Parken vor der eigenen Ein-und Ausfahrt? Einstellungen

[marty]

Ist es erlaubt, dass ich mit meinem Fahrzeug vor der eigenen Ein- und Ausfahrt parke?

Gibt es dazu einen Paragraphen in der StVO der das regelt?? Würde mich sehr interessieren. Danke!

[Doc aus Bückeburg]

JA, falls der Bordstein für die Einfahrt nicht abgesenkt ist.
Ansonsten NEIN.

Doc

[Gast_MrMurphy_*]

Komisch, dass das in der StVO anders steht:

§12 StVO:

(3) Das Parken ist unzulässig
...
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
...
9. vor Bordsteinabsenkungen.

Wo steht, dass der jeweilige Eigentümer von den Vorschriften ausgenommen ist? Das wäre für die Ordnungsbehörden auch nicht mehr kontrollierbar.

Es gibt mit Sicherheit individuelle Ausnahmen, z. B. wenn jemand mit den Politessen in Kontrakt tritt, denen mitteilt, dass sein eigenes Auto vor der Einfahrt steht und die ihn dann nicht mehr aufschreiben. Da haben die auch einen gewissen Handlungsspielraum. Daraus allerdings eine generelle Regelung abzuleiten, die dem §12 StVO widerspricht ist schon recht verwegen.

[Matte]

Ich sehe es so wie Doc.

Das Parkverbot vor einer Ein- oder Ausfahrt dient dem Schutz des Berechtigten (Bay VRS 49, 149; Köln DAR 92, 333). Das Parkverbot entfällt mangels Schutzbedürfnis für den Berechtigten in das eigene, allein bewohnte Grundstück (Bay VRS 49, 149; auch Hamm, Frankfurt, Düsseldorf), oder wenn das Einfahrtor (m.A. die Zufahrt) ersichtlich nicht benutzbar ist (KG VRS 62, 142).

[Gast_nypdcollector_*]

Es ist so, dass der berechtigte Benutzer einer Einfahrt auch vor dieser parken darf. Das Parkverbot soll ja schliesslich dazu dienen, dass die Einfahrt benutzt werden kann. Ausser dem berechtigten Benutzer hat aber niemand berechtigtes Interesse an der verwendungsmöglichkeit einer Einfahrt.

Was den abgesenkten Bordstein angeht, so gibt es hierzu auch 2 verschiedene Meinungen von Kommentatoren:

Bouska: Vor abgesenkten Bordsteinen an der eigenen Grundstücksausfahrt darf immer geparkt werden.

Schurig: Es ist notwendig zu überprüfen, ob auf der gegenüber liegenden Fahrbahnseite der Bordstein ebenfalls abgesenkt ist. Sollte dies der Fall sein, so ist dieser abgesenkte Bordstein ausdrücklich auch als Fahrbahnquerungshilfe Gehbehinderter anzusehen und somit freizuhalten.
Sollte dem nicht so sein, so ist die Absenkung als Ein- bzw. Ausfahrhilfe zum Grundstück anzusehen und es darf davor geparkt werden. Wenn diese Stelle einem Gehbehinderten als Querungshilfe dienen sollte, so müsste nicht nur ein verbesserter Zugang, sondern auch eine vereinfachte Möglichkeit zum Verlassen der Fahrbahn nach Querung geschaffen werden.

[HaWeThie]

Das wäre für die Ordnungsbehörden auch nicht mehr kontrollierbar.

für so was ist der Anhörungsbogen doch gedacht.

Gruß
HaWeThie

[Hannes]

Ich habe da noch ein Urteil:

Das Verbot, vor Grundstücksein- und -ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtsberechtigten und seine Erlaubnisnehmer (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.1994, 5 Ss (Owi)393/93

[Gast_gast halt_*]

und was is mit den rolli-fahrern, wie sollen die jemals auf den bürgersteig kommen,wenn jeder seine eigene einfahrt zuparkt?

