das Zeichen 315 eine Ausnahme darstellt, von der nur in der aufgezeichneten Form Gebrauch gemacht werden darf.


"Bei mir" ist das jedenfalls nicht so.


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Epaminaidos
Beitrag 10.05.2017, 14:49
Beitrag #11


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Zitat (durban @ 10.05.2017, 15:14) *
Das "dann" ist sprachlich Blödsinn (etwas feiner ausgedrückt steht es im Hentschel-Kommentar), weil es keinen Bezugspunkt gibt.
Hast Du zufällig die "feinere" Formulierung zur Hand?
Beim Lesen habe ich das "Dann" ganz automatisch auf den Satz davor bezogen. Und eventuell könnte man das dann lesen als "Dann - und nur dann - ist das Parken auf der Fahrbahn verboten".
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200D
Beitrag 10.05.2017, 15:02
Beitrag #12


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Viel spannender ist ja die Frage ob man hinter dem Baum parken darf und man damit den Gehweg zu macht. ist ja so angeordnet. Das da nun ein Baum im Wege steht, tut ja der Regel keinen Abbruch... shutup.gif

Zum TE: Ich hätte da nicht geparkt, denn in diesem Bereich ist nun mal Gehwegparken angeordnet. Dass das auf Grund des Baumes schwierig ist, steht auf einem anderen Blatt.
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durban
Beitrag 10.05.2017, 16:25
Beitrag #13


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Zitat (Epaminaidos @ 10.05.2017, 15:49) *
Hast Du zufällig die "feinere" Formulierung zur Hand?
Beim Lesen habe ich das "Dann" ganz automatisch auf den Satz davor bezogen. Und eventuell könnte man das dann lesen als "Dann - und nur dann - ist das Parken auf der Fahrbahn verboten".


Ich meinte eine feinere Formulierung als "Blödsinn". Der Kommentar hält das "Dann" auch nicht für geglückt. Die schreiben dazu:

Zitat
Nach hM zur Rechtslage vor der "Schilderwaldnovelle" 2009 untersagte das Zeichen 315 auch das Fahrbahnparken (...). Der Verordnungsgeber diese Problematik hierdurch sowie dies übernehmend durch die StVO-Neufassung 2013 dadurch im Sinne der hM nunmehr gelöst haben, dass Anl. 3 lfd. Nr. 10 Spalte 3 Nr. 1 S. 2 auch die auf dem Zeichen abgebildete Aufstellart vorschreibt; jedoch erscheint das Zusammenspiel zwischen S. 1 und S. 2 missglückt ("Dann darf auch..." hat keinen rechten Bezug), was durch die vorgenommene, auch wenig geglückte Umformulierung des Satzes 1 bedingt sein wird.
]


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Epaminaidos
Beitrag 10.05.2017, 16:32
Beitrag #14


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Danke
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Heinz Wäscher
Beitrag 11.05.2017, 06:14
Beitrag #15


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Zitat (sino2 @ 10.05.2017, 12:02) *
Hallo zusammen,
Hallo und herzlich willkommen im Verkehrsportal wavey.gif

Zitat (sino2 @ 10.05.2017, 12:02) *
Ordnungswidrigkeit: Sie parkten bei zulässigem Gehwegparken (Zeichen 315) nicht auf dem rechten Gehweg. § 12 Abs. 4a, § 49 StVO; § 24 StVG; 52a BKat
Höhe des Verwarnungsgeldes: 20 EUR (§§ 56, 57 OWiG).

52a BKat trifft hier doch gar nicht zu blink.gif Dort steht auf und nicht neben think.gif
Zitat (BKatV)
52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) 20 €
Quelle


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Voltaire: „Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.
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rapit
Beitrag 11.05.2017, 07:09
Beitrag #16


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Rechts des Baumes ist das Parken erlaubt. whistling.gif


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Officer
Beitrag 11.05.2017, 07:22
Beitrag #17


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Zitat (durban @ 10.05.2017, 15:14) *
Es kann aber jedenfalls (im Hinblick auf die obige BGH-Rechtsprechung) so ausgelegt werden, dass das Parken auf der Fahrbahn im Bereich des angeordneten Gehwegparkens unzulässig ist.

