Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

BVerwG 3 C 5.23 - Urteil vom 06. Juni 2024

Pressemitteilung des BVerwG

https://www.bverwg.de/pm/2024/28

Um zwei Dinge hervorzuheben:

VG Bremen sagt: „§ 12 Abs. 4 und 4a StVO habe eine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Kläger.“ (+); „Ermessensreduktion auf Null“: (+)

OVG Bremen sagt: „§ 12 Abs. 4 und 4a StVO habe eine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Kläger.“ (+); „Ermessensreduktion auf Null“: (-)

BVerwG sagt (Pressemitteilung): Das Verbot des Gehwegparkens schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Anwohner, die in der Nutzung des an ihr Grundstück grenzenden Gehwegs erheblich beeinträchtigt werden. Aber: Die drittschützende Wirkung des Gehwegparkverbots aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO ist regelmäßig - und so auch hier - auf den Gehweg beschränkt, der auf der "eigenen" Straßenseite des Anwohners verläuft; umfasst ist in der Regel auch nur der Straßenabschnitt bis zur Einmündung "seiner" Straße in die nächste (Quer-)Straße.
Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, das Entschließungsermessen der Beklagten sei nicht auf Null reduziert, sie sei also noch nicht zu einem unmittelbaren Einschreiten verpflichtet, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

Hallo, zur Orientierung zum Vergleich für Neulinge mal ein Thread zu den aktuellen (2020-2024) Preisen von FÄG und MPU.
Ich fange mal an:

Anfang 2024, Baden-Württemberg, FÄG, TÜV Life Service GmbH, 700€

Bin gespannt, wie teuer es bei euch war/ist.

Zweirichtungsradwege sind ja eigentlich die Königsklasse der Beschilderungskunst, will man sie richtig und sicher für alle Verkehrsteilnehmer beschildern. Das ist dann blöd, wenn die zuständigen SVBs nur in der Kreisklasse spielen. Wenn ich mit dem Rad unterwegs bin, stehe ich daher regelmäßig vor einer unklaren Situation und frage mich: rechnet denn niemand damit, dass der ausgewiesene Weg auch von jemandem benutzt werden könnte?

Das Beispiel mit dem Zweirichtungradweg, der in einen Schutzstreifen gegen die Fahrtrichtung überführt, hatten wir ja schon mal. An anderer Stelle führt ein Zweirichtungsradweg über eine vorbildlich rot markierte Furt (aber ohne ZZ unterm VZ205) an diese Stelle - und man fragt sich: ist das überhaupt noch ein Radweg? Aber ja, Radweg ist es (sogar für Mofas frei), und er wird anscheinend auch als Zweirichtungsradweg verstanden.
An wieder anderer Stelle sehe ich einen nicht benutzungspflichtigen Zweirichtungsradweg in der Z30. Zulässig - vielleicht? Aber gut, den muss ich ja nicht nutzen. Landshut wäre aber nicht Landshut, wenn es nicht auch benutzungspflichtige Zweirichtungsradwege in 30er Zonen geben würde - eh klar, dass die hier oder auch hier am VZ205 nie das ZZ1000-32 haben (bei der Sichtverdeckung völlig unverständlich, dass es da laut Unfallatlas ständig kracht... ).

Manchmal findet man einfach den Weg vor lauter Zweirichtungsradwegen nicht (wer findet alle VZ1000-33?) und manchmal steht man vor dem Rätsel, weshalb man hier anscheinend auf die linke Straßenseite wechseln soll, auf der das Schild für den vorhandenen nicht benutzungspflichtigen Zweirichtungsradweg fehlt (darf ich nicht auf meiner Seite weiterfahren?).

Vielleicht bin ich zu penibel. Aber ich glaub, nicht ortskundige Radfahrer stürzt man mit sowas zuerst in den Verzweiflung und im ungünstigsten Fall auf fremde Motorhauben.