[Gast_Uwe K._*]

und was is mit den rolli-fahrern, wie sollen die jemals auf den bürgersteig kommen,wenn jeder seine eigene einfahrt zuparkt?

An den Strasseneinmündungen, wo mittlerweile fast überall die Bordsteine aus diesem Grund abgesenkt sind

[Kölnfahrer]

und was is mit den rolli-fahrern, wie sollen die jemals auf den bürgersteig kommen,wenn jeder seine eigene einfahrt zuparkt?

Schurig: Es ist notwendig zu überprüfen, ob auf der gegenüber liegenden Fahrbahnseite der Bordstein ebenfalls abgesenkt ist. Sollte dies der Fall sein, so ist dieser abgesenkte Bordstein ausdrücklich auch als Fahrbahnquerungshilfe Gehbehinderter anzusehen und somit freizuhalten.

Lesen bildet!

[zopiclon]

Das Verbot, vor Grundstücksein- und -ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtsberechtigten und seine Erlaubnisnehmer (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.1994, 5 Ss (Owi)393/93

sagt aus, ich darf vor meiner einfahrt parken - immer!


[QUOTE]Schurig: Es ist notwendig zu überprüfen, ob auf der gegenüber liegenden Fahrbahnseite der Bordstein ebenfalls abgesenkt ist. Sollte dies der Fall sein, so ist dieser abgesenkte Bordstein ausdrücklich auch als Fahrbahnquerungshilfe Gehbehinderter anzusehen und somit freizuhalten.QUOTE]

hier wird gesagt, dass ich nur vor meiner einfahrt parken darf, wenn auf gegenüberliegender seite kein abgesenkter bordstein ist

was ist denn nun richtig? ich denke wohl das urteil des olg

außerdem: wie kann es sein, dass ein von mir angelegter abgesenkter bordstein als Fahrbahnquerungshilfe Gehbehinderter anzushehen ist, nur weil zufälligerweise gegenüber auch einer ist??? - finde ich doch etwas weit hergeholt!

[Andreas]

Das Verbot, vor Grundstücksein- und -ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtsberechtigten und seine Erlaubnisnehmer (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.1994, 5 Ss (Owi)393/93

sagt aus, ich darf vor meiner einfahrt parken - immer!

Nein, nicht immer. Es gibt schließlich noch § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO

"Das Parken ist unzulässig vor Bordsteinabsenkungen"

Das OLG hatte nur darüber zu entscheiden, ob das Parkverbot gem. § 12 Abs. 3 Nr. 3 auch für die Grundstückseigentümer gilt. In dem Urteil wurde die § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO nicht erwähnt, da in dem zu entscheidenden Fall eine Bordsteinabsenkung vermutlich nicht vorhanden war.

[zopiclon]

"Das Parken ist unzulässig vor Bordsteinabsenkungen"

und wie schaut es aus mit : auf der absenkung parken?

Bouska: Vor abgesenkten Bordsteinen an der eigenen Grundstücksausfahrt darf immer geparkt werden.

hier wird vor der absenkung geparkt, und ich denke es ist auch das parken dahinter in fahrtrichtung gemeint....

...Sollte dem nicht so sein, so ist die Absenkung als Ein- bzw. Ausfahrhilfe zum Grundstück anzusehen und es darf davor geparkt werden. Wenn diese Stelle einem Gehbehinderten als Querungshilfe dienen sollte, so müsste nicht nur ein verbesserter Zugang, sondern auch eine vereinfachte Möglichkeit zum Verlassen der Fahrbahn nach Querung geschaffen werden

hier wird doch auf der absenkung parken gemeint sein, oder?
sonst hätte zb der gehbehinderte ja kein problem......



bin jetzt etwas verwirrt.......

[Gast_Uwe K._*]

und wie schaut es aus mit : auf der absenkung parken?

...dann parkt man ja auf dem Gehweg, was unzulässig ist