Parallel dazu könnte man auch noch die Herleitung versuchen, dass die vom Gemeingebrauch gedeckte, nicht vermeidbare und damit grds. hinzunehmende "Behinderung" des Fließverkehrs durch Parken auf der Fahrbahn bei erlaubtem (angeordnetem) Gehwegparken nicht mehr vermeidbar und hinzunehmen ist und somit einem Verstoß auch gegen § 1 (2) StVO darstellt. think.gif


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Gruß, Officer
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Heinz Wäscher
Beitrag 11.05.2017, 07:40
Beitrag #18


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Ich meine auf dem Bild des TE ein Fragment einer zu erkennen think.gif

Die Fahrbahn dort scheint also etwas breiter zu sein so dass angenommen werden könnte, dass am Fahrbahnrand parkende PKW den Begegnungsverkehr nicht übermässig stören sollten?


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amfa
Beitrag 11.05.2017, 10:20
Beitrag #19


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Nicht übermäßig, aber vermeidbar, wenn man auf dem Gehweg parkt, was hier grundsätzlich erlaubt ist, nur an der Stelle halt nicht möglich.
Die Argumentation von Officer halte ich daher grundsätzlich für gar nicht so weit hergeholt.

Zumindest wenn man an einer Stelle parkt wo man auch auf dem Gehweg parken könnte.


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Wenn du einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hinweist, wird er dankbar sein. Dumme Menschen werden dich beleidigen.
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sino2
Beitrag 11.05.2017, 10:32
Beitrag #20


Neuling


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Hallo,

danke für die vielen Rückmeldungen. Zu den Rückfragen: Es handelt sich um eine zweispurige Straße in einem Wohngebiet. Weder links noch rechts von meinem Wagen gibt es eine Grundstücksauffahrt.

Interessant finde ich den Einwand von Heinz Wäscher

Zitat (Heinz Wäscher @ 11.05.2017, 06:14) *
Zitat (sino2 @ 10.05.2017, 12:02) *
Ordnungswidrigkeit: Sie parkten bei zulässigem Gehwegparken (Zeichen 315) nicht auf dem rechten Gehweg. § 12 Abs. 4a, § 49 StVO; § 24 StVG; 52a BKat
Höhe des Verwarnungsgeldes: 20 EUR (§§ 56, 57 OWiG).

52a BKat trifft hier doch gar nicht zu blink.gif Dort steht auf und nicht neben think.gif
Zitat (BKatV)
52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) 20 €
Quelle


Da sehe ich tatsächlich die Möglichkeit Einspruch zu erheben, weil BKat 52a nicht zutrifft.
Aber welches Bußgeld wäre für die Ordnungswidrigkeit denn korrkterweise zu erheben?
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Explosiv
Beitrag 11.05.2017, 11:10
Beitrag #21


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Ich sehe auch weiterhin das Parken neben der Grünfläche als erlaubt an.

Man kann nicht anführen, wo Gehwegparken erlaubt und Fahrbahnparken nicht explizit als Zone oder Z283 oder Z286 verboten ist, wäre es wegen §1 automatisch trotzdem verboten.
Wenn auf dem Hochbord alle legalen Parkplätze belegt sind und es Bedarf für weitere parkwillige KFZ gibt, ist weiterhin nach §12 zu parken.
Die Erleichterung für den fließenden Verkehr ergibt sich ja schon daraus, dass die Fahrbahn nicht ununterbrochen zugeparkt wird, sondern nur an Stellen, an denen z.B. Grünstreifen das Gehwegparken verhindern. Dadurch hat Begegnungsverkehr immer nur kurze Engstellen zu passieren und keine langen.


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Liegeratte
Beitrag 10.10.2021, 15:11
Beitrag #22


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Hallo,

Zitat (Explosiv @ 11.05.2017, 12:10) *
Ich sehe auch weiterhin das Parken neben der Grünfläche als erlaubt an.


Dito.
Siehe auch § 12 Halten und Parken:
Zitat
(3) Das Parken ist unzulässig
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung
(Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,

(Hervorhebung durch mich)

Das heißt, wo Zeichen 315 steht und ein Schachtdeckel auf dem Gehweg ist, darf ich klar auf der Fahrbahn parken.

LG
Liegeratte
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Q-Treiberin
Beitrag 10.10.2021, 15:32
Beitrag #23


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Ich denke, dass den TE das nach über viereinhalb Jahren (da war er zuletzt online) nicht mehr sooooo interessiert..


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Personalführung ist die Kunst einen Mitarbeiter so über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze als Nestwärme empfindet...
oder
Wer glaubt, dass ein Abteilungsleiter eine Abteilung leitet der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet...
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RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 28.11.2021 - 17:56