Kennzeichen teilweise überklebt, § 10 II FZV einschlägig? Einstellungen

[Polimannzei]

Hallo zusammen,

vorab: Ich hoffe, ich verstoße mit dem Thema gegen keine Forenregeln. Falls ja, bitte ich den Thread wieder zu löschen

Es geht um eine teilweise Beklebung des amtlichen Kennzeichens. In meinem Beispiel ist die Europaflagge am Kennzeichen durch eine schwarz-weiß-rote "Reichsflagge" mit einem "D" in der Mitte überklebt worden. Da ich nun ein wenig aus dem Verkehrsrechtssektor raus bin, will ich hier mal um Rat fragen

Mit Verweis auf folgendes Gerichtsurteil des VG Stuttgart ( https://openjur.de/u/763375.html ) sehe ich einen Verstoß gegen § 10 der FZV als gegeben an. Ich würde ein Verwarngeld von 10,00 € anbieten und den Fzg-Führer auffordern, die Überklebung zu entfernen. Sollte er sich weigern, würde ich das zuständige SVA über den Mängel am Fahrzeug informieren (zusätzlich zur Ordnungswidrigkeitenanzeige).

Wäre das ein gangbarer Weg? Oder sind hier noch weitere Rechtsvorschriften tangiert?

Wir hatten einen etwas abgewandelten Fall im Kollegenkreis (jedoch mit anderen Voraussetzungen, deswegen war er nicht eins zu eins übertragbar).

Hinweis: Keinesfalls möchte ich hier irgendeine Reichsbürgerdiskussion starten

Abendliche Grüße

[treysis]

Die Moderation möchte auch keine "Reichsbürgerdiskussion starten" lassen. Daher habe ich den hier stehenden Beitrag gelöscht.

Gruß
Mitleser

[treysis]

Schade, die ganze Mühe umsonst Aber ehrlich gesagt: ich sehe da keinen Handlungsbedarf. Genug Fußballfans überkleben wahlweise das D oder den Sternenkranz mit dem Logo ihres Vereins. Wenn die Polizei im Ausland sich daran stören sollte, können die das ja gerne ahnden.

[nachteule]

Hallo, Polimannzei,

Wäre das ein gangbarer Weg? Oder sind hier noch weitere Rechtsvorschriften tangiert?

außer § 10 FZV fällt mir keine weitere Möglichkeit ein, denn Kennzeichenmissbrauch oder gar Urkundenfälschung dürfte hier m. E. nicht vorliegen.

Hinweis: Keinesfalls möchte ich hier irgendeine Reichsbürgerdiskussion starten

Es sind ja nicht nur Reichsbürger, die da irgendetwas draufkleben:

guggst Du

Ähnlich ist es ja mit denen, die z. B. so einen Aufkleber auf dem Kennzeichen anbringen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass es nicht erlaubt ist.

Viele Grüße,

Nachteule

[treysis]

guggst Du

Ist das nur meine Beobachtung oder scheint diese Bekundung besonders bei den Clubberern beliebt zu sein?

Ähnlich ist es ja mit denen, die z. B. so einen Aufkleber auf dem Kennzeichen anbringen [...]

Wo hat das denn auf dem Kennzeichen Platz? Das habe ich noch nie gesehen?! Nur auf dem Auto an anderer Stelle (und schon so oft, dass ich mich mal gefragt habe, ob das eine Sonderedition eines gewissen Modells war).

[Gast_Georg_g_*]

Das ist kein Sondermodell, sondern soll die Umrisse von Sylt darstellen. Ich sehe das auch regelmäßig, es gibt also offenbar viele Sylt-Fans.

[treysis]

Das war mir schon klar. Ich dachte halt, da gab es einen Golf, Sondermodell Sylt oder so. Weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass so viele Leute Sympathiebekundungen zu Sylt machen wollten.

[Gast_Georg_g_*]

Tja, Sylt dürfte einer der häufigsten Aufkleber sein, zusammen mit Ichthys und diesem unförmigen Ding. Beides wird auch als Avatar von VP-Usern benutzt.

[nachteule]

Hallo, treysis,

diese Syltaufkleber gibt es in allen Größen und sind gar nicht mal so selten auf den Kennzeichen zu finden.

Beispiel 1

Andere kleben es hierhin:

Beispiel 2

Ob jetzt hauptsächlich die Nürnberger oder auch andere Fußballfans häufiger mit ihren Aufklebern vertreten sind, kann ich beim besten Willen nicht sagen.

Viele Grüße,

Nachteule

[haschee]

FC Bayern Fans machen das auch.


Ich sehe als Problem, daß das so kein EU Kennzeichen mehr ist.

Damit wird auch im EU Ausland ein ( D ) Schild Pflicht.




Wäre ich Polizist würde ich das abkratzen lassen.
Sonst Untersagung der Weiterfahrt.

[jens_16syncro]

Die 10 € jucken doch einen wahren Fusßballfan oder Reichsdeppen nicht.

Meldung an die ZulSt mit der Folge einer Vorführung des "gecleanten" Kennzeichens ist doch viel heilsamer. Das kostet Zeit und Nerven und außerdem macht es den Halter aktenkundig für diesen Verstoß. Beim dritten Mal kann man dann doch als Bußgeldstelle richtig eklig werden

[nachteule]

Hallo, Jens_16syncro,

es kommt m. E. immer darauf an, wie sich der Fahrer vor Ort verhält.

Ist er einsichtig und ist es glaubhaft, dass er sich nichts dabei gedacht hat, kann er das Dingen vor Ort entfernen und damit hat es sich.

Ist er ein Depp, darf man ihn auch mal etwas ärgern

Viele Grüße,

Nachteule

[treysis]

Ist das wirklich so ein Problem, dass Handlungsbedarf besteht? Solange es keine verbotenen Zeichen beinhaltet, finde ich das jetzt nicht so verwerflich...

[Mitleser]

Wäre ich Polizist würde ich das abkratzen lassen.
Sonst Untersagung der Weiterfahrt.

Untersagung vor Ort dürfte Unverhältnismäßig sein.
Nimm mal jemandem, bei dem eine der zwei Kennzeichenbeleuchtungen ausgefallen ist. Das ist deutlich schwerwiegender als ein Bildchen statt Sternenkranz. Müssen die alle stehen bleiben oder würde man da mit Hinweis und bei Uneinsichtigkeit Mängelkarte arbeiten?

[megatmaker]

Ist das wirklich so ein Problem, dass Handlungsbedarf besteht? Solange es keine verbotenen Zeichen beinhaltet, finde ich das jetzt nicht so verwerflich...

Ich auch nicht, habe auch noch nie etwas gemacht. Ansonsten wäre es tatsächlich nur ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Ausgestaltung des Kennzeichens, 10€.

[Kühltaxi]

Das ist kein Sondermodell, sondern soll die Umrisse von Sylt darstellen. Ich sehe das auch regelmäßig, es gibt also offenbar viele Sylt-Fans.

In meiner Ecke sieht man öfter den Wildschweinkopf Umriß stellt den Nürburgring mit Nordschleife dar, einer hier im Forum hat ihn sogar als Avatar.
Auf Kennzeichen habe ich ihn noch nicht gesehen, ginge aber auch wenn man beim Prägen eine kurze Nummer auf langem Schild nimmt.

[nachteule]

Hallo, treysis,

Ist das wirklich so ein Problem, dass Handlungsbedarf besteht? Solange es keine verbotenen Zeichen beinhaltet, finde ich das jetzt nicht so verwerflich...

wenn das EU - Zeichen überklebt ist, ist das Kennzeichen trotzdem lesbar und somit kein sofortiges Handeln notwendig.

Dieses Sylt - Zeichen z. B. kann, wenn es auf dem Kennzeichen im Bereich der Buchstaben oder Zahlen angebracht ist, dagegen schon mal dazu führen, dass es falsch abgelesen wird und das ist nicht im Sinne des Erfinders (aber vielleicht im Sinne desjenigen, der den Aufkleber angebracht hat ).

Hier sehe ich schon sofortigen Handlungsbedarf, wenn es möglich und zumutbar ist.

Viele Grüße,

Nachteule

[treysis]

Hier sehe ich schon sofortigen Handlungsbedarf, wenn es möglich und zumutbar ist.

Na, ob dem Beamten die Handlung zumutbar ist, steht doch noch auf einem anderen Blatt Tut mir leid, mir sitzt heute der Schalk im Nacken

[nachteule]

Hallo, treysis,

der geneigte Beamte steht daneben und mutet es dem Fahrer zu, das Dingen zu entfernen.

Ist der Fahrer kooperativ, kann es sogar sein, dass der freundliche Polizeibeamte ihm sein Multifunktionstool (ich will ja keine Werbung machen ) ausleiht.

Viele Grüße,

Nachteule

[treysis]

Ich meinte, ob dem Beamten zugemutet werden kann, hier zu handeln. Nicht dem Fahrzeugführer/halter

[nachteule]

Hallo, treysis,

habe ich hier von einem Handlungsbedarf von Seiten des Beamten geschrieben?

Viele Grüße,

Nachteule

[Polimannzei]

Hallihallo,

vielen Dank für die Beiträge und frohes Fest.

Beste Grüße

[haschee]

Wäre ich Polizist würde ich das abkratzen lassen.
Sonst Untersagung der Weiterfahrt.

Untersagung vor Ort dürfte Unverhältnismäßig sein.

Schön, alternativ Mängelkarte mit Wiedervorführung.

Wenn nicht Wiedervorführung kommt schriftlich eine Nutzungsuntersagung
und wenn dann immer noch nichts kommt, kommt jemand anders und kratzt -
und zwar die Zulassungsplakette.

[megatmaker]

frohes Fest.

Danke, ebenso

[Sachse]

Bei der HU sollte es Probleme geben!

Mangelkatalog = Kennzeichen - Ausführung falsch = EM

[megatmaker]

Weil sowas die Prüfer interessiert?!

[Sachse]

Ja!

Eigentlich sollte es der Prüfer beanstanden, da es ein Pflichtprüfpunkt ist, im HU Mangelkatalog steht und das Aussehen des Kennzeichens vorgegeben ist.